Politik

Trotz beiderseitiger Stärkebekundungen: Die Zeichen zwischen Russland und den USA stehen auf Dialog

Lesezeit: 2 min
31.12.2021 20:40
Das Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin ist sehr positiv verlaufen.
Trotz beiderseitiger Stärkebekundungen: Die Zeichen zwischen Russland und den USA stehen auf Dialog
Lima, Peru: Ein Schamane führt vor den Bildern des russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden anlässlich des Jahreswechsels ein Ritual durch. (Foto: dpa)
Foto: Guadalupe Pardo

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US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben sich zum zweiten Mal in diesem Monat miteinander ausgetauscht. Beide Staatsoberhäupter hätten vor einer Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt, gaben amerikanische und russische Regierungsvertreter nach dem Gespräch bekannt. Die Pressesprecherin des US-Präsidialamtes, Jen Psake, sagte, Biden hätte deutlich gemacht, "dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten entschlossen reagieren werden, wenn Russland weiter in die Ukraine vordringt". Sollte sich Russland zu einer Invasion der Ukraine entscheiden, werde dies „massive Kosten und Konsequenzen“ nach sich ziehen. Gleichzeitig betonte das Weiße Haus, die Gespräche, die auf russischen Wunsch stattgefunden hätten, seien gut verlaufen, vor allem inhaltlich gehaltvoll.

Putin warnte vor Sanktionen, sie seien ein großer Fehler und könnten die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zerstören. Foreign Policy, neben Foreign Affairs eines der zwei wichtigsten außenpolitischen Magazine in den USA und das liberalere der beiden, veröffentlichte am Donnerstag einen Artikel des russischen Botschafters in Washington, Anatoly Antonov. Dieser schreibt unter anderem, es habe seit Auflösung der Sowjetunion fünf große Erweiterungswellen der Nato gegeben, obwohl die Nato erklärt habe, die größte Gefahr komme aus dem Süden – dort, wo der Iran läge. Pro Jahr fänden rund 40 Manöver in der Nähe der russischen Grenze statt. Die USA übe den Abschuss von Cruise-Missiles auf russische Ziele. Und die Nato versuche, die Ukraine und Georgien als neue Mitglieder zu gewinnen. Insgesamt sei „die Situation extrem gefährlich“.

Aber: Antonov schreibt auch von gegenseitigen Sicherheitsgarantien. Diese enthielten „Bedingungen für eine Deeskalation in Europa, die Wiedergewinnung von Vertrauen sowie die Intensivierung von Zusammenarbeit“. Und auch ein Berater des Kremls, Juri Uschakow, erklärte, Russland sei mit dem Telefongespräch zufrieden gewesen. Und so zeigten sich beide Seiten, Russen als auch Amerikaner, optimistisch über die bevorstehenden Gespräche im Januar, die zu einer Entspannung der Beziehungen beitragen könnten.

Und es sind eine ganze Reihe von Gesprächen zwischen westlichen und russischen Vertretern anberaumt. Am 10. Januar sollen bilaterale Sicherheitsgespräche in Genf stattfinden, in denen es unter anderem um die Ukraine und um Atomwaffen gehen wird. Am 12. Januar trifft sich der Nato-Russland-Rat, am 13. Januar der Ständige Rat der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE). Die Woche der Wahrheit, sozusagen.

Hintergrund: Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich wegen einer ganzen Reihe von Streitpunkten in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert. Im Fokus stand dabei zuletzt insbesondere der Ukraine-Konflikt. Der Aufmarsch Zehntausender russischer Soldaten in der Nähe der Grenze zu der ehemaligen Sowjetrepublik hat in den vergangenen Wochen Sorgen vor einer Invasion geschürt. Zudem sieht sich die Führung in Kiew seit Jahren mit einem bewaffneten Aufstand prorussischer Separatisten im Osten ihres Landes konfrontiert.

Die Führung in Moskau dementiert angebliche Angriffspläne auf die Ukraine und pocht auf ihr Recht, Truppen auf eigenem Gebiet so zu bewegen, wie sie es für notwendig erachtet. Sie äußert sich besorgt über Waffenlieferungen aus dem Westen an die Ukraine und befürchtet eine Ostererweiterung der Nato. Putin fordert Garantien, dass die westliche Militärallianz darauf verzichtet, ebenso wie auf die Stationierung bestimmter Waffensysteme in der Ukraine und anderen benachbarten Ländern.

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Warum es keinen Krieg um die Ukraine geben wird - warum es überhaupt nie wieder Krieg in Europa geben wird


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