Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Warum Deon Markets in der Krypto-Landschaft herausragt

In der dynamischen Welt der Kryptowährungen hebt sich Deon Markets deutlich ab. Diese Plattform bietet mehr als nur den Handel mit...

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Technologie
Technologie Das Aus für die Wärmepumpenförderung
07.07.2026

Die Bundesregierung will Milliarden sparen und kürzt dafür die Förderung klimafreundlicher Heizungen. Für Hausbesitzer könnte der...

DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheitsgesetz: Der Staat rüstet auf – der Mittelstand bleibt verwundbar
07.07.2026

Der Staat rüstet auf – doch im digitalen Ernstfall bleibt Ihr Unternehmen auf sich allein gestellt. Zwar will die Bundesregierung...

DWN
Technologie
Technologie Fusionsreaktor: Münchner Start-up sammelt 411 Millionen Euro ein
07.07.2026

Die Fusionsenergie galt lange als Zukunftsmusik – jetzt fließen Hunderte Millionen Euro in ein deutsches Start-up mit großen Plänen....

DWN
Finanzen
Finanzen Samsung überrascht mit Rekordgewinn – doch die Aktie fällt erstmal
07.07.2026

Samsung erzielt den höchsten Quartalsgewinn seiner Geschichte – doch statt Jubel folgt ein heftiger Kursrutsch. Der Fall zeigt, warum...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Industrieproduktion legt stärker zu als erwartet
07.07.2026

Die Kennzahlen der deutschen Industrie zeigen trotz der Verwerfungen durch den Iran-Krieg nach oben. Ökonomen sind jedoch uneins, ob sich...

DWN
Politik
Politik US-Waffenmangel: Warum Amerikas Raketenkrise Europa alarmieren muss
07.07.2026

Amerika gilt als militärische Supermacht, doch nach dem Krieg gegen Iran geraten die Raketenlager der USA offenbar unter massiven Druck....

DWN
Politik
Politik Krankenstand: Widerstand gegen Merz-Pläne wächst
07.07.2026

Die Pläne der Koalition gegen den hohen Krankenstand stoßen auf massiven Widerstand – selbst aus den eigenen Reihen. Ärzte,...

DWN
Politik
Politik Präsidentschaftswahl Frankreich 2027: Europas Albtraum steht vor der Tür
07.07.2026

Frankreich steht vor einer Entscheidung, die weit über Paris hinausreicht. Wird Marine Le Pen endgültig aus dem Rennen gedrängt, könnte...