Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Welche Funktionen sind 2026 bei Trading-Plattformen wirklich wichtig?

Trading-Plattformen entwickeln sich rasant weiter. Im Jahr 2026 geht es längst nicht mehr nur darum, Wertpapiere oder andere...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Entwicklung 2026: Jetzt Gold kaufen oder abwarten?
02.08.2026

Die Goldpreis-Entwicklung hat Anleger 2026 auf eine harte Probe gestellt. Nach einem Rekord im Januar fiel der Preis deutlich zurück. Nun...

DWN
Technologie
Technologie Cyber Resilience Act: Dieser Gratis-Test entlarvt die Sicherheitslücken von Unternehmen
02.08.2026

Viele Unternehmen wissen, dass der Cyber Resilience Act kommt. Doch nur wenige dürften ihre digitalen Produkte und internen Abläufe...

DWN
Finanzen
Finanzen Bilder verschenken: Eine Marketingstrategie für Künstler?
02.08.2026

Ein kleines Kunstwerk als Geschenk – eine charmante Geste oder ein strategischer Marketingtrick? Was zunächst nach Großzügigkeit...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Agenten außer Kontrolle: Unternehmen unterschätzen die wahre Rechnung
02.08.2026

KI-Agenten sollen selbstständig arbeiten, Entscheidungen treffen und Unternehmen produktiver machen. Doch während Manager vor allem auf...

DWN
Panorama
Panorama Warum die Welt besser ist, als viele denken: Zehn wenig bekannte Trends
02.08.2026

Kriege, Katastrophen und wirtschaftliche Krisen bestimmen die Nachrichten. Doch während die Schlagzeilen den Eindruck eines globalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Algerien: Wenn ein Gebrauchtwagen teurer ist als ein Neuwagen
02.08.2026

Algerien will weniger abhängig von Öl und Gas werden und setzt auf eine eigene Autoindustrie. Nach Jahren des Mangels, explodierenden...

DWN
Finanzen
Finanzen Adieu Frankreich, adieu Deutschland: Wohin Europas Reiche ziehen
02.08.2026

Politische Unsicherheit, hohe Steuern: Das sind die wichtigsten Gründe, warum Reiche die zwei stärksten Länder Europas verlassen. Wohin...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Entwürfe für die Euro-Banknoten: Stimmen Sie für Ihren Favoriten ab!
01.08.2026

Die Europäische Zentralbank hat zehn Entwürfe für neue Euro-Banknoten vorgestellt. Bürger können bis zum 21. September über ihr...