Deutschland

Bundesweite Razzien wegen Hass-Postings in den sozialen Medien

Lesezeit: 1 min
02.12.2021 11:03  Aktualisiert: 02.12.2021 11:03
Die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen und dem Landeskriminalamt Niedersachsen eingerichteten Zentralstellen zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet spielen eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Hass-Postings in den sozialen Medien. Das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeigen was passiert, wenn der Hass in physische Gewalt umschlage, so die Staatsanwaltschaft.
Bundesweite Razzien wegen Hass-Postings in den sozialen Medien
Ein Journalist schaut sich auf der Internetseite Presseportal einen von der Polizei Lippstadt zur Verfügung gestelltes Posting an. (Foto: dpa)
Foto: Rolf Vennenbernd

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Die Staatsanwaltschaft Göttingen führt aus:

Die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen und dem Landeskriminalamt Niedersachsen eingerichteten Zentralstellen zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet haben sich an dem heutigen bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings beteiligt.

Es sind bundesweit strafprozessuale Maßnahmen, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen, durchgeführt worden.

In Niedersachsen wurden 4 Objekte durchsucht und dabei zahlreiche elektronische Geräte, wie Computer, Smartphones und Tablets beschlagnahmt. Gegen die Beschuldigten, die sich in der vermeintlichen Anonymität des Internets offenbar sicher fühlten, wird u.a. wegen des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten sowie wegen Volksverhetzung und Beleidigung ermittelt.

Gegen einen weiteren Beschuldigten, der im Verdacht steht, von ihm verfasste Todesurteile veröffentlicht und seine Anhänger zu deren Vollstreckung aufgerufen zu haben, wurde der Erlass eines Haftbefehls erwirkt. Der Beschuldigte wurde in Baden-Württemberg verhaftet, seine Social-Media-Kanäle wurden abgeschaltet. Die Wohnräume seiner beiden mutmaßlichen Mittäter wurden ebenfalls durchsucht, auch dort konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden.

Die konsequente Verfolgung von Hass und Hetze im Internet soll aufzeigen, dass strafrechtlich relevante Äußerungen nicht einfach hingenommen, sondern mit strafprozessualen Maßnahmen nachdrücklich verfolgt werden.

Durch Hassbotschaften im Internet wird nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern auch der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung angegriffen und in Frage gestellt. In einem auf diese Weise verrohten Umfeld kommt es schon jetzt dazu, dass bestimmte Meinungen aus Sorge vor Reaktionen nicht mehr geäußert werden oder sich bestimmte Personengruppen vollständig aus den sozialen Medien zurückziehen. Dieser Entwicklung ist mit Vehemenz entgegenzuwirken, denn die eigene Meinung frei, unbeeinflusst und offen sagen und sich darüber austauschen zu können, stellt einen wesentlichen Grundpfeiler unserer Gesellschaft dar. Zudem zeigen das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke oder der Anschlag auf die Synagoge in Halle was passiert, wenn der Hass in physische Gewalt umschlägt.

Polizei und Staatsanwaltschaft können jedoch nur das verfolgen, von dem sie auch Kenntnis haben. Opfer und Zeugen von Hasskriminalität werden deswegen aufgefordert, Hassbotschaften zur Anzeige zu bringen, damit ein solches Verhalten nicht folgenlos bleibt.

Dies kann bei den Polizeidienststellen vor Ort geschehen, bei der Online-Wache der Polizei (www.onlinewache.polizei.niedersachsen.de)oder direkt bei der niedersächsischen Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (www.zhin.de).


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Silicon Valley hat bei US-Wahlen zwei Eisen im Feuer: J.D. Vance - vor allem Kamala Harris
24.07.2024

Die Hi-Tech-Schmieden im – weltweit zum Synonym für Innovationsfähigkeit gewordenen – Silicon Valley halten sich selbstbewusst für...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kabinett: Entlastungen für Unternehmen auf dem Weg - doch nicht ohne Probleme
24.07.2024

Die Bundesregierung möchte die Konjunktur ankurbeln und Firmen entlasten. Das Kabinett beschließt wichtige Maßnahmen eines...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank erleidet massiven Gewinneinbruch
24.07.2024

Die Erfolgssträhne der Deutschen Bank ist gerissen. Deutschlands größtes Geldhaus musste im zweiten Quartal einen satten Gewinnrückgang...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Steuerklassen und Freibeträge: Was sich ändert
24.07.2024

Das Bundeskabinett will mehrere Entlastungen bei der Einkommensteuer auf den Weg bringen und berät das zweite Jahressteuergesetzes von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland öffnet den Bankenmarkt: Strenge Regeln und neue Chancen – aber nicht für alle!
24.07.2024

Russland plant eine drastische Marktöffnung für ausländische Banken, die sich auf strenge Regeln und hohe Anforderungen stützt. Trotz...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise: Zwangsversteigerungen in Deutschland nehmen deutlich zu
24.07.2024

Hohe Zinsen, mehr Insolvenzen und eine schwache Wirtschaftskonjunktur – die Zahl der Zwangsversteigerungen steigt in Deutschland um acht...

DWN
Politik
Politik Ukrainischer Außenminister Kuleba besucht China - warum eigentlich?
24.07.2024

China verhält sich im Krieg zwischen Russland und der Ukraine nach eigenen Angaben neutral. Tatsächlich stehen sich Chinas...

DWN
Panorama
Panorama Keine Impfung mehr ohne mRNA? Der DWN-Faktencheck
24.07.2024

Um die mRNA-Impfung ranken sich viele Falschbehauptungen. Wieder einmal zeigt sich - man sollte nicht alles glauben, was im Internet gesagt...