Klar und deutlich: Ursula von der Leyen ist eine Unterstützerin des „Great Reset“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt am 26. Januar 2021 auf der „Davos Agenda Woche“ des WEF eine Ansprache (VIDEO). Die wichtigsten Abschnitte der Ansprache werden unkommentiert wiedergegeben:

„Klaus (Klaus Schwab, Anm.d.Red.), dank Ihrer Initiative ,The Great Reset‘ stellt das Weltwirtschaftsforum (WEF) auch in diesem Jahr die richtigen Fragen. Wir müssen aus dieser Krise lernen. Wir müssen die Art und Weise ändern, wie wir leben und Geschäfte machen, damit wir uns das erhalten können, was wir schätzen und was uns lieb ist. Wenn die Temperaturen weiter steigen und die Natur weiter verdrängt wird, wird es mehr Naturkatastrophen und Zoonosen geben.“

„Wir werden daher vorschlagen, die Sorgfaltspflichten für Unternehmen zu stärken. Und wir werden Rechtsvorschriften auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass der EU-Markt nicht die Abholzung am anderen Ende der Welt befeuert. Wir wissen, wie wichtig dies für Anleger ist, die in wirklich nachhaltige Projekte investieren wollen. Unsere EU-Standards für grüne Anleihen und unsere Taxonomie hier die Richtung vorgeben. Dadurch wird Klarheit geschaffen, was als nachhaltige, umweltfreundliche Tätigkeit gilt. Wir alle profitieren von der Natur, und wir alle profitieren von dem Schutz, den sie uns bietet. Ich denke, das ist eine Aufgabe für uns alle.“

Im Verlauf einer Podiumsdiskussion des WEF („The Great Reset: Building Future Resilience to Global Risks“) sagte von der Leyen: „Von Daten über Infrastruktur bis hin zu Sicherheit und Demokratie, Technologie und fairen Steuern - all dies sind Themen, die mit dem digitalen Wandel auf dem Tisch liegen. Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit einer globalen Zusammenarbeit und diese Beschleunigung des Wandels werden beide Treiber des Great Reset sein. Und ich sehe dies als eine beispiellose Gelegenheit. Es ist gut, einen Freund im Weißen Haus zu haben. Wir sollten nicht vergessen, welche Art von Stärke wir entwickeln können. Wir brauchen eine neue Agenda und natürlich müssen wir mit dem dringendsten Thema beginnen, COVID-19.“

In einem Video sagt sie: „Die Notwendigkeit einer globalen Zusammenarbeit und diese Beschleunigung des Wandels werden beide Treiber des Great Reset sein. Und ich sehe dies als eine beispiellose Chance.“

Eric Bonse, EU-Korrespondent der „taz“ in Brüssel, führt in einem Beitrag aus: „Die EU hat sich zu einem Epizentrum der Pandemie entwickelt; auch Deutschland ist zurückgefallen. Gleichzeitig schwillt der Protest gegen die Corona-Maßnahmen an. In den Niederlanden kam es erneut zu Krawallen, auch in anderen EU-Ländern regt sich Widerstand. Der ,Great Reset‘ ist für viele Menschen in der Krise keine Verheißung. Es klingt eher wie eine Drohung mit noch mehr staatlichen Zwangs-Maßnahmen.“

Wer in der „Great Reset“-Initiative des WEF lediglich die Schaffung eines neuen Wirtschaftsmodells gemäß den Vorgaben des Stakeholder-Kapitalismus sieht, der täuscht sich. Die Initiative zielt darauf ab, unser Denken, unsere Lebensweise, unsere Essgewohnheiten und unseren Umgang miteinander nachhaltig zu verändern.

Das Ziel des WEF ist es nicht, jeden Aspekt der Produktion zu planen und damit alle individuellen Aktivitäten zu lenken. Ziel ist es vielmehr, die Möglichkeiten für individuelle Aktivitäten, einschließlich der Aktivitäten von Konsumenten, zu begrenzen, indem Industrien und Produzenten innerhalb von Industrien aus der Wirtschaft verdrängt werden. „Jedes Land, von den USA bis nach China, muss teilnehmen, und jede Branche, von Öl und Gas bis hin zu Technologie, muss transformiert werden“, so Schwab in seinem Aufsatz „Now is the time for a 'great reset'“, der bereits am 3. Juni 2020 veröffentlicht wurde.

