Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street klettert trotz Rückschlag bei Friedensplan leicht ins Plus
11.05.2026

Geopolitische Spannungen treffen auf Börsen-Optimismus – erfahren Sie, was die Märkte jetzt bewegt.

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Starker Auftragsbestand, schwacher Aktienkurs – die Hintergründe
11.05.2026

Bei der Rheinmetall-Aktie prallen derzeit starke Fundamentaldaten und wachsende Zweifel am kurzfristigen Kursverlauf aufeinander. Eine neue...

DWN
Politik
Politik Sanierungsstau trifft Akademiker-Nachwuchs: TU Berlin schließt marodes Hauptgebäude
11.05.2026

Behörden und Feuerwehr entdecken bauliche Mängel: Die Technische Uni Berlin zieht harte Konsequenzen und schließt ihr Hauptgebäude...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagarde bremst Stablecoins: Warum die EZB den digitalen Euro schützen will
11.05.2026

EZB-Präsidentin Christine Lagarde stellt sich skeptisch gegen Stablecoins in Euro. Sie sieht Risiken für Finanzstabilität, Banken und...

DWN
Finanzen
Finanzen Einbruch Gewerbesteuer: Finanzielle Krise in Baden-Württemberg verschärft sich
11.05.2026

Schon jetzt schreiben viele Städte und Gemeinden rote Zahlen und müssen Leistungen kürzen. Die aktuelle Steuerschätzung zeigt: Die...

DWN
Politik
Politik Der ewige Krieg in der Ukraine: Putin bringt Altkanzler Schröder als Vermittler ins Gespräch
11.05.2026

Kremlchef Putin möchte Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg. Bundesregierung und EU lehnen Putins Vorschlag ab -...

DWN
Panorama
Panorama Mitten in einer Kriegszone. Wenn die Kontrolle verschwindet, beginnt Führung.
11.05.2026

Ein Unternehmer wacht in Lwiw in der Ukraine auf und erfährt, dass Krieg ist. Seine Geschichte zeigt, was Führung bedeutet, wenn Pläne...

DWN
Politik
Politik Großbritannien: Labour verliert, Reform UK gewinnt - Rücktrittsforderungen nach Wahldebakel
11.05.2026

Der angezählte britische Premierminister Keir Starmer bemüht sich nach den historisch schlechten Wahlergebnissen bei den Kommunalwahlen...