Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unternehmenskrise in Deutschland: Großinsolvenzen erreichen neue Höchststände
11.01.2026

Die wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen in Deutschland verschärft sich spürbar und reicht inzwischen über einzelne Branchen hinaus....

DWN
Finanzen
Finanzen D-Mark-Schatz: Menschen machen alte Scheine zu Geld
11.01.2026

Handgeschriebene Botschaften auf alten D-Mark-Scheinen: Was die Bundesbank im vergangenen Jahr zum Umtausch erhielt – und warum ein Teil...

DWN
Finanzen
Finanzen So lief das Börsenjahr 2025: Edelmetalle im Höhenflug und Krypto unter Druck
11.01.2026

Die Finanzmärkte haben sich zuletzt deutlich auseinanderentwickelt und Anleger vor neue Bewertungsfragen gestellt. Welche Anlageklassen...

DWN
Finanzen
Finanzen Anlagestrategie: Falsche Prognosen sind besser als keine Prognosen
11.01.2026

Prognosen sind notorisch unzuverlässig – und dennoch unverzichtbar. Ob Wetter, Kapitalmärkte oder Geschichte: Wir wissen, dass...

DWN
Technologie
Technologie Arbeitswelt 50 plus: Wie die KI ältere Arbeitnehmer benachteiligt
11.01.2026

Die KI ist nicht objektiv, sondern lernt aus dem Internet. Dort grassieren Vorurteile - auch gegenüber Arbeitnehmern über 50. Diese...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr in Litauen: Litauens Präsident setzt auf deutsche Brigade ab 2027
11.01.2026

Ab Ende 2027 sollen in Litauen fast 5.000 Bundeswehr-Soldaten die Ostflanke schützen. Für Präsident Nauseda ist das gesetzt, trotz neuer...

DWN
Politik
Politik „America first“: USA steigen aus 66 internationalen Organisationen aus
11.01.2026

Die USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück. Der Austritt wird damit begründet, dass die Organisationen,...

DWN
Panorama
Panorama DWN-Wochenrückblick KW 02: Die wichtigsten Analysen der Woche
11.01.2026

Im DWN Wochenrückblick KW 02 des neuen Jahres fassen wir die zentralen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der vergangenen...