Deutschland

Hat die Bundesregierung das Verfassungsgericht an die EU verraten?

Die EU hat das gegen Deutschland eingeleitete Verfahren wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts eingestellt. Doch offenbar hat die Bundesregierung im Gegenzug massive Zugeständnisse gemacht.
04.12.2021 15:18
Aktualisiert: 04.12.2021 15:18
Lesezeit: 1 min
Hat die Bundesregierung das Verfassungsgericht an die EU verraten?
Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, am 5. Mai 2020 nach der Urteilsverkündung zu den Staatsanleihenkäufen der EZB. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Gollnow

Nach der Einstellung eines EU-Verfahrens, bei dem es um ein umstrittenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts ging, hat Bayerns Justizminister Georg Eisenreich Aufklärung vom Bund gefordert.

Der CSU-Politiker sagte dem Münchner Merkur, er erwarte, "dass die Bundesregierung ihre Stellungnahme, die sie gegenüber der Kommission abgegeben hat, veröffentlicht". Er befürchte, dass die Bundesregierung Brüssel Zusagen gemacht habe, um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden. Im Ergebnis sei die Einstellung des Verfahrens zwar zu begrüßen. Die Erklärung der EU-Kommission werfe aber wichtige Fragen auf.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag das gegen Deutschland eingeleitete Verfahren wegen eines Urteils des Verfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank (EZB) eingestellt. Die Bundesrepublik habe förmlich erklärt, den Vorrang und die Autonomie des Unionsrechts anzuerkennen, erklärte die für die Überwachung der Einhaltung von EU-Recht zuständige Behörde.

Zudem habe Deutschland zugesagt, die Autorität des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anzuerkennen, dessen Urteile endgültig und verbindlich seien. Auch habe sich die deutsche Regierung verpflichtet, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um weitere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden, die die Kompetenzen der EU-Organe infrage stellten.

Hintergrund ist ein Streit um Anleihekäufe der EZB. Das Bundesverfassungsgericht hatte der EU im Mai 2020 attestiert, damit ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Brüssel wiederum sah in dem Karlsruher Urteil einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs von EU-Recht.

Im Mai dieses Jahres gab das Bundesverfassungsgericht der EZB schließlich doch noch Recht, da die Notenbank die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen nachgewiesen habe. Mit dem Urteil stellte sich Karlsruhe klar auf die Seite der EZB. Doch die EU-Kommission hat dem Bundesverfassungsgericht das Urteil vom Mai 2020 offenbar nicht vergessen.

Bayern Justizminister Eisenreich zeigt sich alarmiert. "Deutschland ist ein Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten. Dieses Grundprinzip unserer Verfassungsordnung darf nicht angetastet werden", sagte er der Zeitung. Der Bund könne keine solchen Zusagen gegenüber der EU-Kommission machen, weil jede Einflussnahme der Regierung auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit ausgeschlossen sei. Um Klarheit zu schaffen, forderte Eisenreich Transparenz.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Robotaxis in München: Uber und Momenta starten Fahrgast-Test
18.11.2026

Autonome Taxis kommen in Deutschland einen Schritt näher an den Alltag. In München können ausgewählte Uber-Kunden erstmals an...

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Werke unter Druck: Blume will bis Sommer Klarheit schaffen
18.11.2026

Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm warten auf eine Perspektive für ihre Standorte. VW-Chef Oliver...

DWN
Politik
Politik Neue Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission plant 45-Milliarden-Kredit
18.11.2026

Die Europäische Kommission legt einen neuen Finanzierungsplan für die Ukraine vor. Ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro soll einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Take-Two-Aktie vor GTA 6: Nach Kursrutsch folgt eine scharfe Erholung
18.11.2026

Nach einem Kursrutsch am Dienstag erlebt die Take-Two-Aktie am Mittwoch eine deutliche Gegenbewegung. Unmittelbar vor dem für Donnerstag...