Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

 

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Die Amerikaner haben uns bislang erfolgreich gespalten
03.11.2026

Russland gilt seit Jahren als Meister der Einflussnahme auf Europa. Doch inzwischen richtet sich der Blick zunehmend auf Washington. Auch...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell um 3.900 Dollar: Edelmetallpreise rutschen ab – Warnsignal für die Weltkonjunktur?
03.11.2026

Beim Goldpreis gerät die leichte Erholung vom Wochenbeginn am Dienstag mächtig ins Stocken. Zinsrisiken und Inflationssorgen drücken...

DWN
Finanzen
Finanzen Konto in Zürich, Kredit in London: Die neue EU-Bankenfalle ab 2027
03.11.2026

Millionen-Finanzierung in New York oder Vermögen in der Schweiz? Ab 2027 gelten im EU-Binnenmarkt neue Spielregeln für Auslandsbanken....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Räumungsverkauf im November: Filialschließungen setzen den Einzelhandel unter Druck
03.11.2026

Räumungsverkäufe prägen in zahlreichen deutschen Innenstädten den Herbst 2026. Hinter den Rabattschildern stehen nicht nur günstige...

DWN
Finanzen
Finanzen Abfindungswelle in der Autobranche: Wie der Fiskus zuschlägt - und wer ganz leer ausgeht
03.11.2026

Microsoft, Google und Meta – die Tech-Konzerne verschlanken ihre Belegschaft weltweit mit saftigen Abfindungen, damit Mitarbeiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schaeffler-Aktie im Fokus: Schaeffler streicht Tausende Jobs und schließt Werke
03.11.2026

Die Krise in der Autoindustrie setzt sich fort: Schaeffler will vier deutsche Standorte schließen und Tausende Stellen streichen. Welche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lebensmittelhersteller Völpel insolvent: Hohe Energiekosten belasten Familienunternehmen
03.11.2026

Die Völpel GmbH aus Königsmoos in Bayern ist auf die Herstellung von Trockenkräutern, Tees, Trockengemüse und Kräutersalz...

DWN
Politik
Politik Deutsche können sich "Bio" weiter leisten: Umsatzplus bei Bio-Lebensmitteln
03.11.2026

Wer kann sich Bio-Produkte in Zeiten von Stellenabbau und Wirtschaftskrise noch leisten? Wieso hält in Deutschland der Öko-Trend trotz...