Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen

 

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Umfrage: Bürokratie ist Standortproblem Nummer eins in Deutschland
21.09.2026

Bürokratie gilt für deutsche Unternehmen als größtes Standortproblem und übertrifft Energie- sowie Arbeitskosten deutlich. Eine...

DWN
Politik
Politik AfD vorn, CDU draußen: Wie es jetzt in Mecklenburg-Vorpommern weitergeht
21.09.2026

Ein dramatischer Wahlabend stellt Mecklenburg-Vorpommern politisch neu auf. Während AfD und SPD das Rennen bestimmen, entscheiden...

DWN
Finanzen
Finanzen Investor Michael: Was passiert mit Ihrem Depot, wenn KI uns alle auslöscht?
21.09.2026

KI-Unternehmen werden mit Billionen bewertet, während ihre eigenen Forscher vor existenziellen Risiken warnen. Für Anleger klingt das...

DWN
Politik
Politik Digitale Realität: Wie AfD, TikTok und KI um Macht kämpfen
21.09.2026

Die politische Macht verschiebt sich auf den Bildschirm. Parteien gewinnen Wahlen mit TikTok-Reichweite, KI-Konzerne rufen plötzlich nach...

DWN
Politik
Politik Grönland-Deal mit den USA sorgt für neue Sorgen
21.09.2026

Ein neues Abkommen zwischen den USA, Dänemark und Grönland soll jetzt unterzeichnet werden. Während einige Experten darin einen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VinFast-Gründer: Der Vietnamese, der Milliarden riskiert
21.09.2026

Pham Nhat Vuong baute in der Ukraine ein Nudelgeschäft auf, kehrte nach Vietnam zurück und schuf mit Vingroup ein Wirtschaftsimperium....

DWN
Politik
Politik Deutschland braucht einen nationalen Hitzeschutzplan: Doch wer trägt die Kosten?
21.09.2026

Sommer, Sonne, Hitze: Extrem hohe Temperaturen belasten zunehmend den Alltag vieler Menschen in Deutschland und verursachen...

DWN
Technologie
Technologie 70.000 Dollar für eine Hand: Deutschlands Chance im Roboter-Boom
21.09.2026

China lieferte im ersten Halbjahr 97 Prozent aller humanoiden Roboter weltweit aus. Warum eine Fraunhofer-Studie ausgerechnet in deren...