Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hofft auf Kontinuität im Verhältnis zu Deutschland unter dem neuen Kanzler Olaf Scholz. In einem Telefonat mit Scholz warb Xi am Dienstag dafür, dass beide Seiten in der Entwicklung der Beziehungen „auf Kurs bleiben“. Auch sollten sie die „ausgezeichnete Tradition des ranghohen Führungsstils bewahren“, zitierten Staatsmedien den Präsidenten.
Die Äußerung deutet darauf hin, dass Xi hofft, dass Scholz (SPD) wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) weiter die deutsche China-Politik bestimmen wird - und nicht die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich schon deutlich kritisch gegenüber China geäußert hat.
Mehr erfahren: Altkanzler Schröder warnt erneut eindringlich vor Baerbock
Von deutscher Seite gab es nur eine sehr kurze Erklärung zu dem Gespräch, in der Regierungssprecher Steffen Hebestreit eine Auswahl der Themen nannte: Vertiefung der bilateralen Partnerschaft und der Wirtschaftsbeziehungen, Entwicklung der EU-China-Beziehungen sowie „internationale Themen“.
Scholz übernimmt Kampfbegriff der „Menschenrechte" nicht
Der EU Observer berichtet, dass Scholz das Thema der „Menschenrechte“ in seinem Telefonat mit Xi nicht angesprochen hatte und sich stattdessen auf den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen fokussierte. Im Zusammenhang mit China muss das Thema als Kampfbegriff eingestuft werden, der im Machtkampf der US-Regierung gegen China eine herausragende Funktion einnimmt, um andere Länder vor einer vertieften Kooperation mit Peking abzuhalten.
Weiter berichtet der EU Observer, dass Scholz seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht hatte, dass das weitreichende Investitionsabkommen zwischen der EU und China bald realisiert werden könne. Das Vorhaben steckt im Europaparlament fest. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte während der vergangenen Jahre trotz der in westlichen Medien gegen China erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der angeblichen Unterdrückung der Uiguren auf einen harten Kurs gegen China verzichtet und auf Dialog gesetzt - was vor allem in den USA nicht gut ankam.
Wie die neue Regierung mit China umgeht, ist noch unklar. In seiner Regierungserklärung hatte Scholz China Zusammenarbeit in wichtigen Politikbereichen und einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb angeboten. Er kündigte aber auch an, „dass wir unsere Augen nicht verschließen vor der kritischen Menschenrechtslage, und Verstöße gegen universelle Normen beim Namen nennen.“
Baerbock hatte sich in dem Interview der tageszeitung noch deutlicher ausgedrückt: „Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde“, sagte sie. Eine „wertegeleitete Außenpolitik“ müsse immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte sein. Die chinesische Botschaft in Berlin hatte daraufhin in einer Stellungnahme vor einem Konfrontationskurs zwischen Deutschland und China gewarnt: „Was wir brauchen, sind Brückenbauer anstatt Mauerbauer.“
Xi soll die Kooperation mit Deutschland in dem Gespräch mit Scholz als führend im Verhältnis zwischen Europa und China bezeichnet haben. „Wir hoffen, dass die deutsche Seite weiterhin eine positive Rolle in der Stabilisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Europa spielen und dem Verhältnis weiter Stabilität und positive Energie hinzufügen wird“, wird der Präsident in den chinesischen Medien aus dem Gespräch mit Scholz zitiert.
Gute Beziehungen seien nicht nur im eigenen Interesse beider Länder, sondern auch förderlich für Frieden und Stabilität in der Welt. China und Deutschland setzten sich für Multilateralismus ein. Beide Länder sollten auch „alle Formen der Vorherrschaftspolitik und eine Mentalität des Kalten Krieges ablehnen“, sagte Xi Jinping, was als Hinweis auf die stark chinakritische Politik der USA gewertet werden kann.
