Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Haushalt vor Neuordnung: Europäischer Rechnungshof zweifelt an Reform
02.05.2026

Der geplante EU-Haushalt stellt die Finanzordnung der Europäischen Union vor einen tiefen Umbau und ruft den Europäischen Rechnungshof...

DWN
Politik
Politik Island wägt EU-Beitritt neu ab: Fischerei wird zum Schlüsselthema
02.05.2026

Die EU verstärkt ihre Annäherung an Island und bringt dabei insbesondere die Fischereiregeln erneut in die politische Debatte ein....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Phänomen Zeitarmut: Wenn Arbeit die Lebenszeit auffrisst - 5 hilfreiche Strategien
02.05.2026

Mehr Arbeiten? Der Tag hat nur 24 Stunden - warum immer mehr Menschen an ihre Grenzen stoßen und Berufstätigen bis zum Feierabend oft...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ford Tourneo Custom PHEV im Test: Großraum-Van fährt auch elektrisch
02.05.2026

Ein großer Van, der auch elektrisch fährt. Kann der Ford Tourneo Custom PHEV den Diesel ersetzen?

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Militärlogistik im Wandel: Lkw-Hersteller drängen in die Rüstungsindustrie
02.05.2026

Die Militärindustrie eröffnet europäischen Lkw-Herstellern neue Geschäftsfelder, in denen Nutzfahrzeuge zu vernetzten Einsatzsystemen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Studie der Allbright Stiftung: Frauenquote in Familienunternehmen bleibt niedrig
02.05.2026

Der Frauenanteil in den Führungsetagen deutscher Familienunternehmen stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Trotz wachsender Debatten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kapitalmärkte im Umbruch: Anleger prüfen den Dollar als Leitwährung
02.05.2026

Die globale Finanzordnung gerät unter Druck, während die Rolle des Dollars als Leitwährung zunehmend hinterfragt wird. Welche Folgen hat...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Spirit stürzt ab, aber die Wall Street schließt größtenteils im Plus
01.05.2026

Ein turbulenter Handelstag bringt überraschende Wendungen und unerwartete Gewinner für Anleger.