Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik FDP-Chef Kubicki rechnet mit Merz ab: “Erwartungsmanagement ist unterirdisch“
10.06.2026

In der ARD-Sendung Maischberger warf Kubicki dem CDU-Chef vor, "unglaublich schlecht" zu kommunizieren. Seine Kritik fällt deutlich aus...

DWN
Politik
Politik Nach Trump-Ansage: Netanjahu zu Alleingang gegen den Iran bereit
10.06.2026

Israel hat seine Angriffe auf den Iran auf US-Wunsch eingestellt - schließt aber einen Alleingang nicht aus. Ein Iran-Experte warnt vor...

DWN
Politik
Politik Düngemittel-Lobbyisten tummeln sich in Belarus
10.06.2026

Minsk versucht mit Unterstützung der USA, die bislang unnachgiebige Haltung der Europäischen Union zum Transit von belarussischem Dünger...

DWN
Technologie
Technologie iPhones in der EU ohne KI-Siri: Apple greift Kommission an
10.06.2026

Apple startet einen neuen Anlauf bei Künstlicher Intelligenz – doch Nutzer in der EU erhalten auf iPhones und iPads keinen Zugang zu...

DWN
Panorama
Panorama Gewalt von Linken und Rechten nimmt zu
10.06.2026

Die Erhebung politisch motivierter Straftaten gilt als eine Art Fiebermessung für die deutsche Gesellschaft. Ein Blick auf die Statistik...

DWN
Finanzen
Finanzen ChatGPT geht an die Börse
09.06.2026

Der ChatGPT-Entwickler OpenAI steuert auf die Börse zu. Zugleich macht das Unternehmen aber deutlich, dass es sich für diesen Schritt...

DWN
Politik
Politik Analyse: Nein, es gibt keine Aussicht auf Frieden in der Ukraine
09.06.2026

Weder militärisch noch diplomatisch gibt es eine Aussicht auf einen Waffenstillstand, geschweige denn auf Frieden im Krieg zwischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Außenhandel gewinnt trotz Iran-Unsicherheit an Fahrt
09.06.2026

Chinas Exporte legen erneut kräftig zu. Der Außenhandel bleibt eine zentrale Stütze der Wirtschaft – und verschärft zugleich...