Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Damit Sie sich auf Ihr Unternehmen konzentrieren können

Ein Unternehmen zu führen, bedeutet, täglich Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig soll möglichst...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Start-ups sammeln 4,5 Milliarden Euro ein – doch das Geld konzentriert sich auf wenige
26.10.2026

Deutsche Start-ups haben im dritten Quartal 2026 so viel Wagniskapital erhalten wie seit Ende 2021 nicht mehr. Doch sechs...

DWN
Politik
Politik Russland soll US-Gasprojekt heimlich geführt und finanziert haben
26.10.2026

Der ehemalige Geschäftsführer eines riesigen amerikanischen Gasexportprojekts im Wert von 25 Milliarden Dollar hat dem russischen...

DWN
Politik
Politik Streit um Starlink: Elon Musk erhebt Vorwürfe gegen die Ukraine
26.10.2026

Elon Musk wirft der Ukraine vor, Starlink für unerlaubte Drohnenangriffe eingesetzt zu haben. Ein entsprechendes Schlupfloch sei...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lkw-Maut bereits fast ein Fünftel höher: Wo es teurer wird und was 2027 kommt
26.10.2026

Lkw-Maut wird in Europa immer teurer und komplizierter. Neben gefahrenen Kilometern entscheiden zunehmend CO₂-Ausstoß, Fahrzeugklasse...

DWN
Finanzen
Finanzen 10 Europa-Aktien, denen Analysten besonders großes Wachstum zutrauen
26.10.2026

Ich habe mir erneut die Empfehlungen der Analysten angesehen, um Aktien mit dem größten Aufwärtspotenzial zu finden. Diesmal habe ich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Opel Frontera Electric im Test: Viel Komfort, aber kaum Ausdauer
26.10.2026

Viel Platz, hoher Komfort und ein vergleichsweise günstiger Preis: Der Opel Frontera Electric könnte das perfekte Elektro-SUV für...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Geschäftsklima steigt: Deutsche Wirtschaft trotzt hohen Energiepreisen
26.10.2026

Deutschlands Unternehmen blicken zuversichtlicher nach vorn: Das Ifo-Geschäftsklima steigt erneut und übertrifft die Erwartungen der...

DWN
Finanzen
Finanzen Lindt-Aktie im Fokus: Präsident Tanner räumt Preisfehler ein und lehnt Rücktritt in Lindt-Krise ab
26.10.2026

Nach dem überraschenden Chefwechsel bei Lindt & Sprüngli übernimmt Verwaltungsratspräsident Ernst Tanner öffentlich Verantwortung für...