Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Damit Sie sich auf Ihr Unternehmen konzentrieren können

Ein Unternehmen zu führen, bedeutet, täglich Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig soll möglichst...

 

DWN
Politik
Politik Elektronische Patientenakte: Hausärzte warnen vor Kassen-Zugriff auf Patientenakten
22.10.2026

Werden Patienten mit einem neuen Digitalgesetz besser vor Krankheiten geschützt - oder werden sie neuen Risiken anderer Art ausgesetzt?...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: CoreWeave und Sandisk im Tech-Ausverkauf schwer getroffen
22.10.2026

Erfahren Sie, welche überraschenden Auslöser die Wall Street in Aufruhr versetzen und was das für die Märkte bedeutet.

DWN
Technologie
Technologie Enthüllt: Diese US-Techkonzerne wollten den Stromverbrauch ihrer Rechenzentren geheim halten
22.10.2026

Google und Microsoft wollten zentrale Angaben zum Stromverbrauch ihrer irischen Rechenzentren unter Verschluss halten. Die Umweltbehörde...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hier sind die besten und schlechtesten Rentensysteme der Welt
22.10.2026

Deutschlands Rentensystem gerät zunehmend unter Druck, während Dänemark im weltweiten Renten-Ranking auf den zweiten Platz klettert....

DWN
Politik
Politik Steuereinnahmen steigen: Klingbeil sieht trotzdem keinen neuen Spielraum
22.10.2026

Die neue Steuerschätzung bringt dem Bund Milliarden an zusätzlichen Einnahmen. Für Finanzminister Lars Klingbeil bedeutet das trotzdem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rüstungsboom statt Autokrise: Mittelstand drängt in die Wehrtechnik
22.10.2026

Deutschlands Wehretat knackt die 100-Milliarden-Euro-Marke und treibt den industriellen Strukturwandel voran. Weil das klassische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft SpaceX mit Milliardengewinn: Elon Musk plant die größte Fusion aller Zeiten
22.10.2026

Elon Musk meldet einen Milliardengewinn bei SpaceX und denkt bereits über den nächsten historischen Schritt nach. Eine Fusion mit Tesla...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verbrenner-Aus in der EU: Lockerung nimmt erste Hürden im Europaparlament
22.10.2026

Das geplante Verbrenner-Aus könnte weniger strikt ausfallen als bislang vorgesehen. Im Europaparlament haben sich erste Ausschüsse für...