Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Während der Markt panikartig verkauft, setzt das "kluge Geld" fieberhaft Bitcoin-Druckmaschinen ein?

Der Markt hat kürzlich eine scharfe Korrektur durchlaufen, wobei sich Panik wie eine Seuche ausbreitete, als Verkäufer ihre...

DWN
Politik
Politik Neuwahlen Ukraine: Selenskyj könnte Präsidentenwahl für 15. Mai ansetzen
11.02.2026

Die USA wollen ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs: Einem Bericht der Financial Times zufolge könnte Präsident Selenskyj die Flucht...

DWN
Politik
Politik Epstein Files: Von Adel bis Politik - das „Wer ist wer“ der Epstein-Akten
11.02.2026

Royals, Regierungsmitglieder und Diplomaten: Das Netzwerk des US-Multimillionärs und Sexualstraftäters Jeffrey Epstein umspannte die Welt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Polizeieinsatz in Grünheide: Tesla gegen IG Metall
11.02.2026

Wenige Wochen vor der Betriebsratswahl kommt es im Werk von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide zu einem Eklat. Damit spitzt sich der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stahlhütte HKM soll bleiben - aber starker Stellenabbau
11.02.2026

Salzgitter will die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) schon bald komplett übernehmen. Der größte Anteilseigner Thyssenkrupp Steel ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2025: Wie Sie außergewöhnliche Belastungen richtig nutzen
11.02.2026

Die Steuererklärung bietet mehr Sparpotenzial, als viele vermuten. Wer außergewöhnliche Belastungen korrekt angibt, kann seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Europa fällt zurück“: Bündnis richtet Appell vor EU-Gipfel
11.02.2026

Mit dem Erstarken Chinas und dem Kurs von Donald Trump wächst der Druck auf Europa. Vor einem EU-Gipfel warnen Unternehmen vor Bedrohungen...

DWN
Finanzen
Finanzen Wacker Neuson-Aktie: Margenziel verfehlt, moderates Wachstum erwartet
11.02.2026

Bei Wacker Neuson hat die gescheiterte Doosan Bobcat-Übernahme belastet. Im Schlussquartal drückten Kosten im Zusammenhang mit den dann...

DWN
Politik
Politik Nato-Mission: London will 1.000 Soldaten zusätzlich nach Norwegen verlegen
11.02.2026

Der Konflikt um Grönland führt zu mehr Aufmerksamkeit für die Verteidigung der Arktis. Nun kündigt Großbritannien eine weitere...