Mehr als eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Bundesländer bekommen ab Dezember kommenden Jahres 2,8 Prozent mehr Geld und spätestens im kommenden März eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung von 1300 Euro. Darauf haben sich Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) als Arbeitgeber am Montag in Potsdam geeinigt. Nach mehreren Warnstreiks in den vergangenen Wochen, etwa an Unikliniken, sind weitere Ausstände damit vom Tisch.
Die Entgelte von Azubis, Praktikantinnen und Praktikanten und Studierenden im öffentlichen Dienst der Länder steigen demnach im Dezember um 50 Euro, im Gesundheitswesen um 70 Euro. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten.
Es geht nach Gewerkschaftsangaben um Tarifbeschäftigte beispielsweise in Landesbehörden, Unikliniken, Schulen, Kitas, bei Polizei und Feuerwehr, Straßenmeistereien, Forst- oder auch Abfallbetrieben. Dazu kommen rund 1,4 Millionen Beamte sowie rund eine Million Versorgungsempfänger - also zum Beispiel Pensionäre -, auf die der Abschluss übertragen werden soll.
Beide Seiten hatten das ganze Wochenende über in Potsdam verhandelt, zunächst aber keine gemeinsame Lösung gefunden. Die Verhandlungen seien mühsam und ausgesprochen schwierig gewesen, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Mit der Gehaltssteigerung sei man nicht vollends zufrieden. Eine starke Wirkung werde aber durch die Einmalzahlung von 1300 Euro entstehen.
Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), sprach von einem ausgewogenen und guten Ergebnis. Alle Beteiligten hätten Verantwortung bewiesen. «Wenn es beiden Seiten wehtut, ist es meistens ein guter Kompromiss.» Die großzügige Corona-Prämie solle Wertschätzung und Anerkennung zum Ausdruck bringen.
Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb waren im Spätsommer mit der Forderung nach einer Gehaltssteigerung von 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr pro Monat, in diese Tarifrunde gegangen. Für Beschäftigte im Gesundheitswesen hatten Verdi und der Beamtenbund dbb ein Plus von 300 Euro gefordert. Begründet wurden die Forderungen mit den gestiegenen Verbraucherpreisen und den besonderen Belastungen für die Beschäftigten in der Corona-Pandemie.
Die Länder als Arbeitgeber hatten die Forderungen als unrealistisch bezeichnet und auf bereits hohe pandemiebedingte Ausgaben zur Unterstützung des Gesundheitswesens, der Wirtschaft und der Kommunen verwiesen. Die Gewerkschaftsforderungen hätten demnach Mehrausgaben von rund 7,5 Milliarden Euro zur Folge. In zwei Verhandlungsrunden waren sich beide Seiten zunächst nicht näher gekommen.
In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften mitten in der verschärften Corona-Lage mit Warnstreiks unter anderem an Unikliniken den Druck erhöht. Auch an Kitas und Schulen, in Polizei-Abteilungen und in Verwaltungen traten Beschäftigte in den Ausstand.
Die Bundesländer verhandeln, bis auf Hessen, gemeinsam in der Tarifgemeinschaft der Länder. Hessen ist seit 2004 nicht mehr Mitglied und verhandelt separat. Mitte Oktober hatten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer dort darauf geeinigt, die Gehälter für die Landesbeschäftigten stufenweise um insgesamt vier Prozent zu erhöhen. Dazu kommen Sonderzahlungen von insgesamt 1000 Euro.
Für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben Arbeitgeber und Gewerkschaften bereits im Oktober 2020 einen Abschluss erzielt. Demnach bekommen diese rund 2,3 Millionen Beschäftigten in zwei Schritten insgesamt 3,2 Prozent mehr Geld.
Ökonomen zur Tarifeinigung für Länder-Beschäftigte
SEBASTIAN DULLIEN, IMK-DIREKTOR:
"Der aktuelle Tarifabschluss der Länder zeigt, dass es derzeit keine akuten Gefahren einer Lohn-Preis-Spirale in Deutschland gibt. Gesamtwirtschaftlich könnten die Lohnkosten pro Jahr nominal um rund drei Prozent zulegen – die Zielinflation der EZB plus der Trendproduktivität. Aufs Jahr gerechnet bleibt der Abschluss der Länder wie auch die meisten anderen Tarifabschlüsse für dieses und nächstes Jahr spürbar unter dieser Marke. Damit geht von den Lohnkosten kein Inflationsdruck aus. Auch in anderen europäischen Ländern ist derzeit von übermäßigen Lohnabschlüssen nichts zu erkennen. Solange die tatsächliche Inflation 2022 - wie bisher üblicherweise prognostiziert – wieder spürbar sinkt, braucht sich derzeit die Europäische Zentralbank keine Sorgen über inflationären Kostendruck von der Lohnseite zu machen."
ELMAR VÖLKER, LBBW:
"Auf den ersten Blick erscheint die nackte Zahl von 2,8 Prozent nicht dazu angetan, um Sorgen vor einer Lohn-Preis-Spirale zu nähren. Die steuerfreie Einmalzahlung von 1300 Euro ist natürlich gerade für Beschäftigte in niedrigen Besoldungsstufen ein Pfund – hier zeigt sich vor allem das Bemühen der Gewerkschaften, ein weiteres Auseinanderklaffen der sozialen Schere zu verhindern. Insgesamt kann ich aber hier noch kein Alarmsignal bezüglich der befürchteten Zweitrundeneffekte erkennen – und so kommt es vermutlich auch bei der EZB an."
HOLGER SCHMIEDING, CHEFVOLKSWIRT BERENBERG BANK:
"Ein gutes Ergebnis: Ein deutliches Einkommensplus für einen Teil des öffentlichen Sektors, eine angemessene Corona-Prämie, Verbesserungen gerade für den Gesundheitssektor. Aber die 2,8 Prozent Lohnplus ab Dezember sprengen nicht den Rahmen des finanziell möglichen und wirtschaftlich sinnvollen. Dieser Abschluss wird keine Lohn-Preis-Spirale ins Drehen bringen. Er passt zu der Annahme, dass auf Dauer ein langsam zunehmender Lohndruck bei größere Arbeitskräfteknappheit zu etwas mehr Inflation führen wird, als Deutschland sie – abgesehen vom aktuellen Ausrutscher - in den letzten 20 Jahren hatte. Auf Dauer sehen wir etwa zwei Prozent Inflation. Zu diesem Ausblick passt der Abschluss. Nicht zu viel, nicht zu wenig. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Abschluss ein Beispiel setzt für andere Sektoren."
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