Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Einzelhandel rutscht tiefer in die Krise
14.07.2026

Die Kaufzurückhaltung der Verbraucher trifft den deutschen Einzelhandel härter als noch vor einem Jahr. Eine neue HDE-Umfrage zeigt, wie...

DWN
Politik
Politik Russische Wirtschaft: Das System steht vor der Zerreißprobe
14.07.2026

Russlands Wirtschaft wächst trotz Krieg und Sanktionen, behauptet die staatliche Statistik. Ein schwedischer Geheimdienst kommt zu einem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China überrollt Deutschland mit Exporten
14.07.2026

China liefert immer mehr Waren nach Deutschland, während deutsche Exporte kaum noch mithalten. Neue Zolldaten zeigen, wie sich das...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs im freien Fall: KI-Aktien ziehen Milliarden ab
14.07.2026

Der Bitcoin-Kurs stürzt ab, Milliarden fließen aus den großen Krypto-Fonds und selbst institutionelle Anleger ziehen sich zurück....

DWN
Panorama
Panorama Goldener Windbeutel 2026: LaVita landet auf Platz eins
14.07.2026

Goldenen Windbeutel 2026: 66.000 Verbraucher haben abgestimmt. Der überteuerte Saft von LaVita ist die dreisteste Werbelüge des Jahres....

DWN
Politik
Politik Terrorgefahr? Iranische Drohungen sorgen für neue Sicherheitswarnungen in Deutschland
14.07.2026

Ein iranischer Zeitungsbeitrag sorgt in Berlin für wachsende Besorgnis. Politiker mehrerer Parteien sehen darin mehr als bloße Propaganda...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chemieindustrie: Warum Deutschland seine industrielle Basis verspielt
14.07.2026

Sie steht selten im Rampenlicht, doch ohne sie läuft fast nichts: Europas Chemieindustrie liefert die Grundlage für Medikamente,...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Sandisk-Aktien brechen um 13 Prozent ein, da Chip-Ausverkauf die Wall Street erschüttert
13.07.2026

Turbulente Zeiten an der Börse: Erfahren Sie, welche Ereignisse die Technologieriesen jetzt ins Wanken bringen.