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BlackRock is coming: Über 60 Prozent der CDU-Mitglieder stimmen für Merz als Parteichef

Lesezeit: 2 min
17.12.2021 14:58  Aktualisiert: 17.12.2021 14:58
Der BlackRock-Lobbyist Friedrich Merz übernimmt die Macht innerhalb der CDU.
BlackRock is coming: Über 60 Prozent der CDU-Mitglieder stimmen für Merz als Parteichef
Friedrich Merz (CDU) steht nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der CDU Mitgliederbefragung. Er soll nach dem Willen der CDU-Mitglieder neuer Parteivorsitzender werden. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

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Friedrich Merz wird neuer CDU-Chef. Am Freitag gab die CDU bekannt, dass der 66-Jährige 62,1 Prozent und damit die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Befragung der Parteibasis erhalten hatte. Er soll nun auf dem Bundesparteitag am 21./22. Januar zum Parteivorsitzenden bestimmt werden. Der Wirtschaftspolitiker setzte sich gegen seine Konkurrenten Norbert Röttgen und Helge Braun durch. Der Außenpolitiker Röttgen erhielt 25,8 Prozent der Stimmen, der frühere Kanzleramtschef Braun 12,1 Prozent. An der Wahl hatten 132.617 Mitglieder online teilgenommen, 115.743 per Brief.

Merz hatte seinen ehemaligen Arbeitgeber BlackRock im Dezember 2020 für seine Rolle in der Klimapolitik gelobt. Einer seiner größten Unterstützer und Kumpanen innerhalb der CDU ist übrigens Philipp Amthor. Amthor sagte im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“ über Merz: „Er hat als Wirtschaftsanwalt gearbeitet, und da sind ganz viele deutsche Mittelständler dabei gewesen, die er unterstützt hat. Ich kann Ihnen sagen, ich halte es erstens für falsch, Friedrich Merz auf BlackRock zu reduzieren, gleichzeitig irgendwie alles, was dieses Unternehmen macht, ihm anrechnen zu wollen, das ist aus meiner Sicht eine Verkürzung. Gleichzeitig sage ich pointiert, trotzdem, es schadet sicherlich nicht, wenn man auch in der Wirtschaft Erfahrung gesammelt hat, das schätzen auch viele Delegierte. Sein Schwerpunkt aber ist die Politik.“

Merz sollte eine Diskussion darüber führen, warum BlackRock der größte Corona-Krisenprofiteur der Welt ist. Im August 2019 veröffentlichte das US-Finanzunternehmen BlackRock eine Studie, welche Strategien beinhaltete, wie im Falle einer neuen (Finanz-)Krise reagiert werden solle. Vorgestellt wurden die Ideen damals am alljährlich stattfindenden Notenbanktreffen in Jackson Hole.

Schon der von den Autoren angegebene Grund, der zur Erstellung des „Whitepapers“ mit dem Titel „Mit dem nächsten Abschwung umgehen: Von der unkonventionellen Geldpolitik zu einer präzedenzlosen Kooperation“ geführt hatte, ist bemerkenswert. So heißt es im Vorwort, dass die seit 2008 von den großen Zentralbanken verfolgte expansive Geldpolitik wirkungslos geworden sei – vielmehr müssten im Falle neuer Krisen Zentralbanken und Staaten künftig eng zusammenarbeiten.

Ein weiterer bemerkenswerter Umstand ist, dass es einen Monat nach Vorstellung der Empfehlungen im amerikanischen Geldmarkt wie aus dem Nichts zu schweren Verwerfungen kam, welche die Fed erst nach Monaten und der Bereitstellung mehrerer Billionen Dollar an Liquidität in den Griff bekam.

Als die Unruhe im Repo-Markt zu Beginn des laufenden Jahres schließlich abebbte, breitete sich die Corona-Pandemie über den Globus aus. BlackRock rechnet mit Blick auf die Pandemie mit grundlegenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Verbreitung des Virus habe „nicht nur die Finanzmärkte und das kurzfristige Wachstum unter Druck gesetzt“, sondern auch eine Neubewertung vieler Annahmen zur Weltwirtschaft bewirkt, schrieb der Chief Executive Officer, Larry Fink, Ende März an die Aktionäre des Unternehmens.

„Wenn wir diese Krise überstanden haben, wird die Welt eine andere sein. Die Psychologie der Anleger wird sich verändern. Das Geschäftsleben wird sich verändern. Der Konsum wird sich verändern“, heißt in dem Schreiben.

BlackRock hat Aktien in den gewinnträchtigsten Unternehmen, etwa bei Coca Cola, Goldman Sachs, Exxon, Nestlé, Nike, Bayer, BASF, Siemens, VW, BMW, Daimler, Allianz, Amazon, Google, Apple, Microsoft, Facebook, auch etwa bei den größten Rüstungskonzernen, also zum Beispiel Lockheed, Boeing, Northrop, Raytheon (alle USA), Leonardo (Italien), Thales (Frankreich) und Rheinmetall (Deutschland). Da wurden und werden erhebliche Gewinne ausgeschüttet, auch durch Aufrüstung gegen neue und alte Feinde. Gegen prekäre Arbeitsverhältnisse etwa bei Amazon und Apple hat Fink noch nie protestiert, denn sie erhöhen die Gewinne. Und die Null- und Niedrigzinsen sind da besonders günstig: BlackRock nutzt sie, um billig immer neue Unternehmen beziehungsweise Unternehmensanteile aufzukaufen“, hatte zuvor Werner Rügemer, Publizist, Vorsitzender der Aktion gegen Arbeitsunrecht, in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten gesagt.

Ein Großteil dieser Konzerne ist im Verlauf der Pandemie gewachsen.


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