Ebenso zielt der „Great Reset“ nicht auf eine streng kollektivistische Planung der Wirtschaft ab, sondern empfiehlt und fordert neofeudalistische Beschränkungen, die seit dem Mittelalter über alles hinausgehen würden, was wir bisher kannten – außer im Staatssozialismus selbst. 1935 stellte Hayek fest, inwieweit wirtschaftliche Beschränkungen bereits zu Marktverzerrungen geführt hatten: „Mit unseren Versuchen, den alten Apparat des Restriktionismus als Instrument der fast alltäglichen Anpassung an Veränderungen zu nutzen, sind wir wahrscheinlich bereits viel weiter in Richtung einer zentralen Planung der gegenwärtigen Aktivitäten gegangen als jemals zuvor. Es ist wichtig bei jeder Untersuchung der Planungsmöglichkeiten zu erkennen, dass es ein Trugschluss ist, anzunehmen, dass der Kapitalismus, wie er heute existiert, die Alternative ist. Wir sind sicherlich so weit vom Kapitalismus in seiner reinen Form entfernt wie von jedem System der zentralen Planung. Die heutige Welt ist nur ein interventionistisches Chaos“, so der Wissenschaftler Michael Rectenwald in einem Beitrag des „Ludwig Mises Institute“ (LMU).

An dieser Stelle zieht Rectenwald einen direkten Vergleich zu den Zielen des „Great Reset“:

„Ich nenne diesen Neofeudalismus ,Unternehmenssozialismus‘ - nicht nur, weil die Rhetorik, Anhänger zu gewinnen, aus der sozialistischen Ideologie stammt (,Fairness‘, ,wirtschaftliche Gleichheit‘, ,kollektives Gut‘, ,gemeinsames Schicksal‘ usw.), sondern auch, weil die Realität im Nachhinein de facto eine monopolistische Kontrolle der Produktion durch die Beseitigung nicht konformer Produzenten – d.h. eine Tendenz zum Monopol über die Produktion, die für den Sozialismus charakteristisch ist – mit sich bringen wird. Diese Interventionen würden nicht nur zu dem bereits bestehenden ,interventionistischen Chaos‘ beitragen, sondern die Märkte in einem Ausmaß verzerren, was außerhalb der zentralisierten sozialistischen Planung an sich beispiellos wäre. Die Eliten könnten versuchen, a priori zu bestimmen, welche Bedürfnisse und Wünsche der Konsument durch Beschränkung der Produktion auf akzeptable Waren und Dienstleistungen haben soll. Sie würden die Produktion auch auf die Arten beschränken, die jenen Regierungen und Produzenten zugänglich wären, die sich an dem Programm beteiligen. Die hinzugefügten Vorschriften würden mittelgroße und kleine Produzenten aus dem Geschäft oder in die Schwarzmärkte treiben, soweit Schwarzmärkte unter einer digitalen Währung und einem stärker zentralisierten Bankgeschäft existieren könnten. Als solche würden die Beschränkungen und Vorschriften zu einem statischen kastenähnlichen System mit Unternehmensoligarchen an der Spitze und einem ,tatsächlich existierenden Sozialismus‘ für die überwiegende Mehrheit tendieren. Steigerung des Wohlstands für die Wenigen, ,wirtschaftliche Gleichheit‘ unter reduzierten Bedingungen, einschließlich des universellen Grundeinkommens, für den Rest.“

Nachtrag: Den deutschen Rüstungs- und Zulieferfirmen soll nach Wunsch der EU-Kommission der Geldhahn abgedreht werden, weil diese nicht „grün“ und „nachhaltig“ genug sind. Banken haben bereits mit einer Kredit-Blockade gegen die deutsche Rüstungswirtschaft begonnen.