Politik

Baerbock droht Russland, Ukraine beschuldigt Deutschland und Moskau wartet ab

In der Dreiecksbeziehung zwischen Deutschland, der Ukraine und Russland bleibt es turbulent.
14.12.2021 14:16
Aktualisiert: 14.12.2021 14:16
Lesezeit: 1 min
Baerbock droht Russland, Ukraine beschuldigt Deutschland und Moskau wartet ab
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, spricht mit Reportern vor einem Treffen der „Stockholm Initiative“ zur nuklearen Abrüstung. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock macht keinen Hehl aus ihrer kritischen Haltung gegenüber dem Kreml. Im Gespräch mit dem „ZDF“ sagte sie, dass Deutschland hinter der Ukraine stehe. Ein Agieren Russlands werde „harte diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen“ haben.

Wie die Unterstützung für die Ukraine aussehen soll, bleibt unklar. Denn kürzlich hatte der ukrainische Oleksii Reznikov behauptet, dass die Bundesregierung die Lieferung von NATO-Waffen an die Ukraine „blockiert“ habe. Die Bundesregierung dementierte diesen Vorwurf nicht.

Deutschlands Zurückhaltung im Ukraine-Konflikt dürfte mit dem Pipelineprojekt Nord Stream 2 zusammenhängen. Dazu meint Baerbock, dass für europäische Energieprojekte auch europäisches Recht gelten müsse. „Das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen“, so Baerbock.

Die „Volksstimme“ führt dazu aus: „Annalena Baerbock bleibt sich treu: Lange vor dem Amtsantritt als Außenministerin hat sie sich gegen Nord Stream 2 positioniert. Gleiches erklärt sie nun im Kreis ihrer westlichen Nachbarn - neben den Bedenken wegen des EU-Rechts mit dem russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze untersetzt. Die meisten Verbündeten klatschen Beifall, von Polen bis hin zu den USA will niemand die Pipeline. Deutschland an der Spitze der Verhinderer? Das kann weder gut für das Land sein, noch für die Kanzlerpartei SPD. Der Strang ist ein sozialdemokratisches Projekt, in der GroKo fortgeführt. Großer Nutznießer wäre das SPD-geführte Mecklenburg-Vorpommern. Kanzler Olaf Scholz hält sich zurück. Er will einen Ampel-Konflikt verhindern. Den wird es aber geben müssen, sonst wird Scholz in der Außenpolitik die Butter vom Brot genommen. Und aufgemerkt: Österreich will die Pipeline ausdrücklich. Sie ist schließlich für die EU gedacht.“

Hinzu kommt, dass Russland der wichtigste Gaslieferant Europas ist, weshalb einige EU-Staaten nicht bereit sind, einen Disput mit Russland einzugehen.

Deutschland sitzt – wie immer – zwischen zwei oder allen Stühlen. Egal, wie sich die Bundesregierung im Ukraine-Konflikt und beim Streit um Nord Stream 2 entscheidet. In jedem Fall wird sie sich Feinde machen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Chips trotz US-Sanktionen: Chinas Militär kauft über Umwege groß ein
21.11.2026

Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zum Militär hat trotz eines US-Exportverbots leistungsstarke KI-Chips von Nvidia...