Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Ist die Ära der Niedrigzinsen vorbei? Wie Bull DeFi ungenutzte Ersparnisse in aktive Renditen verwandelt – bis zu 3.700 US-Dollar pro Tag.

Wir beleuchten die unterschiedlichen Mechanismen von Bull Market DeFi im Vergleich zu traditionellen Anlagen – und warum es sich lohnt,...

DWN
Politik
Politik Demokratie in der Krise: Fällt die Fünf-Prozent-Hürde für Wahlen in Deutschland?
05.08.2026

Wenn die Wählerstimme nicht mehr zählt: Schuldenbremse, Steuerpolitik und Ukraine-Hilfen. 2025 blieben 6,8 Millionen Wählerstimmen...

DWN
Politik
Politik Sinkende Strompreise? Keine kurzfristigen Entlastungen in Sicht
05.08.2026

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche dämpft Hoffnungen auf schnelle Entlastung bei den Strompreisen. Kurzfristig soll sich für...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Siemens Energy-Aktie im Aufwind: Windgeschäft wird profitabel
05.08.2026

Beim Energietechnikkonzern sprudeln die Gewinne und selbst das scheinbar ewige Sorgenkind Gamesa schreibt zum ersten Mal seit 2022 keine...

DWN
Politik
Politik Deutsche Bildungsmisere: Warum der Nachwuchs zum Standortrisiko wird
05.08.2026

Seit Jahren gibt es einen regelrechten Sturzflug bei den Lernleistungen an den Schulen. Inzwischen erreichen mehr als ein Drittel der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Geschäftsklimaindex: Deutsche Autoindustrie schöpft Hoffnung
05.08.2026

Die Erwartungen in der aktuellen Umfrage des Ifo-Instituts sind so gut wie seit mehr als drei Jahren nicht mehr. Das überdeckt die aktuell...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Infineon-Aktie im Fokus: Neuer Rekordumsatz dank KI-Boom
05.08.2026

Der Halbleiterhersteller Infineon hat dank der boomenden Nachfrage für Stromchips für KI-Rechenzentren im dritten Geschäftsquartal einen...

DWN
Politik
Politik Teilzeitquote bei Lehrkräften auf Rekordhoch - Jeder Dritte 50 Jahre oder älter
05.08.2026

Rund 44 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland arbeiten in Teilzeit. Zugleich ist mehr als jede dritte Lehrkraft mindestens 50...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Weltbank: Jobrisiko durch KI in einkommensstarken Ländern höher
05.08.2026

Künstliche Intelligenz kann die Produktivität steigern – womöglich so stark, dass bestimmte Arbeitsplätze überflüssig werden. Die...