Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immobilienmakler für Kitzbühel – Hotel und Gewerbeimmobilien verkaufen mit Experten

Der Verkauf von Hotels und Gewerbeimmobilien in Kitzbühel stellt besondere Anforderungen an Eigentümer und Makler. Ein erfahrener...

DWN
Finanzen
Finanzen Euro-Stablecoins: Wie Europa die Kontrolle über seine Währung verlieren könnte
20.08.2026

Der Euro ist die zweitwichtigste Währung der Welt, doch in der digitalen Finanzwelt spielt er bislang kaum eine Rolle. Während nahezu...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Gewinnmitnahmen nach Zweimonatshoch
20.08.2026

Der Goldpreis hat binnen kurzer Zeit deutlich an Wert gewonnen, doch am Donnerstag legt das gelbe Edelmetall eine Verschnaufpause ein....

DWN
Finanzen
Finanzen JD Sports-Aktie stürzt ab: Gewinnwarnung und Filialabbau belasten – Branche leidet mit
20.08.2026

JD Sports senkt sein Gewinnziel und enttäuscht vor allem in Nordamerika. Gleichzeitig verschwinden immer mehr deutsche Filialen. Der...

DWN
Technologie
Technologie Weltmarkt für E-Lkw wächst rasant – Infrastruktur bleibt Engpass
20.08.2026

Eine halbe Million verkaufte E-Lkw und E-Busse markieren einen neuen Meilenstein für die Verkehrswende. Während China den Weltmarkt...

DWN
Finanzen
Finanzen Criteo-Aktie: Übernahmewette für Mutige oder unkalkulierbares Risiko?
20.08.2026

Die Criteo-Aktie führt vor Augen, welche Chancen Sondersituationen für Anleger bieten können. Doch gerade bei vermeintlich klaren Deals...

DWN
Finanzen
Finanzen Adieu Frankreich, adieu Deutschland: Wohin Europas Reiche ziehen
20.08.2026

Politische Unsicherheit, hohe Steuern: Das sind die wichtigsten Gründe, warum Reiche die zwei stärksten Länder Europas verlassen. Wohin...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ferrari Luce: Erst verspottet, jetzt reißen sich Käufer um den Elektro-Ferrari
20.08.2026

Der Ferrari Luce provozierte Fans, verunsicherte Anleger und ließ Zweifel an Ferraris Elektrostrategie wachsen. Nun ist das Verkaufsziel...

DWN
Politik
Politik Wirtschaftskrieg gegen Iran: Trump droht mit „wirtschaftlichen D-Day“
20.08.2026

Mit Sanktionen historischen Ausmaßes will Donald Trump den Iran wirtschaftlich in die Knie zwingen. Während Teheran die Drohungen als...