Politik

Von der Leyen: Algorithmen sollen Kommunikation der Bürger systematisch überwachen

Brüssel will die Kommunikation der Bürger künftig systematisch überwachen lassen. Ihre eigenen E-Mails und Chats löscht die EU-Kommission regelmäßig - ihre Präsidentin entkam gar einem Skandal durch massenhaftes Daten-Löschen.
25.11.2021 09:04
Aktualisiert: 25.11.2021 09:04
Lesezeit: 2 min
Von der Leyen: Algorithmen sollen Kommunikation der Bürger systematisch überwachen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Foto: dpa) Foto: Nebojsa Tejic

In der EU-Kommission werden sämtliche anfallenden E-Mails nach sechs Monaten automatisch gelöscht - außer, sie werden bewusst archiviert. Nachrichten, die sich EU-Beamte untereinander über einschlägige Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram zuschicken, werden erst gar nicht registriert. „Chat-Nachrichten von Top-EU-Beamten werden gar überhaupt nicht archiviert, denn sie gelten als ‚von Natur aus kurzlebig‘ und würden ‚prinzipiell keine wichtigen Informationen über die Politik, die Aktivitäten oder Entscheidungen der Kommission‘ enthalten“, zitiert das Portal Tichy‘s Einblick die offiziell von der Kommission vorgetragenen Gründe für diese Handhabung.

Bürger sollen systematisch durchleuchtet werden - automatische Anzeige inbegriffen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist allerdings offenbar der Ansicht, dass die Chatnachrichten der Bürger sehr viele „wichtige Informationen“ enthalten. Anders kann nicht erklärt werden, warum die EU-Kommission WhatsApp und Co. künftig verpflichten will, die Gesprächsverläufe ihrer Kunden systematisch zu überwachen.

Tichy‘s Einblick wörtlich: „Die Kontrolle soll automatisiert durchgeführt werden – eine Künstliche Intelligenz wird jeden Chat-Inhalt scannen und im Zweifel automatisch eine Anzeige an die zuständige Behörde stellen. Ein falsch erkanntes Urlaubsfoto, eine falsch gelesene Chat-Nachricht – und das BKA wird involviert. Bedenklich genug wäre diese Automatisierung von Massenüberwachung ohnehin schon. Die KI-Softwares sind jedoch auch höchst fehleranfällig – bis zu 80 Prozent kann die Fehlerquote betragen. Gleichzeitig ist seit Monaten die Manipulationsanfälligkeit der Verfahren bekannt: So konnten schon leichte Veränderungen am kryptographischen System strafbare Inhalte vor der KI verschleiern – und nicht strafbare Inhalte für die KI als strafbar erscheinen lassen. Der kriminalistische Nutzen des Vorhabens dürfte also gering sein – auch weil Studien bis heute keine Effektivität von Massenüberwachung belegen.“

Von der Leyen: Massenhaftes Daten-Löschen rettete womöglich ihre Karriere

Bemerkenswert erscheint der Umstand zu sein, dass von der Leyen selbst vor nicht allzu langer Zeit in einem handfesten Skandal steckte, aus dem sie nur mithilfe von massenhaftem Löschen ihrer Nachrichten und Chatverläufe herauskam.

Bei dem besagten Skandal handelte es sich um die sogenannte „Berateraffäre“. Der damaligen Verteidigungsministerin von der Leyen (sie war bis Sommer 2019 im Amt) wurde dabei von verschiedenen Seiten vorgeworfen, Verträge für externe Berater in dreistelliger Millionenhöhe ohne öffentliche Ausschreibung „auf dem kurzen Dienstweg“ vergeben zu haben. Weitere Vorwürfe betrafen die fahrlässige Auslegung von Compliance-Regeln und mögliche Vetternwirtschaft, berichtete der Tagesspiegel im Februar 2020 in einer Analyse der Affäre.

Im Zusammenhang mit den Datenlöschungen in dieser „Berateraffäre“ berichtete der Tagesspiegel im Januar 2020:

„Die Handydaten der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus dem Zeitraum, den momentan ein Untersuchungsausschuss prüft, wurden höchstwahrscheinlich unwiederbringlich gelöscht. Dies geht aus einem Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Auf beiden von der Ministerin genutzten Geräten wurden demnach Kurznachrichten entfernt. Das erste Mobiltelefon, das von der Leyen den größten Teil ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin genutzt hat, sei von einem Fahrer am 8. August 2019 aus von der Leyens Privathaus abgeholt worden.

Der IT-Sachbearbeiter im Ministerbüro habe es dann ohne weitere Überprüfung an die Kommunikationsstelle weitergereicht, welche eine "Sicherheitslöschung" vorgenommen habe. Anschließend sei das Gerät zur endgültigen Entsorgung an eine Servicefirma weitergereicht worden.

Der Vorgang wird im Bericht als Routineablauf dargestellt. Der Spiegel berichtet ebenfalls unter Verweis auf den Ministeriumsbericht, von der Leyen habe auf einem zweiten Telefon selbst alle Nachrichten vernichtet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz – Aufrüstung dominiert Agenda
01.07.2025

Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Technik streikt: Zählt Ausfallzeit zur Arbeitszeit?
01.07.2025

Wenn im Büro plötzlich die Technik versagt, stellt sich schnell eine Frage: Muss weitergearbeitet werden – oder zählt die Zeit...

DWN
Politik
Politik NATO ohne Substanz: Europa fehlen Waffen für den Ernstfall
01.07.2025

Europa will mehr für die Verteidigung tun, doch der Mangel an Waffen, Munition und Strategie bleibt eklatant. Experten warnen vor fatalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...