Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Verpackungsverordnung macht EU-Versand für kleine Händler zum Verlustgeschäft
23.08.2026

Europa verspricht kleinen Unternehmen einen grenzenlosen Binnenmarkt, doch neue Verpackungsregeln bewirken zunehmend das Gegenteil....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Herbert Wertheim macht aus Geduld Milliarden und aus 35 Millionen Euro einen Ferrari
23.08.2026

35 Millionen Euro für einen elektrischen Ferrari wirken selbst unter Milliardären außergewöhnlich. Für Herbert Wertheim folgt der...

DWN
Technologie
Technologie Roboter rücken in den Supermarkt vor: Beginnt der Wandel am Arbeitsmarkt?
23.08.2026

In Dänemark sollen humanoide Roboter nachts Supermarktregale auffüllen. Gesteuert werden sie zunächst von Menschen mit VR-Headset, doch...

DWN
Technologie
Technologie KI-Sicherheitsrisiken außer Kontrolle? Wenn Maschinen selbstständig angreifen
23.08.2026

KI-Systeme finden selbstständig Sicherheitslücken, führen Cyberangriffe aus und können sogar neue Viren entwerfen. Die technologische...

DWN
Finanzen
Finanzen ETF-Risiken: Die gefährliche Macht der großen Indexfonds
23.08.2026

ETF gelten als günstig, bequem und vergleichsweise sicher. Doch je mehr Kapital automatisch in dieselben Aktien fließt, desto stärker...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China-Handel: Deutschland wird zum größten Warnsignal für Europa
23.08.2026

Chinas Exportoffensive trifft Europas Industrie immer härter, besonders Deutschland gerät unter Druck. Brüssel sucht nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Echt oder Kopie? Billige Labordiamanten erobern den Markt
22.08.2026

Labordiamanten kosten nur einen Bruchteil natürlicher Steine und erobern den wichtigsten Diamantenmarkt der Welt. Für Juweliere,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Bahn: Vandalismusschäden in Höhe von 34 Millionen Euro
22.08.2026

Graffitis an Bahnhofswänden, Kabeldiebstahl, zerkratzte Scheiben in Zügen - die Deutsche Bahn ist ständig mit Vandalismus konfrontiert....