Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Neuer Tiefstand an der Wall Street, Hoffnung auf Zinssenkungen erloschen
19.03.2026

Die US-Börsen beendeten den Handelstag am Donnerstag im roten Bereich, da sprunghaft gestiegene Ölpreise und restriktive Signale der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Iran-Krieg und steigende Gaspreise: Braucht Deutschland eine nationale Gasreserve?
19.03.2026

Der Iran-Krieg treibt die Gaspreise nach oben, während Deutschlands Gasspeicher deutlich leerer sind als im Vorjahr. Wirtschaftsministerin...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gastronomie in Deutschland: Insolvenzen erreichen Rekordniveau
19.03.2026

Steigende Preise, sinkende Nachfrage und wachsende Insolvenzen setzen Restaurants und Bars massiv unter Druck. Selbst staatliche...

DWN
Politik
Politik Zwischen Anspruch und Realität: Die Rückkehr der Kriegswirtschaft und das Erbe der Abrüstung
19.03.2026

Während des Kalten Kriegs gab es detaillierte Pläne für die deutsche Wirtschaft im Krisenfall, in den 1990ern wurden diese weitgehend...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Zinsentscheid: Europäische Zentralbank belässt Leitzins für die Eurozone unverändert – trotz Inflationsrisiken
19.03.2026

Mit dem aktuellen EZB-Zinsentscheid sendet die Notenbank ein klares Signal – vorerst keine Änderung beim EU-Leitzins. Doch steigende...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs aktuell mächtig unter Druck: Ölpreis sorgt für neue Unsicherheit – DAX rutscht weiter ab
19.03.2026

An der Börse aktuell dominieren Unsicherheit und Verluste: Der DAX-Kurs fällt deutlich, während der Ölpreis weiter steigt. Inflation...

DWN
Politik
Politik USA-Einreise: Kaution auf 15.000 Dollar ausgeweitet – diese 50 Länder sind betroffen
19.03.2026

Neue Hürden bei der USA-Einreise sorgen für Unsicherheit: Eine USA-Kaution von 15.000 Dollar wird für immer mehr Länder Pflicht. Doch...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienförderung: Wie neue Bauförderungen die Deutschen zum Hausbau motivieren sollen
19.03.2026

Die Bundesregierung hat sich bezahlbares Wohnen mit Rotstift auf die Fahne geschrieben. Nach Erlass des Bauturbos sollen auch neue oder...