Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Deutsche im Iran: Pistorius bereit für Bundeswehreinsatz bei Waffenruhe
26.03.2026

Der Iran-Krieg alarmiert die Bundesregierung, weil die wirtschaftlichen Folgen weltweit spürbar werden. Verteidigungsminister Pistorius...

DWN
Politik
Politik USA verschärfen Ton gegenüber Teheran: Diplomatie unter maximalem Druck
26.03.2026

Washington droht dem Iran mit einer massiven Ausweitung der Militärschläge, falls die Führung in Teheran nicht einlenkt....

DWN
Politik
Politik EU und Ungarn: Spionageverdacht erschüttert Vertrauen in Europa
26.03.2026

Misstrauen breitet sich in der Europäischen Union aus und trifft einen ihrer eigenen Mitgliedstaaten. Der Verdacht, dass Ungarn...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktienmarkt in Gefahr: Investoren warnen vor Eskalation im Iran-Konflikt
25.03.2026

Die Märkte geraten ins Wanken, während geopolitische Spannungen eskalieren. Investoren befürchten nach den Drohungen eines eskalierenden...

DWN
Politik
Politik Russlands Ölexport unter Beschuss: Energiekrieg erreicht neue Stufe
25.03.2026

Explosionen in russischen Ostseehäfen lassen den Ölfluss abrupt versiegen. Die Angriffe treffen Moskaus Energieinfrastruktur empfindlich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tarif-Durchbruch in der Chemie: Mehr Geld und Jobgarantie für 585.000 Beschäftigte
25.03.2026

Lohnplus trotz Krise: Die rund 585.000 Beschäftigten der deutschen Chemie- und Pharmabranche erhalten künftig deutlich mehr Geld. Nach...

DWN
Politik
Politik Turbo für die Verteidigung: EU plant Millionen-Spritze für Militär-Innovationen
25.03.2026

Die EU-Kommission will die militärische Schlagkraft Europas durch schnellere Innovationszyklen sichern. Ein neues Förderinstrument namens...

DWN
Politik
Politik Digitale Gewalt: Was die Regierung jetzt plant
25.03.2026

Deepfakes, Überwachung, intime Bilder – digitale Gewalt nimmt zu, und der politische Druck wächst. Die Bundesregierung arbeitet an...