Der Bundestag hat den Weg für neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie freigemacht. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP setzten am Donnerstag mit ihrer Mehrheit eine Änderung des Infektionsschutzgesetz durch, das einerseits neue Maßnahmen wie 3G-Regeln am Arbeitsplatz oder in öffentlichen Verkehrsmitteln vorsieht, den Ländern aber andererseits keine flächendeckenden Schulschließungen, Ausgangssperren oder generelle Lockdowns mehr erlaubt. Von den 416 Abgeordneten der drei Ampel-Fraktionen stimmten 397 für das Gesetz. Die Union votierte gegen das veränderte Infektionsschutzgesetz, dem am Freitag noch der Bundesrat zustimmen muss. Dort gilt eine Mehrheit als nicht gesichert.
Im Bundestag gab es einen heftigen Schlagabtausch, in dem sich Rednerinnen und Redner der Ampel-Parteien und von CDU/CSU gegenseitig Verantwortungslosigkeit angesichts neuer Rekordwerte bei Infektionen vorwarfen. Die Union forderte, die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu verlängern, die zum 25. November ausläuft. Die Ampel-Parteien lehnten dies ab und betonen, dass das neue Infektionsschutzgesetz eine sehr viel bessere Rechtsgrundlage für Corona-Beschränkungen sei. Linken-Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der SPD vor, dass sie bei niedrigen Corona-Zahlen immer für eine Verlängerung gestimmt habe, dies aber nun trotz der Rekordwerte ablehne. Das Robert-Koch-Institut meldete 65.371 Neuinfektionen, so viel wie noch nie an einem Tag.
"Wir behalten das hohe Schutzniveau nicht nur, sondern wir erhöhen es", sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar und verwies auf ausgeweitete 3G- und 2G-Regeln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, und die Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warfen der Union vor, nicht konkret zu sagen, welche Maßnahmen sie denn zusätzlich für die Länder forderten. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, dass die Unionsfraktion selbst eine Übergangsfrist härterer Maßnahmen bis zum 15. Dezember beantragt habe, die nun von Unions-Ländern als unzureichend kritisiert wird. Redner von SPD, Grünen und FDP warfen vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, dass er trotz sehr hoher Corona-Zahlen in dem südöstlichen Bundesland viel zu langsam auf die steigenden Infektionszahlen reagiert habe. Bayern verzeichnet mittlerweile die zweithöchste Inzidenz aller Bundesländer, die Impfquote liegt unter dem Durchschnitt.
Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) wiederum kritisierte wie andere Redner von CDU/CSU, dass die Reaktionsmöglichkeiten der Länder durch das Gesetz der Ampel-Parteien in einer heiklen Phase der Pandemie eingeschränkt würden. Dies hatten auch die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bemängelt.
Am Nachmittag kommen Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten zu Beratungen über die Corona-Lage zusammen. Dabei soll es unter anderem darum gehen, ob sich die Länder darauf einigen können, ab bestimmten Schwellenwerten von in Krankenhäusern eingewiesenen Corona-Erkrankten zusätzliche Corona-Beschränkungen zu verhängen.
Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf am Freitag zustimmen, damit das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft treten kann. Eine Mehrheit dort gilt wegen des Widerstands der unionsgeführten Länder und von Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) aber als unsicher. Sollte am Ende weder die epidemische Lage verlängert noch das Infektionsschutzgesetz verändert werden, drohen die Länder die Rechtsgrundlage für ihre Corona-Maßnahmen zu verlieren. Die Union bot am Donnerstag eine weitere Sondersitzung des Bundestages in der kommenden Woche an, so dass man dann angesichts der erwarteten weiteren Verschärfung der Corona-Lage erneut über die Verlängerung der epidemischen Lage abstimmen könnte.
