Politik

Interview: Außenministerin Baerbock fordert den kontinuierlichen Dialog

Lesezeit: 6 min
30.12.2021 10:22
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht im Interview über Europa, Nord Stream 2, die Ukraine, das Klima, China und über ihr Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz.
Interview: Außenministerin Baerbock fordert den kontinuierlichen Dialog
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärt im Interview ihre wesentlichen Ziele. (Foto: dpa)
Foto: Omer Messinger

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Frage: Im angespannten deutsch-russischen Verhältnis gibt es immer weitere Verschärfungen wie jüngst im Zusammenhang mit dem Berliner Tiergartenmord. Ist das für Sie ein Grund, möglichst bald nach Russland zu reisen und nicht nur über Telefon Kontakt aufzunehmen?

Baerbock: Gerade in der aktuellen, sehr angespannten Lage ist es für mich wichtig, im engen Austausch zu sein. Deswegen habe ich auch frühzeitig mit meinem russischen Amtskollegen telefoniert. Es wird sicher zeitnah die Gelegenheit geben, sich auch persönlich kennenzulernen.

Frage: Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hatte bei einem Ukraine-Besuch die Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung an Kiew nicht ausgeschlossen. Halten auch Sie solche Lieferungen für möglich?

Baerbock: Wir haben als G7-Staaten und auch als Europäische Union sehr klar gemacht, dass eine weitere militärische Eskalation an der ukrainischen Grenze und vor allen Dingen der Bruch des Völkerrechts und die Verletzung der Souveränität der Ukraine massive politische und wirtschaftliche Folgen für Russland hätte. Wenn wir unsere Handlungsmöglichkeiten zusammen tun, ist das eine lange Liste.

Aber jetzt geht es darum, eine weitere Eskalation zu verhindern. Das geht nur durch Diplomatie - im Rahmen des Normandie-Formats, aber ebenso im Rahmen des Nato-Russland-Rats und auch im Rahmen der OSZE.

Frage: Also eine Absage an Waffenlieferungen jeder Art an die Ukraine?

Baerbock: Eine weitere militärische Eskalation würde der Ukraine keine weitere Sicherheit bringen.

Frage: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gesagt, dass die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 ein privatwirtschaftliches Projekt und die Entscheidung über die Inbetriebnahme eine unpolitische sei. Ist das auch Ihre Meinung?

Baerbock: Die rechtliche Prüfung liegt zum jetzigen Stand bei der Bundesnetzagentur. Olaf Scholz und ich haben diesen Zustand mit unterschiedlichen Worten beschrieben. Aber bereits die alte Bundesregierung hat ja gemeinsam mit der US-Regierung deutlich gemacht, dass Energie nicht als Waffe eingesetzt werden darf und dass das erhebliche Konsequenzen hätte. Und das gilt ebenso.

Frage: Die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Nord Stream 2 früher auch immer als privatwirtschaftliches Projekt eingestuft, später aber dazu gesagt, es habe eine geopolitische Komponente. Das hat Scholz nun weggelassen.

Baerbock: Die letzten Jahre haben ja auch mit Blick auf die unterschiedliche Wahrnehmung in Europa deutlich gemacht, welche geostrategische Rolle Nord Stream 2 spielt. Daher hat sich die alte Bundesregierung ja auch dazu bekannt, dass diese Pipeline auch Sicherheitsfragen aufwirft.

Frage: Das Thema zeigt ja, dass es Reibungspunkte geben kann zwischen Kanzleramt und Außenministerium. Wie wollen Sie eine Situation verhindern, dass es wie bei dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder und dem ersten grünen Außenminister Joschka Fischer zur Frage kommt: "Wer ist Koch und wer Kellner?"

Baerbock: Das Wesensmerkmal von Außenpolitik ist, einen kontinuierlichen Dialog zu pflegen. Das gilt nach innen genauso wie nach außen. Gerade bei Fragen, bei denen man vielleicht aus unterschiedlichen Richtungen auf die Dinge schaut, kann das vielleicht auch ein Vorteil sein in der Diplomatie.

Frage: Also geht es um ein Spiel mit verteilten Rollen?

