Politik

Im Namen welcher Agenda? EU-Kommission will deutsche Rüstungsindustrie finanziell „ausbluten“ lassen

Lesezeit: 2 min
04.01.2022 08:10  Aktualisiert: 04.01.2022 08:10
Die EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat Großes vor. Den deutschen Rüstungs- und Zulieferfirmen soll der Geldhahn abgedreht werden, weil diese nicht „grün“ und „nachhaltig“ genug sind. Banken haben bereits mit einer Kredit-Blockade gegen die deutsche Rüstungswirtschaft begonnen.
Im Namen welcher Agenda? EU-Kommission will deutsche Rüstungsindustrie finanziell „ausbluten“ lassen
Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums, begrüßt Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, vor dem Beginn der WEF-Jahrestagung. (Foto: dpa)
Foto: Gian Ehrenzeller

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Die deutsche Rüstungs- und Verteidigungswirtschaft befürchtet einem Zeitungsbericht zufolge Finanzierungsprobleme aufgrund neuer Pläne der EU-Kommission. Demnach soll die Industrie künftig als nicht nachhaltige Branche in der EU eingestuft werden, berichtet die Zeitung „Bild“ (Dienstagausgabe). Der Bundesverband Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sagte auf Anfrage des Blatts, den Rüstungs- und Zulieferfirmen werde dadurch der Geldhahn abgedreht. Banken würden schon jetzt Konten und Geschäftsbeziehungen kündigen. Der Vorstandschef von Rheinmetall, Armin Papperger, sagte der Bild-Zeitung, sein Konzern sei zwar „sehr gut und solide finanziert“ und habe hohe Liquiditätsreserven, „aber wir waren dennoch sehr enttäuscht, dass langjährige Geschäfts- und Kreditbeziehungen mit Banken, darunter zwei Landesbanken, von diesen einseitig beendet wurden.“

Unverständnis über die Europäische Union (EU) herrscht demnach auch bei der deutschen Waffenschmiede Heckler & Koch. „Es sind Pistolen von uns, mit denen unsere Polizisten täglich auf der Straße sind, es waren Sturmgewehre von uns, mit denen die Bundeswehrsoldaten im Sommer in Kabul Menschen vor den Taliban gerettet haben. Und dafür werden wir von Banken und der EU in eine halbseidene Ecke gestellt“, sagte Finanzvorstand Björn Krönert der Zeitung. „Was ist anrüchig und fragwürdig daran, für die Sicherheit unseres Landes sowie anderer Staaten der Nato oder EU zu arbeiten? Sicherheit ist nun einmal die Basis und das Kernelement von Nachhaltigkeit.“

Auf EU-Ebene wird um Leitlinien für grüne sowie nachhaltige Investitionen gerungen, die sogenannte Taxonomie.

Während einige Kritiker darin die Erfüllung der Voraussetzungen für die „Great Reset“-Initiative des Weltwirtschaftsforums sehen (HIER abrufbar), argumentieren andere, dass die Welt lediglich einen positiven Transformationsprozess erlebe. „Von Daten über Infrastruktur bis hin zu Sicherheit und Demokratie, Technologie und fairen Steuern - all dies sind Themen, die mit dem digitalen Wandel auf dem Tisch liegen. Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit einer globalen Zusammenarbeit und diese Beschleunigung des Wandels werden beide Treiber des Great Reset sein. Und ich sehe dies als eine beispiellose Gelegenheit. Es ist gut, einen Freund im Weißen Haus zu haben. Wir sollten nicht vergessen, welche Art von Stärke wir entwickeln können. Wir brauchen eine neue Agenda und natürlich müssen wir mit dem dringendsten Thema beginnen, COVID-19“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Anlässlich des 14. Deutschen Nachhaltigkeitstags sagte von der Leyen 3. Dezember 2021: „Das Tempo der Verbesserungen muss anziehen, damit Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der ganzen Breite unserer Gesellschaft und Wirtschaft verankert werden (…) Die Tatsache, dass sich vor wenigen Wochen erstmals ein G20-Gipfel intensiv mit dem Klimaschutz auseinandersetzte, zeigt, dass es heute nicht mehr heißt: ,It is the economy, stupid‘, sondern ,it is the environment, stupid!‘ Keine Aktionärsversammlung kommt mehr am Thema Nachhaltigkeit vorbei (…) Der Europäische Grüne Deal setzt dafür den Rahmen. Er hat den Anspruch, wirtschaftliche Nachhaltigkeit und wirtschaftlichen Erfolg zu verknüpfen.“


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