Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Ölpreis erreicht 95 Dollar und Anleger rüsten sich für Tech-Quartalszahlen
22.07.2026

Spannung an den Finanzmärkten: Erfahren Sie, welche Entwicklungen die Wall Street derzeit in Atem halten und worauf sich Anleger jetzt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preisoffensive im Handel: Wie Sie jetzt bei Haushaltswaren und Hörbüchern kräftig sparen können
22.07.2026

Sommerzeit ist Angebotszeit: Während Verbraucher ihre Ausgaben genauer planen, überbieten sich Händler mit attraktiven Preisaktionen....

DWN
Politik
Politik NATO-Verteidigungsausgaben: Wer für das neue Fünf-Prozent-Ziel zahlt
22.07.2026

Die NATO rüstet auf wie seit Jahrzehnten nicht mehr, doch zwischen den Mitgliedstaaten liegen Welten. Während Polen und die baltischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lufthansa baut München zum Mega-Drehkreuz aus
22.07.2026

Die Lufthansa plant Größeres in München: Die Nummer zwei der deutschen Flughäfen soll mit einem milliardenteuren Ausbau international...

DWN
Technologie
Technologie Fabrik der Zukunft: Die vollautomatische Produktion ist ein Irrweg
22.07.2026

Die vollständig menschenleere Fabrik galt lange als Ideal der Industrie. Doch ausgerechnet leistungsfähigere KI-Systeme machen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Infrastruktur-Krise: Kommunaler Investitionsstau erreicht Rekordhoch
22.07.2026

Durch die stagnierende Wirtschaft brechen den Kommunen die Steuereinnahmen weg, während gleichzeitig die Ausgaben für Soziales massiv...

DWN
Finanzen
Finanzen Fluggastrechtereform: Das ändert sich für Millionen Reisende
22.07.2026

Wer innerhalb Europas fliegt, muss sich auf neue Regeln einstellen. Die geplante Reform verspricht mehr Transparenz und zusätzliche Rechte...

DWN
Finanzen
Finanzen BMW-Aktie: Rätsel um in Kaliningrad produzierte BMW – wie ist das möglich?
22.07.2026

Obwohl BMW seine Aktivitäten in Russland vor Jahren eingestellt hat, werden in Kaliningrad wieder SUV der Marke montiert. Die Herkunft der...