Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bremer Immobilienmarkt unter Druck: Strategien für Käufer und Verkäufer im aktuellen Zinsumfeld

Der Immobilienmarkt in Bremen befindet sich in einer Phase tiefgreifender Transformation. Nach Jahren des kontinuierlichen Preisanstiegs...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Millionenverlust bei Schwälbchen-Molkerei: Milchgeschäft wird zum Problem
07.08.2026

Mehr Milch bedeutet nicht automatisch mehr Gewinn. Die Schwälbchen Molkerei kämpft mit fallenden Preisen, schwacher Nachfrage und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exportrekord trotz Krisen: Deutschlands Wirtschaft überrascht
07.08.2026

Deutschlands Exportwirtschaft sendet ein überraschend starkes Signal: Trotz geopolitischer Konflikte, Handelsbarrieren und steigender...

DWN
Finanzen
Finanzen RWE-Aktie im Plus: Trump zahlt Milliarden für Windkraft-Aus
07.08.2026

RWE zieht bei seinen Offshore-Windprojekten in den USA einen Schlussstrich – und erhält dafür eine Milliardensumme von der...

DWN
Finanzen
Finanzen Verhandeln lernen: Warum ein Nein nicht schaden muss
07.08.2026

Verhandeln gehört zum Alltag – nicht nur beim Gehalt oder beim Autokauf. Selbst kleine Bitten und Entscheidungen können zu...

DWN
Panorama
Panorama DWN-Podcast Folge 37: Die Woche im Rückblick – KW 32
07.08.2026

Unser neuer Podcast ist da: Die ganze Woche in wenigen Minuten. Der DWN-Wochenrückblick bringt die Themen, die zählen – eingeordnet,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fachkräftemangel: Warum sich plötzlich die Arbeitgeber bewerben müssen
07.08.2026

Früher mussten Bewerber im Vorstellungsgespräch vor allem ihre eigenen Fähigkeiten beweisen. In Zeiten des Fachkräftemangels geraten...

DWN
Politik
Politik Drohnenabwehr: Wie gut ist Deutschland geschützt?
07.08.2026

Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle wirft Fragen auf, die weit über die laufenden Ermittlungen hinausreichen. Politiker und Experten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rekordniedrige Gasspeicherstände schüren Sorgen: Wie hoch wird der Gaspreis im Winter?
07.08.2026

Europas Gasspeicher sind für diese Jahreszeit ungewöhnlich schwach gefüllt. Die Blockade der Straße von Hormus verschärft die Lage auf...