Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie unter Druck: Analysten senken Kursziele deutlich
05.02.2026

Die Rheinmetall-Aktie hat am Donnerstag stark nachgegeben. Analysten senken ihre Prognosen, charttechnische Signale verschärfen den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kartellamt schränkt Amazons Preisvorgaben ein: Geldzahlung
05.02.2026

Die Marktmacht von Amazon ist enorm: Rund 60 Prozent des Online-Handels in Deutschland entfallen auf den US-Konzern. Nun geht das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Suzuki V Strom 800: Der leise Verlierer im Kampf gegen China
05.02.2026

Sie gilt als zuverlässig, ausgewogen und preislich konkurrenzfähig. Dennoch bleibt die Suzuki V Strom 800 im Verkaufsranking weit hinter...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt verliert an Schwung
05.02.2026

Der Boom auf dem deutschen Immobilienmarkt gerät ins Stocken. Nach Jahren kräftiger Zuwächse steigen die Preise nur noch minimal – bei...

DWN
Politik
Politik New Start läuft aus: Nukleare Ordnung vor dem Zerfall
05.02.2026

Der letzte große Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffen ist Geschichte. Mit dem Auslaufen von New Start verlieren die USA und Russland das...

DWN
Finanzen
Finanzen Tonies-Aktie: Toniebox 2 mit großem Erfolg für SDAX-Wert – Tonies-Zahlen schlagen Erwartungen
05.02.2026

Der Spielwarenhersteller Tonies sorgt mit starkem Wachstum und einem erfolgreichen Produktlaunch für Aufmerksamkeit an der Börse. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto-News: Kryptowährungen brechen ein – Bitcoin-Kurs auf tiefstem Stand seit Trumps Wahlsieg
05.02.2026

Am Donnerstag geht der Krypto-Crash weiter, Star-Investor Michael Burry warnt bereits vor einer "Todesspirale". Der Bitcoin-Kurs gerät...

DWN
Immobilien
Immobilien Fördergelder: KfW bündelt Wohnförderung in zwei Basisprogramme
05.02.2026

Weniger Programme, mehr Tempo: Die KfW verspricht schnellere Kredite für Hausbauer und Sanierer. Dem Standort Deutschland insgesamt will...