Politik

Macron und Draghi unterzeichnen historischen "Quirinalsvertrag"

Lesezeit: 2 min
26.11.2021 16:31  Aktualisiert: 26.11.2021 16:31
Italiens Regierungschef Mario Draghi spricht von einem «historischen Moment». Mit einem bilateralen Vertrag bauen Frankreich und Italien zum Ende der Ära von Angela Merkel ihre Beziehungen aus.
Macron und Draghi unterzeichnen historischen "Quirinalsvertrag"
Emmanuel Macron und Mario Draghi schütteln sich am Freitag in Rom die Hände. (Foto: dpa)
Foto: Alberto Pizzoli

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Italien und Frankreich wollen zukünftig ihre Beziehungen weiter verstärken und haben dazu einen Freundschaftspakt geschlossen. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi unterzeichneten am Freitag in Rom den umfangreichen bilateralen Vertrag. Dieser markiere einen «historischen Moment» in der Geschichte der Beziehungen beider Länder, sagte Draghi im Anschluss. Frankreich und Italien festigten ihre diplomatischen, kommerziellen, politischen und kulturellen Beziehungen weiter. «Seit heute sind wir uns näher.»

Der Vertrag wird als Quirinalsvertrag bezeichnet - nach dem Palast des italienischen Staatspräsidenten (Quirinale), wo Macron und Draghi zusammenkamen. Die Namensgebung erinnert an den deutsch-französischen Élysée-Vertrag von 1963, der nach dem Amtssitz des französischen Präsidenten benannt ist und den Grundstein für die enge Partnerschaft der beiden einstigen «Erbfeinde» bildete.

Der Quirinalsvertrag soll nun die Zusammenarbeit der zweitgrößten (Frankreich) und drittgrößten (Italien) Volkswirtschaft der EU stärken. Auf 15 Seiten haben die Diplomaten die Absprachen in zwölf Artikeln festgehalten. Dazu zählen die Stärkung der Europäischen Union, außenpolitische Vorhaben, Wirtschaft, Umwelt, Sicherheit und Verteidigung, Kultur und Bildung. Draghi nannte etwa die Notwendigkeit einer auf Solidarität basierenden Migrationspolitik. Außerdem solle der italienische Regierungschef einmal im Quartal am Ministerrat der französischen Regierung teilnehmen - und umgekehrt.

Aus dem Vertragstext geht außerdem hervor, dass die beiden Länder im Bereich Raumfahrt kooperieren wollen. Das Weltall wird darin als «Schlüssel-Dimension» bezeichnet. Die Staaten wollen demnach ihre Industrie-Zusammenarbeit für die Erkundung im All, Beobachtung der Erde und Telekommunikation ausbauen. Italien und Frankreich wollen außerdem ihre Kooperation in der Verteidigung erweitern. Vorgesehen ist, den Streitkräften des jeweils anderen Landes den Transit und die Stationierung im eigenen Land zu erleichtern. Sie wollen sich zudem gegenseitig mit Verteidigungsausrüstung unterstützen.

An dem Vertrag sei schon seit einigen Jahren gearbeitet worden, und er kam jetzt vor allem durch die persönlichen Verbindungen zwischen Draghi und Macron zustande, sagte der Analyst Wolfango Piccoli. Der Experte ging davon aus, dass, egal wie sich die italienisch-französischen Beziehungen weiter entwickelten, Deutschland weiter Frankreichs Hauptpartner bleibe. «Die Vereinbarung wird nicht zu einer Veränderung im Gleichgewicht der Mächte in Europa führen», sagte Piccoli der Deutschen Presse-Agentur.

Der Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rom, Tobias Mörschel, sieht in dem Vertrag einen Impuls zur Zusammenarbeit in Europa. «Es ist nicht gegen Europa oder gegen Deutschland gerichtet», sagte er der dpa. Für Deutschland gehe es nun darum, das «Dreieck» und einen Vertrag mit Italien zu schließen - analog zum Aachener Vertrag, den die Bundesrepublik mit Frankreich am 22. Januar 2019 unterschrieb und der an den Élysée-Vertrag anknüpfte. «Wenn wir die Europäische Union voranbringen wollen, müssen diese drei Länder stärker kooperieren», erklärte Mörschel.

Der Quirinalsvertrag kommt just im Jahr des Abschieds von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zustande. Unter den Augen mehrerer Minister beider Länder sowie von Italiens Staatsoberhaupt Sergio Mattarella unterschrieben Draghi und Macron das Abkommen. Über Rom donnerte eine Militärflieger-Staffel, die die Farben der Flaggen beider Staaten versprühten. Im Anschluss an das Treffen mit der italienischen Regierung fuhr Macron in den Vatikan, wo ihn Papst Franziskus zu einer rund einstündigen Privataudienz empfing.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands Exporte: Rückgang auf wichtigen Weltmärkten
13.12.2024

Der deutsche Export verliert an Schwung: Im Oktober schrumpften die Ausfuhren deutlich, vor allem in die USA und China. Hohe Energiekosten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Institut: Ausbildungsmarkt in Deutschland stagniert
13.12.2024

Der Ausbildungsmarkt steht still: Trotz wachsender Bewerberzahlen stagniert die Zahl der neuen Ausbildungsverträge. Unternehmen und...

DWN
Politik
Politik Polen: keine Soldaten in die Ukraine
13.12.2024

Polens Premier Donald Tusk stellt sich gegen die Idee, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Zu groß seien die Belastungen durch den Krieg...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trump und die deutschen Exporte: Auswirkungen hoher Zölle auf die Automobilindustrie
13.12.2024

Trump wird wieder Präsident und kündigt an, die europäischen Waren mit Zöllen zu belegen - ein weiterer Horror für die deutsche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gelingt im VW-Tarifstreit eine Einigung vor Weihnachten?
12.12.2024

Im Tarifstreit bei VW liegen die Positionen noch weit auseinander. Bringt ein Verhandlungsmarathon kommende Woche nun den Durchbruch?

DWN
Unternehmen
Unternehmen ifo-Umfrage: Keine Trendwende für Selbstständige in Sicht - Wirtschaftskrise und Auftragsmangel bedrohen Existenz
12.12.2024

Viele Soloselbstständige und Kleinstunternehmen starten mit finanziellen Sorgen ins neue Jahr. Mehr als ein Drittel plant, die...

DWN
Finanzen
Finanzen Mezzanine-Blase: Wie fragwürdige Immobilien-Finanzierungen für Pensionskassen und Versorgungswerke zur Gefahr werden
12.12.2024

Wenn Apotheker, Anwälte und Ärzte ihre Altersvorsorge organisieren, fließen regelmäßig Milliarden in fragwürdige Immobilienprojekte....

DWN
Finanzen
Finanzen Europas schwächelnde Konjunktur: EZB senkt Zinsen erneut
12.12.2024

Die Sorgen um die Wirtschaft im Euroraum haben zugenommen. Niedrigere Zinsen könnten die Konjunktur ankurbeln. Volkswirte gehen davon aus,...