Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Technologie
Technologie USB-C wird Pflicht: EU zwingt Laptop-Hersteller zum neuen Standard
28.04.2026

Die EU schreibt USB-C ab heute als Pflichtanschluss für alle neuen Laptops vor und beendet damit eine jahrelange Übergangsphase. Für...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Atomaktien im Aufwind: Energiekrise setzt US-Börsen unter Druck
28.04.2026

Die US-Börsen stehen trotz geopolitischer Spannungen auf hohem Bewertungsniveau, während Atomaktien durch neue Sorgen um die...

DWN
Politik
Politik Richard Moore sieht globale Risiken: Spannungen setzen Europa unter Druck
28.04.2026

Die Aussagen von Ex-MI6-Chef Richard Moore zeichnen ein ungewöhnlich offenes Bild der aktuellen Weltlage zwischen Ukrainekrieg,...

DWN
Politik
Politik Vereinigte Arabische Emirate verlassen Opec
28.04.2026

Die massiven Einnahmen aus dem Ölexport haben den Emiraten über Jahrzehnte Macht und Wohlstand verschafft. Nun kündigen sie den Austritt...

DWN
Panorama
Panorama Weniger Zuckerbrot, mehr Peitsche: Regierung plant Zuckerabgabe und höhere Steuern
28.04.2026

Die Bundesregierung greift zu neuen Einnahmequellen und plant eine Zuckerabgabe – während Ausgaben und Schulden steigen. Gleichzeitig...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aldi Süd baut mehr als 1.200 Stellen ab
28.04.2026

Aldi Süd treibt den Umbau voran und streicht 1.250 Stellen – vor allem in der IT. Der Einschnitt zeigt, wie hart selbst Discounter...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thomas Schäfer vor Bewährungsprobe: Volkswagen Pkw kämpft mit Kostendruck
28.04.2026

Volkswagen Pkw steht vor einem tiefgreifenden Umbau, der Kosten, Elektromobilität und wachsenden Wettbewerbsdruck aus China zugleich...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Von SEO zu GEO: So werden KMU in KI-Antworten sichtbar
28.04.2026

265 Millionen Klicks weniger pro Monat: Google beantwortet immer mehr Suchanfragen direkt. Für viele Mittelständler bricht damit ein...