Politik

Baerbock droht Russland, Ukraine beschuldigt Deutschland und Moskau wartet ab

In der Dreiecksbeziehung zwischen Deutschland, der Ukraine und Russland bleibt es turbulent.
14.12.2021 14:16
Aktualisiert: 14.12.2021 14:16
Lesezeit: 1 min
Baerbock droht Russland, Ukraine beschuldigt Deutschland und Moskau wartet ab
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, spricht mit Reportern vor einem Treffen der „Stockholm Initiative“ zur nuklearen Abrüstung. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock macht keinen Hehl aus ihrer kritischen Haltung gegenüber dem Kreml. Im Gespräch mit dem „ZDF“ sagte sie, dass Deutschland hinter der Ukraine stehe. Ein Agieren Russlands werde „harte diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen“ haben.

Wie die Unterstützung für die Ukraine aussehen soll, bleibt unklar. Denn kürzlich hatte der ukrainische Oleksii Reznikov behauptet, dass die Bundesregierung die Lieferung von NATO-Waffen an die Ukraine „blockiert“ habe. Die Bundesregierung dementierte diesen Vorwurf nicht.

Deutschlands Zurückhaltung im Ukraine-Konflikt dürfte mit dem Pipelineprojekt Nord Stream 2 zusammenhängen. Dazu meint Baerbock, dass für europäische Energieprojekte auch europäisches Recht gelten müsse. „Das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen“, so Baerbock.

Die „Volksstimme“ führt dazu aus: „Annalena Baerbock bleibt sich treu: Lange vor dem Amtsantritt als Außenministerin hat sie sich gegen Nord Stream 2 positioniert. Gleiches erklärt sie nun im Kreis ihrer westlichen Nachbarn - neben den Bedenken wegen des EU-Rechts mit dem russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze untersetzt. Die meisten Verbündeten klatschen Beifall, von Polen bis hin zu den USA will niemand die Pipeline. Deutschland an der Spitze der Verhinderer? Das kann weder gut für das Land sein, noch für die Kanzlerpartei SPD. Der Strang ist ein sozialdemokratisches Projekt, in der GroKo fortgeführt. Großer Nutznießer wäre das SPD-geführte Mecklenburg-Vorpommern. Kanzler Olaf Scholz hält sich zurück. Er will einen Ampel-Konflikt verhindern. Den wird es aber geben müssen, sonst wird Scholz in der Außenpolitik die Butter vom Brot genommen. Und aufgemerkt: Österreich will die Pipeline ausdrücklich. Sie ist schließlich für die EU gedacht.“

Hinzu kommt, dass Russland der wichtigste Gaslieferant Europas ist, weshalb einige EU-Staaten nicht bereit sind, einen Disput mit Russland einzugehen.

Deutschland sitzt – wie immer – zwischen zwei oder allen Stühlen. Egal, wie sich die Bundesregierung im Ukraine-Konflikt und beim Streit um Nord Stream 2 entscheidet. In jedem Fall wird sie sich Feinde machen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel 2027 fällt aus: Ist das Bündnis zerstritten?
17.11.2026

Erst die Zusage, dann die Absage: Der NATO-Gipfel 2027 in Albanien fällt aus. Hinter der Entscheidung stehen Streit über...

DWN
Technologie
Technologie Biogas: Neue CO2-Speicherung in Magdeburg – ein Markt unter Druck
17.11.2026

Eine geplante Anlage in Magdeburg könnte CO2 aus Biogasanlagen dauerhaft in mineralischen Reststoffen binden. Gleichzeitig erwartet die...

DWN
Panorama
Panorama Bratwurststeuer 2027: Kommunen streiten über Ausnahmen für Feuerwehrfeste
17.11.2026

Ab Januar 2027 müssen Kommunen die neuen Umsatzsteuerregeln vollständig anwenden. Die auch als Bratwurststeuer bezeichnete Abgabe sorgt...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Kleines Plus nach kräftigem Absturz – lohnt sich jetzt der Einstieg?
17.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie ist nach einer verlustreichen Börsenphase mit einer leichten Erholung in die neue Handelswoche gestartet. Auch am...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Bankenkrise: Putins Schuldenfalle schnappt zu
17.11.2026

Russlands Wirtschaft galt lange als erstaunlich widerstandsfähig. Doch hinter den Kulissen wachsen die Risiken: Faule Kredite, hohe Zinsen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU kippt strenge Autoregeln: Kommt die Rettung für Volkswagen und Co.?
17.11.2026

Das Verbrenner-Aus 2035 galt lange als beschlossene Sache. Doch nun könnte ausgerechnet die Krise der europäischen Autoindustrie die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street tiefrot – Nvidia setzt Talfahrt fort
16.11.2026

Spannungen an den US-Märkten: Erfahren Sie, welche Faktoren und Einzelwerte die Börsen zum Wochenstart bewegen.

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Verkaufswelle hat die Märkte erfasst: Anleger verkaufen Aktien, Gold und Bitcoin
16.11.2026

Aktien rutschen ins Minus, der Bitcoin verliert massiv an Wert und selbst Gold bietet Anlegern derzeit keinen sicheren Zufluchtsort mehr....