Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Investieren für Kinder: Diese Entscheidungen können teuer werden
15.07.2026

Beim Ansparen für ein Kind hängt das Ergebnis nicht allein von der Rendite der Anlage ab. Es ist ebenso wichtig, auf wessen Namen das...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie kaufen? Der Superzyklus steht erst am Anfang
15.07.2026

Der Wert der Rheinmetall-Aktie hat sich seit 2022 bereits vervielfacht. Russlands Krieg gegen die Ukraine, Europas Aufrüstung und...

DWN
Politik
Politik Trump droht Iran mit Angriffen auf zivile Infrastruktur
15.07.2026

Der US-Präsident droht dem Iran erneut mit Angriffen auf Brücken und Kraftwerke. Ob die iranische Führung einlenkt und Verhandlungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russische Wirtschaft: China legt den Kreml an die technologische Leine
15.07.2026

Russland pumpt Milliarden in seine Rüstungsindustrie, doch die Wirtschaft schrumpft, die Inflation steigt und die Devisenreserven...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Wirtschaft gerät ins Stocken: Experten zweifeln an den Zahlen
15.07.2026

Chinas Wirtschaft wächst weiter, doch hinter den offiziellen Zahlen zeigen sich immer tiefere Risse. Während Exporte und KI die...

DWN
Finanzen
Finanzen ASML-Aktie überrascht mit starken Quartalszahlen
15.07.2026

Die ASML-Aktie setzt ihren Höhenflug fort: Der Chipausrüster hebt nach überraschend starken Quartalszahlen erneut seine Prognose an und...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktienrenditen: Warum die Rekordbörsen zur Gefahr werden
15.07.2026

Die Börsen steigen, die Rekorde fallen und künstliche Intelligenz treibt die Kurse weiter nach oben. Doch je höher die Bewertungen...

DWN
Finanzen
Finanzen Paypal-Aktie: Stripe und Advent wollen Bezahldienst kaufen
15.07.2026

Die angeschlagene Paypal-Aktie rückt plötzlich wieder ins Rampenlicht: Ein milliardenschweres Übernahmeangebot von Stripe und Advent...