Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock macht keinen Hehl aus ihrer kritischen Haltung gegenüber dem Kreml. Im Gespräch mit dem „ZDF“ sagte sie, dass Deutschland hinter der Ukraine stehe. Ein Agieren Russlands werde „harte diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen“ haben.
Wie die Unterstützung für die Ukraine aussehen soll, bleibt unklar. Denn kürzlich hatte der ukrainische Oleksii Reznikov behauptet, dass die Bundesregierung die Lieferung von NATO-Waffen an die Ukraine „blockiert“ habe. Die Bundesregierung dementierte diesen Vorwurf nicht.
Deutschlands Zurückhaltung im Ukraine-Konflikt dürfte mit dem Pipelineprojekt Nord Stream 2 zusammenhängen. Dazu meint Baerbock, dass für europäische Energieprojekte auch europäisches Recht gelten müsse. „Das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen“, so Baerbock.
Die „Volksstimme“ führt dazu aus: „Annalena Baerbock bleibt sich treu: Lange vor dem Amtsantritt als Außenministerin hat sie sich gegen Nord Stream 2 positioniert. Gleiches erklärt sie nun im Kreis ihrer westlichen Nachbarn - neben den Bedenken wegen des EU-Rechts mit dem russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze untersetzt. Die meisten Verbündeten klatschen Beifall, von Polen bis hin zu den USA will niemand die Pipeline. Deutschland an der Spitze der Verhinderer? Das kann weder gut für das Land sein, noch für die Kanzlerpartei SPD. Der Strang ist ein sozialdemokratisches Projekt, in der GroKo fortgeführt. Großer Nutznießer wäre das SPD-geführte Mecklenburg-Vorpommern. Kanzler Olaf Scholz hält sich zurück. Er will einen Ampel-Konflikt verhindern. Den wird es aber geben müssen, sonst wird Scholz in der Außenpolitik die Butter vom Brot genommen. Und aufgemerkt: Österreich will die Pipeline ausdrücklich. Sie ist schließlich für die EU gedacht.“
Hinzu kommt, dass Russland der wichtigste Gaslieferant Europas ist, weshalb einige EU-Staaten nicht bereit sind, einen Disput mit Russland einzugehen.
Deutschland sitzt – wie immer – zwischen zwei oder allen Stühlen. Egal, wie sich die Bundesregierung im Ukraine-Konflikt und beim Streit um Nord Stream 2 entscheidet. In jedem Fall wird sie sich Feinde machen.
