Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Finanzielle Freiheit braucht einen starken Partner

Vermögen eröffnet Möglichkeiten – und bringt zugleich Entscheidungen mit sich: Wie lässt sich das Erreichte bewahren, gezielt...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Renditen von US-Staatsanleihen belasten die Wall Street
07.10.2026

Steigende Renditen und neue Zinsängste bringen die US-Märkte ins Wanken – erfahren Sie, welche Schwergewichte es besonders hart trifft.

DWN
Finanzen
Finanzen Beitragsbemessungsgrenzen 2027: Millionen Bürger müssen mehr vom Lohn abgeben
07.10.2026

Für Gutverdiener steigen kommendes Jahr die maßgeblichen Beitragsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung. Besonders deutlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Fiskalischer Spitzenreiter: Wie Deutschland seinen Bürgern am meisten abknöpft
07.10.2026

Eine Analyse zur Steuerbelastung in Europa zeigt für das Jahr 2026 eine bittere Wahrheit für deutsche Steuerzahler: Die Bundesrepublik...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wang Fengying von XPeng im Porträt: Eine Chinesin mit amerikanischer Erfolgsgeschichte
07.10.2026

Wang Fengying gehört zu den einflussreichsten Managerinnen der chinesischen Autoindustrie. Bei Great Wall Motor prägte sie Vertrieb,...

DWN
Immobilien
Immobilien Superreiche fliehen aus London: Luxusimmobilien stürzen ab
07.10.2026

Londons Luxusimmobilien verlieren dramatisch an Wert, in manchen Nobelvierteln beträgt das Minus mehr als 25 Prozent. Während die...

DWN
Politik
Politik Nach Landtagswahlen: Mehrheit hält Merz' Kanzlerschaft für gescheitert
07.10.2026

Bundeskanzler Friedrich Merz kommt aus dem Umfragetief nicht heraus, die Mehrheit der Deutschen sieht keine Zukunft für ihn als Kanzler....

DWN
Politik
Politik Festanstellung adé: Verlängerte Befristungen für Arbeitsverträge geplant
07.10.2026

Die Koalition will die sachgrundlose Befristung für Arbeitnehmer verlängern. Eine Befristung des Arbeitsvertrages soll bald vier statt...