Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Aktie im Fokus: Jensen Huang stellt OpenAI-Investitionen infrage
06.03.2026

Die Nvidia-Aktie steht im Fokus, nachdem Konzernchef Jensen Huang weitere Milliardeninvestitionen in das KI-Unternehmen OpenAI infrage...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU verschärft Aufsicht: Kampf gegen unfaire Praktiken im Agrarhandel
06.03.2026

Die EU verschärft ihre Regeln gegen unfaire Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelkette und stärkt die Zusammenarbeit der...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Hebamme statt Sterbebegleiter: Wie der Berliner VC-Fonds seed + speed Ventures europäische KI-Start-ups groß macht 
06.03.2026

Neun von zehn Start-ups liefern Durchschnitt – doch das eine Start-up kann alles verändern. Der Berliner VC-Fonds seed + speed Ventures...

DWN
Politik
Politik Iran-Krieg spitzt sich zu: Wie real sind Bürgerkrieg und Atomrisiken?
06.03.2026

Der Krieg gegen den Iran entwickelt sich zu einem geopolitischen Konflikt mit weitreichenden Folgen für Machtstrukturen im Nahen Osten,...

DWN
Politik
Politik Mehr Flexibilität für Kliniken: Bundestag verabschiedet Anpassungen zur Krankenhausreform
06.03.2026

Der Bundestag hat nach monatelangen Verhandlungen weitreichende Änderungen an der umstrittenen Krankenhausreform beschlossen. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ölförderung im Wattenmeer vorerst erlaubt – Gericht gewährt Betrieb Fortsetzung
06.03.2026

Die Ölproduktion auf der Bohrinsel Mittelplate im schleswig-holsteinischen Wattenmeer kann vorerst weiterlaufen. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft "Haben Bedenken gehört": China reagiert auf Kritik am Handel
06.03.2026

Chinas Rekord-Handelsüberschuss sorgte weltweit für Unmut. Auch deutsche Firmen beklagen Auswirkungen davon auf ihr Geschäft. Peking...

DWN
Finanzen
Finanzen Europol: Netzwerk für Geldwäsche zerschlagen
06.03.2026

Zwei Handys werden in einer schwedischen Kleinstadt beschlagnahmt. Und dann machen lokale Ermittler eine Entdeckung. Mit globalen Folgen.