Politik

Telefonat mit Xi: Scholz strebt konstruktives Verhältnis zu China an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seinem ersten Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten den Kampfbegriff der „Menschenrechte“ bewusst nicht verwendet, weil dieser politisch instrumentalisiert wird.
22.12.2021 10:00
Aktualisiert: 22.12.2021 10:46
Lesezeit: 2 min

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hofft auf Kontinuität im Verhältnis zu Deutschland unter dem neuen Kanzler Olaf Scholz. In einem Telefonat mit Scholz warb Xi am Dienstag dafür, dass beide Seiten in der Entwicklung der Beziehungen „auf Kurs bleiben“. Auch sollten sie die „ausgezeichnete Tradition des ranghohen Führungsstils bewahren“, zitierten Staatsmedien den Präsidenten.

Die Äußerung deutet darauf hin, dass Xi hofft, dass Scholz (SPD) wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) weiter die deutsche China-Politik bestimmen wird - und nicht die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich schon deutlich kritisch gegenüber China geäußert hat.

Mehr erfahren: Altkanzler Schröder warnt erneut eindringlich vor Baerbock

Von deutscher Seite gab es nur eine sehr kurze Erklärung zu dem Gespräch, in der Regierungssprecher Steffen Hebestreit eine Auswahl der Themen nannte: Vertiefung der bilateralen Partnerschaft und der Wirtschaftsbeziehungen, Entwicklung der EU-China-Beziehungen sowie „internationale Themen“.

Scholz übernimmt Kampfbegriff der „Menschenrechte" nicht

Der EU Observer berichtet, dass Scholz das Thema der „Menschenrechte“ in seinem Telefonat mit Xi nicht angesprochen hatte und sich stattdessen auf den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen fokussierte. Im Zusammenhang mit China muss das Thema als Kampfbegriff eingestuft werden, der im Machtkampf der US-Regierung gegen China eine herausragende Funktion einnimmt, um andere Länder vor einer vertieften Kooperation mit Peking abzuhalten.

Weiter berichtet der EU Observer, dass Scholz seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht hatte, dass das weitreichende Investitionsabkommen zwischen der EU und China bald realisiert werden könne. Das Vorhaben steckt im Europaparlament fest. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte während der vergangenen Jahre trotz der in westlichen Medien gegen China erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der angeblichen Unterdrückung der Uiguren auf einen harten Kurs gegen China verzichtet und auf Dialog gesetzt - was vor allem in den USA nicht gut ankam.

Wie die neue Regierung mit China umgeht, ist noch unklar. In seiner Regierungserklärung hatte Scholz China Zusammenarbeit in wichtigen Politikbereichen und einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb angeboten. Er kündigte aber auch an, „dass wir unsere Augen nicht verschließen vor der kritischen Menschenrechtslage, und Verstöße gegen universelle Normen beim Namen nennen.“

Baerbock hatte sich in dem Interview der tageszeitung noch deutlicher ausgedrückt: „Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde“, sagte sie. Eine „wertegeleitete Außenpolitik“ müsse immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte sein. Die chinesische Botschaft in Berlin hatte daraufhin in einer Stellungnahme vor einem Konfrontationskurs zwischen Deutschland und China gewarnt: „Was wir brauchen, sind Brückenbauer anstatt Mauerbauer.“

Xi soll die Kooperation mit Deutschland in dem Gespräch mit Scholz als führend im Verhältnis zwischen Europa und China bezeichnet haben. „Wir hoffen, dass die deutsche Seite weiterhin eine positive Rolle in der Stabilisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Europa spielen und dem Verhältnis weiter Stabilität und positive Energie hinzufügen wird“, wird der Präsident in den chinesischen Medien aus dem Gespräch mit Scholz zitiert.

Gute Beziehungen seien nicht nur im eigenen Interesse beider Länder, sondern auch förderlich für Frieden und Stabilität in der Welt. China und Deutschland setzten sich für Multilateralismus ein. Beide Länder sollten auch „alle Formen der Vorherrschaftspolitik und eine Mentalität des Kalten Krieges ablehnen“, sagte Xi Jinping, was als Hinweis auf die stark chinakritische Politik der USA gewertet werden kann.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Landtagswahlen Baden-Württemberg 2026: AfD liegt vor den Grünen – eine Partei gewinnt noch mehr
09.05.2025

Die AfD überholt erstmals laut Insa-Umfrage die grüne Partei in Baden-Württemberg, die seit 13 Jahren regiert und die größte...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Kunstmarkt: Familienangelegenheiten im Auktionshaus Lempertz - und was Unternehmer davon lernen können
09.05.2025

Lempertz in Köln ist das älteste Auktionshaus der Welt in Familienbesitz. Isabel Apiarius-Hanstein leitet es in sechster Generation. Erst...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung – Ghettobildung nimmt zu
09.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie auf Rekordkurs nach starkem Quartalsgewinn – und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag zugelegt – und im Handelsverlauf ein neues Jahreshoch erreicht. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU schlägt zurück: Diese US-Produkte stehen nun im Visier von Brüssel
09.05.2025

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Liste von US-Produkten veröffentlicht, auf die im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...