Baerbock: Wenn es in der Regierung nicht unterschiedliche Rollen gäbe, bräuchte es die unterschiedlichen Minister ja gar nicht, dann könnte einer alles machen. Aber eine starke deutsche Außenpolitik bedeutet natürlich, dass man mit einer Stimme spricht. Dass man sich bei wesentlichen Fragen miteinander abstimmt. Und das tun wir nicht nur zwischen Kanzleramt und Außenministerium regelmäßig, sondern zum Beispiel auch mit Blick auf das Wirtschafts- oder das Innenministerium und andere Häuser.

Frage: Bei ihren Antrittsreisen waren Sie in einigen Ländern vor dem Kanzler. Haben Sie sich da abgestimmt?

Baerbock: Natürlich stimmen wir uns in dieser Regierung in zentralen Fragen ab.

Frage: In der China-Politik haben Sie schon vor Amtsantritt klar Position bezogen, dass die Menschenrechte eine größere Rolle spielen müssten. Bleiben Sie dabei auch als neue Außenministerin? Es wird bezweifelt, dass Sie und Olaf Scholz hier wirklich mit einer Stimme reden werden.

Baerbock: Eine klare Haltung bedeutet nicht, dass man jeden Tag lauter werden muss oder dass man Dinge zum zwanzigsten Mal wiederholen muss. Sonst wird man irgendwann auch überhört. Entscheidend ist, dass man eine gemeinsame Linie hat. Diese Linie, unter anderem in Bezug auf China, steht auch im Koalitionsvertrag: Der Dreiklang von Partner, Wettbewerber und Systemrivale. Dass diese gemeinsame europäische Linie jetzt auch vom größten Mitgliedsland klar formuliert wird, ist wichtig, damit die europäische Stimme in der Welt gehört wird.

Frage: Sie haben ein EU-Importverbot für Produkte aus Xinjiang angeregt. Das US-Repräsentantenhaus hat dies vor wenigen Tagen beschlossen. Werben Sie dafür, dass die Europäische Union nachzieht und das auch beschließt?

Baerbock: Der europäische Markt ist einer der größten Binnenmärkte der Welt. Gerade mit Blick auf unsere Unternehmen ist es eine Frage von fairen Wettbewerbsbedingungen, wenn Regeln und Normen, die für europäische Unternehmen und auf dem europäischen Binnenmarkt gelten, für alle Unternehmen gelten.

Wenn Kernarbeitsnormen, die Zwangsarbeit verbieten, zu Recht für europäische Firmen gelten, dann müssen sie auch für ausländische Unternehmen gelten, die Produkte auf dem europäischen Markt verkaufen wollen. Das kann man aber nur zur Geltung bringen auf einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt, wenn man das gemeinsam als Europäische Union so verankert. Und daher ist der Vorschlag des Europäischen Parlaments, den Import von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten, aus meiner Sicht genau richtig.

Frage: Sie haben sich dafür ausgesprochen, die Frage eines Boykotts der Olympischen Winterspiele im Februar in China auf EU-Ebene zu besprechen. Haben Sie unabhängig von dieser Grundsatzfrage schon entschieden, ob Sie zu den Spielen reisen würden oder nicht? Sie sind ja selbst eine begeisterte Sportlerin.

Baerbock: Wie mehrfach gesagt, stimmen wir uns zu einer gemeinsamen Linie mit den EU-Partnern derzeit ab. Da Sie mich persönlich fragen: Ja, ich bin großer Sportfan, aber zu Olympia werde ich in dieser Zeit definitiv nicht fahren – das war für Außenminister auch in der Vergangenheit nicht üblich.

Frage: Sehen Sie eine Chance, dass aus G7 jemals wieder zu G8 wird, mit Russland am Tisch? Und in welche Richtung würden Sie das Format ausweiten?

Baerbock: Für die kommende deutsche G7-Präsidentschaft wird es wichtig sein, als Gäste zu den Treffen solche Länder einzuladen, die nicht nur in die Zukunft investieren wollen, sondern die entlang gemeinsamer Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit für wirtschaftliche Entwicklung stehen.

Da wir zwei G7-Außenministertreffen machen werden, denken wir beispielsweise darüber nach, zu dem einen Treffen Staaten aus Afrika einzuladen und uns bei dem anderen Treffen zum Beispiel dem pazifischen Raum zu widmen.

