Deutschland

Ampel gegen Union: Bundestag macht Weg für neues Corona-Maßnahmenpaket frei

Die Ampel-Parteien haben unter heftiger Gegenwehr der Union ihre Änderungen am Infektionsschutzgesetz durchgebracht.
18.11.2021 14:37
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Ampel gegen Union: Bundestag macht Weg für neues Corona-Maßnahmenpaket frei
Bundesadler und deutsche Flagge im Bundestag. (Foto: dpa) Foto: Rolf Vennenbernd

Der Bundestag hat den Weg für neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie freigemacht. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP setzten am Donnerstag mit ihrer Mehrheit eine Änderung des Infektionsschutzgesetz durch, das einerseits neue Maßnahmen wie 3G-Regeln am Arbeitsplatz oder in öffentlichen Verkehrsmitteln vorsieht, den Ländern aber andererseits keine flächendeckenden Schulschließungen, Ausgangssperren oder generelle Lockdowns mehr erlaubt. Von den 416 Abgeordneten der drei Ampel-Fraktionen stimmten 397 für das Gesetz. Die Union votierte gegen das veränderte Infektionsschutzgesetz, dem am Freitag noch der Bundesrat zustimmen muss. Dort gilt eine Mehrheit als nicht gesichert.

Im Bundestag gab es einen heftigen Schlagabtausch, in dem sich Rednerinnen und Redner der Ampel-Parteien und von CDU/CSU gegenseitig Verantwortungslosigkeit angesichts neuer Rekordwerte bei Infektionen vorwarfen. Die Union forderte, die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu verlängern, die zum 25. November ausläuft. Die Ampel-Parteien lehnten dies ab und betonen, dass das neue Infektionsschutzgesetz eine sehr viel bessere Rechtsgrundlage für Corona-Beschränkungen sei. Linken-Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der SPD vor, dass sie bei niedrigen Corona-Zahlen immer für eine Verlängerung gestimmt habe, dies aber nun trotz der Rekordwerte ablehne. Das Robert-Koch-Institut meldete 65.371 Neuinfektionen, so viel wie noch nie an einem Tag.

"Wir behalten das hohe Schutzniveau nicht nur, sondern wir erhöhen es", sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar und verwies auf ausgeweitete 3G- und 2G-Regeln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, und die Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warfen der Union vor, nicht konkret zu sagen, welche Maßnahmen sie denn zusätzlich für die Länder forderten. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, dass die Unionsfraktion selbst eine Übergangsfrist härterer Maßnahmen bis zum 15. Dezember beantragt habe, die nun von Unions-Ländern als unzureichend kritisiert wird. Redner von SPD, Grünen und FDP warfen vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, dass er trotz sehr hoher Corona-Zahlen in dem südöstlichen Bundesland viel zu langsam auf die steigenden Infektionszahlen reagiert habe. Bayern verzeichnet mittlerweile die zweithöchste Inzidenz aller Bundesländer, die Impfquote liegt unter dem Durchschnitt.

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) wiederum kritisierte wie andere Redner von CDU/CSU, dass die Reaktionsmöglichkeiten der Länder durch das Gesetz der Ampel-Parteien in einer heiklen Phase der Pandemie eingeschränkt würden. Dies hatten auch die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bemängelt.

Am Nachmittag kommen Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten zu Beratungen über die Corona-Lage zusammen. Dabei soll es unter anderem darum gehen, ob sich die Länder darauf einigen können, ab bestimmten Schwellenwerten von in Krankenhäusern eingewiesenen Corona-Erkrankten zusätzliche Corona-Beschränkungen zu verhängen.

Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf am Freitag zustimmen, damit das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft treten kann. Eine Mehrheit dort gilt wegen des Widerstands der unionsgeführten Länder und von Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) aber als unsicher. Sollte am Ende weder die epidemische Lage verlängert noch das Infektionsschutzgesetz verändert werden, drohen die Länder die Rechtsgrundlage für ihre Corona-Maßnahmen zu verlieren. Die Union bot am Donnerstag eine weitere Sondersitzung des Bundestages in der kommenden Woche an, so dass man dann angesichts der erwarteten weiteren Verschärfung der Corona-Lage erneut über die Verlängerung der epidemischen Lage abstimmen könnte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Siton Mining: Mining mit BTC, XRP und DOGE.Verdienen Sie 8.600 $ pro Tag an passivem Einkommen

Auf dem volatilen Kryptowährungsmarkt ist die Frage, wie sich die täglichen Renditen digitaler Währungen maximieren lassen, anstatt sie...

DWN
Politik
Politik Draghi-Report: Ohne gemeinsame EU-Schulden verliert Europa gegen alle
18.09.2025

Ein Jahr nach seinem wegweisenden Draghi-Report warnt Mario Draghi vor einer dramatisch verschlechterten Lage der EU. Der ehemalige...

DWN
Finanzen
Finanzen Topmanager erwarten Trendwende bei Börsengängen
17.09.2025

Nach Jahren der Flaute sehen Topmanager eine Trendwende am Markt für Börsengänge. Warum Klarna den Wendepunkt markieren könnte und was...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Solar-Krise: Solarfirma Meyer Burger schließt Standorte - 600 Beschäftigten gekündigt
17.09.2025

Rettung geplatzt: Warum auch Investoren keinen Ausweg für den insolventen Solarmodul-Hersteller Meyer Burger sehen und was jetzt mit den...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinesische Waren: Europas Industrie gerät zunehmend unter Druck
17.09.2025

Chinesische Waren fluten Europa. Subventionen aus Peking drücken Preise, während Europas Industrie ins Hintertreffen gerät. Deutschland...

DWN
Politik
Politik AfD stärkste Kraft: AfD zieht in YouGov-Umfrage erstmals an der Union vorbei
17.09.2025

Die AfD zieht in der Sonntagsfrage an der Union vorbei – für die SPD geht es minimal aufwärts. Eine Partei, die bislang nicht im...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft TOP10 Biotech-Unternehmen: Was Anleger jetzt wissen müssen
17.09.2025

Biotech-Unternehmen dominieren mit GLP-1 und Onkologie – doch Zölle, Patente und Studienerfolge entscheiden über Renditen. Wer jetzt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Halbleiterstandort Sachsen: Ansiedlung von TSMC - Silicon Saxony rechnet mit 100.000 neuen Jobs
17.09.2025

Sachsen ist Europas größter Mikroelektronik-Standort mit rund 3.600 Unternehmen und rund 83.000 Mitarbeitern. Auf der Halbleitermesse...

DWN
Politik
Politik Haushaltsdebatte im Bundestag: Erst Schlagabtausch, dann Bratwürste für den Koalitionsfrieden
17.09.2025

Merz gegen Weidel: Zum zweiten Mal treten die beiden in einer Generaldebatte gegeneinander an. Weidel wirft Merz „Symbolpolitik“ und...