Politik

Slowakei: Ex-Regierungschef droht Haft wegen Corona-Protest

Lesezeit: 1 min
17.12.2021 15:42
In der Slowakei ist der frühere Regierungschef Robert Fico vor laufenden Kameras festgenommen worden. Er hatte zum Protest gegen die Corona-Politik aufgerufen.
Slowakei: Ex-Regierungschef droht Haft wegen Corona-Protest
Robert Fico, früherer Regierungschef und Chef der linkspopulistischen Oppositionspartei Richtung-Sozialdemokratie, verlässt am Donnerstag eine Polizeistation. (Foto: dpa)
Foto: Jaroslav Novák

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Dem von der slowakischen Polizei am Donnerstagabend vor laufenden TV-Kameras festgenommenen Ex-Regierungschef Robert Fico droht eine Gefängnisstrafe wegen «Verhetzung». Das bestätigten Polizei und Innenministerium in Bratislava am Freitag der staatlichen Nachrichtenagentur TASR. Fico selbst hatte die Anschuldigungen unmittelbar nach seiner Freilassung während der Nacht als «Ende der Demokratie in der Slowakei» bezeichnet.

Sein Anwalt, der ehemalige Innenminister Robert Kalinak, sagte dem TV-Sender TA3, schon die Festnahme sei eine grobe Rechtsverletzung gewesen. Da Fico Parlamentsabgeordneter sei, bedürfe jede Einschränkung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit der Zustimmung des Parlaments, «die natürlich niemand eingeholt hat».

Fico hatte als Chef der linkspopulistischen Oppositionspartei Richtung-Sozialdemokratie (Smer-SD) zu einer Protestveranstaltung gegen die Corona-Politik der Regierung aufgerufen. Unmittelbar vor Beginn führten Polizisten den 57 Jahre alten ehemaligen Langzeit-Regierungschef jedoch ab, als er den Protest mit einer Erklärung vor den Medien starten wollte. Nach einer Vernehmung ließen sie ihn wieder frei.

Wegen der Corona-Pandemie gilt in der Slowakei seit 25. November ein landesweites Versammlungsverbot. Fico hatte jedoch gesagt, der von ihm einberufene Protest verstoße nicht dagegen, weil er vor allem in Form eines Autokonvois geplant sei. Die Polizei werde von der Regierung missbraucht, die die Pandemie zum Vorwand für die Einschränkung der Meinungsfreiheit nehme. «Die ganze Slowakei soll in Direktübertragung sehen, wie die Demokratie zerstört wird», sagte er, bevor er in das Polizeiauto einstieg, das ihn zur Vernehmung brachte.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Opec+ und Händler liefern sich Showdown um Ölpreis
02.06.2023

Trotz wiederholter Drosselungen der Fördermenge durch die Staaten der OPEC+ fällt der Ölpreis seit etwa einem Jahr. Nun jedoch erwartet...

DWN
Politik
Politik Unzufriedenheit mit der Ampel steigt: Umfrage sieht AfD gleichauf mit SPD
02.06.2023

In einer neuen Umfrage zieht die AfD mit der SPD gleich. Der CDU-Generalsekretär sieht den Grund für die jüngsten AfD-Zugewinne vor...

DWN
Politik
Politik Schulden-Drama in USA: Zahlungsausfall der Regierung im letzten Moment abgewendet
02.06.2023

Aufatmen in den USA und an den Finanzmärkten: Nach langen Verhandlungen hat der erbitterte Schuldenstreit zwischen Demokraten und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Twitters „Anti-Fake-News“-Chefin wirft das Handtuch
02.06.2023

Twitters Verantwortliche für die Moderierung der Inhalte hat ihren Job an den Nagel gehängt. Der Kurznachrichtendienst war zuvor aus den...

DWN
Politik
Politik Nato-Staaten einig – Ukraine soll Mitglied werden
01.06.2023

Nato-Chef Stoltenberg gab am Donnerstag in Oslo bekannt, dass alle Mitgliedsstaaten sich darin einig seien, die Ukraine in das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neues Liefergesetz aus Brüssel stranguliert deutsche Wirtschaft
01.06.2023

Was die Wirtschaft in Deutschland und insbesondere der Mittelstand befürchtet hatte, ist nun eingetreten: Das Europäische Parlament hat...

DWN
Politik
Politik Selenskyj fordert Patriot-Raketen und Kampfjets vom Westen
01.06.2023

Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert von seinen Verbündeten weitere militärische Unterstützung. Konkret benötige die Ukraine...

DWN
Technologie
Technologie Hollywood-Stars zittern – Macht KI sie bald arbeitslos?
01.06.2023

Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz ist zentrales Thema bei Gagen-Verhandlungen in Hollywood. Denn Schauspieler könnten durch...