Es schmerzt natürlich sehr, dass sich Russland durch die Annexion der Krim selbst aus diesem Kreis ausgeschlossen hat. Es war richtig, nach dem aggressiven Agieren Russlands 2014 deutlich zu machen, dass man auf dieser Basis nicht einfach die wirtschaftspolitische Tagesordnung fortsetzen kann. Derzeit ist nicht absehbar, wann Russland in die Runde zurückkehren können wird - die aktuelle Eskalation macht die Lage jedenfalls nicht einfacher.

Frage: Welche Rolle wird die Klimapolitik in der deutschen G7-Präsidentschaft spielen?

Baerbock: Wir sehen auf dramatische Art und Weise, dass die Zuspitzung der Klimakrise nicht nur in unterschiedlichen Regionen furchtbares Leid für einzelne Menschen bringt – in Deutschland zum Beispiel bei der Flutkatastrophe in diesem Jahr. Die Klimakrise wirkt auch als Konfliktverschärfer in unterschiedlichen Regionen der Welt. Jedes Zehntelgrad weniger an Erderwärmung ist ein Beitrag für die internationale Sicherheit. Daher wird die Klimapolitik in Zukunft ein wesentlicher Teil der deutschen Außenpolitik sein und damit auch ein zentrales Thema bei der G7-Präsidentschaft.

Frage: Was sind neben dem Klimaschutz die beiden wichtigsten Themen der deutschen G7-Präsidentschaft?

Baerbock: «Handeln, bevor es zu spät ist» ist die Hauptbotschaft, über die wir bei den Außenministerinnen und Außenministern sprechen wollen, mit Schwerpunkt auf den Themen vorausschauender Multilateralismus und Widerstandsfähigkeit von Demokratien. Die Pandemie verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass wir internationale Organisationen in die Lage versetzen, vorausschauend zu handeln.

Frage: Vor ein paar Tagen gab es Berichte, dass die alte Regierung kurz vor Toresschluss Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt hat - sogar relativ große Projekte, drei Fregatten und mehrere Luftabwehrsysteme. Da Sie ja auch im Bundessicherheitsrat sind: Würden Sie einem solchen Rüstungsexport zustimmen, wenn er jetzt zur Entscheidung anstehen würde?

Baerbock: Wir haben als Koalition deutlich gemacht, dass wir die Rüstungsexportpolitik der vergangenen Jahre auf den Prüfstand stellen. Deswegen arbeiten wir an einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das deutlicher macht, nach welchen Kriterien Rüstungsexporte genehmigt werden. Zudem soll das Ganze bestmöglichst europäisch eingebettet werden. Der zweite Teil wird ein dickes Brett werden.

Frage: Ist das Thema Rüstungsexporte gut aufgehoben in dem vom Grünen-Politiker Robert Habeck geführten Wirtschaftsministerium – oder muss es eher unter dem Gesichtspunkt der Außenpolitik gesehen und ins Auswärtige Amt verlagert werden?

Baerbock: Das ist keine neue Debatte, im Koalitionsvertrag hat es dazu keine Neufestlegung gegeben. Aber natürlich kann die Frage der Rüstungsexporte nicht rein wirtschaftlich betrachtet werden, sondern es ist auch eine Frage der Außenpolitik, von Menschenrechten, von internationalen Beziehungen.

Frage: Wie sieht Ihr persönliches Fazit von 2021 aus? Als Kanzlerkandidatin gestartet, dann im Wahlkampf die Vorwürfe, in Ihrem Buch abgeschrieben zu haben – und jetzt im Amt der Außenministerin. Wie haben Sie das Jahr erlebt?

Baerbock: Nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich war das, glaube ich, wie für alle Menschen ein turbulentes Jahr – auch für mich als grüne Parteivorsitzende und jetzige Außenministerin.

ZUR PERSON: Annalena Baerbock ist gerade 41 geworden und zusammen mit Familienministerin Anne Spiegel, die am selben Tag wie sie geboren ist, die Jüngste im neuen Kabinett. Die Mutter von zwei kleinen Töchtern und frühere Trampolinspringerin war die erste Kanzlerkandidatin der Grünen und ist nun seit drei Wochen die erste Außenministerin Deutschlands. Den Parteivorsitz gibt sie im Januar ab.


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