Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Euribor auf höchstem Stand seit fast zwei Jahren, der Markt erwartet weiteren Anstieg
19.08.2026

Der sechsmonatige Euribor ist auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahren gestiegen. Für Kreditnehmer mit variabler Verzinsung und neue...

DWN
Politik
Politik Technischer Defekt: Panne bei „Afrika-Training“ der Luftwaffe macht Wirbel
19.08.2026

Eine Regierungsmaschine bekommt über dem Indischen Ozean technische Probleme und landet auf den Seychellen. Der Stopp im Urlaubsparadies...

DWN
Politik
Politik Wahlen in der Ukraine: Ex-Verteidigungsminister wirbt um Urnengang
19.08.2026

Jahrelang galt der ukrainische Ex-Verteidigungsminister Fedorow als loyal zu Präsident Selenskyj. Nach seiner überraschenden Entlassung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Handwerk wieder attraktiv: Steigende Ausbildungszahlen unter jungen Menschen
19.08.2026

Ehemals starke Industriebranchen und Akademiker stecken in der Krise. Handwerksberufe und praktische Ausbildung boomen. Um so wichtiger...

DWN
Technologie
Technologie Kursfeuerwerk Unitree: Roboterbauer startet mit über 600 Prozent Kursplus
19.08.2026

Humanoid Roboter gelten in China als Zukunftsindustrie. Der Börsenstart von Unitree zeigt, wie groß die Erwartungen der Anleger sind....

DWN
Technologie
Technologie Jede siebte Firma lässt KI Arbeitszeugnisse schreiben
19.08.2026

Künstliche Intelligenz schreibt längst nicht mehr nur Texte – sie erstellt inzwischen auch Arbeitszeugnisse und unterstützt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft IW: Deutschland müsste fünfmal produktiver werden, um den Wohlstand zu erhalten
19.08.2026

Deutschlands Produktivitätswachstum reicht laut IW nicht mehr aus, um den Wohlstand zu sichern. Der demografische Wandel verschärft den...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Nvidia, Marvell und Micron ziehen Wall Street nach unten
18.08.2026

Spannung an der Wall Street: Warum sich das Blatt für Anleger jetzt wenden könnte.