Politik

EU öffnet Gen-Technik-Konzernen das Tor zu Europa

Lesezeit: 1 min
22.10.2013 00:07
Das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada öffnet die Hintertür für amerikanische Unternehmen. Sie können künftig gegen Benachteiligungen klagen - und haben damit freien Zutritt zum europäischen Markt. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das EU-Parlament wird auf die Rolle der Abnicker reduziert. Monsanto triumphiert.
EU öffnet Gen-Technik-Konzernen das Tor zu Europa

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach „monatelangen, intensiven“ – und vor allem geheimen – Verhandlungen, haben sich die EU und Kanada auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist das erste derartige Abkommen zwischen der Europäischen Union und einem G-8-Staat.

Es handele sich um ein „sehr ehrgeiziges und wichtiges Handelsabkommen mit weit reichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU“, sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er meint damit: 99 Prozent aller Zölle sollen fallen. Der Handel mit Dienstleistungen soll vereinfacht werden. Der bilaterale Handel soll um 26 Milliarden Euro jährlich wachsen. Das jährliche BIP der EU soll um zwölf Milliarden Euro steigen.

Die genauen Inhalte des Abkommens sind allerdings nicht bekannt. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unklar ist auch, welche Auswirkungen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen Kanada, Mexiko und den USA auf die EU haben wird.

Amerikanische Großkonzerne könnten sich ohne besonderen Aufwand eine Niederlassung in Kanada besorgen. Und in weiterer Folge durch die Hintertüre Europa beliefern. Immerhin auch eine „weitreichende Auswirkung auf die EU“, die bei der CETA-Präsentation unerwähnt blieb.

Ein Unternehmen, dem das Freihandelsabkommen freuen wird, ist Monsanto (mehr hier). Der US-Agrarkonzern schielt bereits länger nach Europa (hier).

Im Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist Kanada eines der Top-10-Länder weltweit. Die Befürchtung, dass CETA die Einführung von Gentechnik-Samen in die EU erleichtern wird, ist groß. Kommt das Abkommen, hat es Monsanto leichter, sich auf den europäischen Markt zu klagen, so EUObserver.

Das Abkommen wird als eine Art Vorläufer gesehen, denn die EU plant weitere Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit den USA oder Japan.

Vor dem In-Kraft-Treten muss das Europäische Parlament dem Abkommen noch zustimmen.

Das ist zu erwarten - und zeigt ein Grund-Dilemma der europäischen Demokratie: Das EU-Parlament - ohnehin keine demokratische Einrichtung, weil nicht nach dem Prinzip One Man-One Vote gewählt wird, ist immer in der Defensive: Die EU-Kommission macht Gesetzes-Vorlagen und schließt Vereinbarungen. Das Parlament kann im Nachhinein versucht, das Schlimmste zu verhindern.

So wird aus Prinzip über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden.

Sie erfahren von den Veränderungen meist nicht einmal aus den Medien.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 



DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...

DWN
Politik
Politik Jetzt bahnt sich auch ein digitaler EU-Impfpass an

Am 25. und 26. Februar werden die Mitglieder des Europäischen Rates zusammenkommen, um über die Einführung von digitalen Impfpässen zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Plötzlich üben die Medien Kritik an Spahn, doch es ist zu spät

Die Medienlandschaft hat sich dazu durchgerungen, Jens Spahn zu kritisieren. Doch es ist zu spät, obwohl die Deutschen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank warnt vor überhöhten Immobilienpreisen

Im vergangenen Jahr haben die „markanten Preisübertreibungen“ auf dem Wohnungsmarkt zugenommen, so die Bundesbank. Teilweise liegen...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitale Zentralbankwährungen für den Großhandel und Einzelhandel bahnen sich an

In einem aktuellen Bericht plädiert die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die Einführung von digitalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nutzung in den USA ist während der Pandemie gestiegen

In den USA ist nach Angaben eines Unternehmens für Sicherheitsdienste und Werttransporte die Bargeldnutzung gestiegen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schwab hatte es „vermutet“: Großunternehmen werden größer, während Kleinunternehmen ganz verschwinden

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab schreibt in seinem Buch „Covid-19: Der Grosse Umbruch“, das im Juli 2020 erschienen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundeskabinett beschließt Einführung des digitalen Impfpasses

Das Bundeskabinett hat am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, damit Geimpfte Restaurants und Konzerte besuchen...

DWN
Politik
Politik Blackwater-Gründer Prince spielte zentrale Rolle im Libyen-Krieg

Einem UN-Bericht zufolge spielte der Blackwater-Gründer Erik Prince eine wichtige Rolle im Libyen-Konflikt. Dass die UN erst jetzt auf...

DWN
Finanzen
Finanzen BÖRSE AKTUELL: Heftige Korrektur bei Bitcoin - jetzt wird der Einstieg vollends zum Vabanque-Spiel

Gestern vermeldeten wir den rapiden Kursverfall der Kryptowährung "Bitcoin". Heute liefert unser Börsen-Experte Andreas Kubin, wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Anleger hoffen nach Powells Rede weiter auf Riesen-Konjunkturpaket aus den USA

Die Börsen entwickeln sich langsam weiter. Heute Nachmittag warten die Anleger auf wichtige Konjunkturdaten.

DWN
Politik
Politik E-Patientenakte: Merkel und Spahn haben den Datenschutz ausgehebelt, doch keiner hat es bemerkt

Die Bundesregierung hat durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Geduld des Handels ist am Ende: Klagewelle gegen Lockdown rollt

Obi, Media Markt, Breuninger und Co. wollen nicht länger auf Zugeständnisse der Politik warten. Immer mehr Händler versuchen, vor...