Finanzen

EU-Kommissar Gentiloni: Die Schuldenregel haben wir nie durchgesetzt

Der italienische EU-Kommissar Gentiloni will beim Schuldenabbau nicht alle EU-Länder über einen Kamm scheren. Vor allem Italien soll wohl mehr Zeit bekommen.
29.12.2021 11:33
Aktualisiert: 29.12.2021 11:33
Lesezeit: 1 min

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni will die Rückzahlung von Schulden künftig für jeden Mitgliedstaat individuell regeln. «Wir können nicht alle Länder über einen Kamm scheren. Die Unterschiede in den Schuldenquoten sind dafür zu hoch», sagte Gentiloni der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Im nächsten Jahr will die für Gesetzesvorschläge zustände EU-Kommission eine Reform der EU-Schuldenregeln vorschlagen. Es sei sinnvoll, für jedes Land eigene Ziele als Teil der Reform festzulegen, sagte Gentiloni.

Der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sieht vor, dass Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Während der Corona-Krise wurde der Pakt ausgesetzt, er soll aber 2023 wieder in Kraft treten. Die Schuldenquote der EU liegt der Kommission zufolge inzwischen bei rund 92 Prozent.

Es gibt jedoch große Unterschiede: Gentilonis Heimat Italien etwa hat Schulden im Umfang von rund 155 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgenommen, die Niederlande nur rund 57 Prozent. Besonders hoch verschuldete Länder fürchten, dass eine rasche Rückkehr zu strengen Vorgaben dem Aufschwung schaden könnte.

Gentiloni sagte, eine «glaubwürdige und realistische Reform» des EU-Stabilitätspakts müsse die Staaten auf ihrem derzeitigen Schuldenniveau abholen und nicht nach einheitlichen Maßstäben behandeln. Gentiloni widersprach der Position der Bundesregierung, der Stabilitätspakt sei flexibel genug. «Es stimmt, der Pakt lässt sich sehr flexibel auslegen», sagte der Italiener. «Aber wenn sich eine flexible Auslegung von Regeln irgendwann nicht mehr von deren kompletter Missachtung unterscheiden lässt, ist etwas schiefgegangen.»

Bereits vor der Corona-Krise galten die strengen Regeln als kaum umsetzbar. «Seien wir ehrlich: Die Schuldenregel haben wir nie durchgesetzt», sagte Gentiloni. Daher müsse die Reform auch wirkungsvollere Instrumente zur Umsetzung der Haushaltsregeln enthalten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

 

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wie geht es nach den Zahlen beim US-Chipgiganten weiter? Kommt Huang zurück?
17.11.2026

Alles dreht sich um Nvidias Zahlen, doch mich beschäftigt diesmal mehr als Umsatz und Gewinn. Nach dem Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen droht der EU: Frankreich vor dem Machtwechsel?
17.11.2026

Marine Le Pen liegt in Frankreichs Umfragen weit vorn und stellt zentrale Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit infrage. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Take Two-Aktie vor GTA 6: Rekordvorbestellungen treffen auf hohe Erwartungen
17.11.2026

Zwei Tage vor dem geplanten Start von Grand Theft Auto VI wächst die Spannung um die Take Two-Aktie. Sony meldet einen Vorbestellrekord,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche-Bank-Aktie: Kursrutsch nach riesigem Datenleck
17.11.2026

Neue Enthüllungen aus mehr als 15 Millionen internen Dokumenten setzen das größte deutsche Geldhaus unter Druck. Die Deutsche Bank-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PC-Markt 2026 bricht ein: KI treibt Computerpreise nach oben
17.11.2026

Computer werden immer teurer, doch die Nachfrage bricht dramatisch ein. Während KI-Rechenzentren den Herstellern die Speicherchips...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...

DWN
Technologie
Technologie KI im Unternehmen: Wer sie der IT überlässt, verliert
17.11.2026

Unternehmen investieren Milliarden in künstliche Intelligenz, doch der erhoffte Produktivitätsschub bleibt vielerorts aus. Experten...