Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Unternehmen
Unternehmen Eon-Aktie: Energiekonzern plant Milliarden-Offensive - Investitionen in Netzausbau
25.02.2026

Der Energiekonzern Eon legt solide Jahreszahlen vor und plant eine massive Investitionsoffensive von 48 Milliarden Euro bis 2030, um das...

DWN
Politik
Politik Banaszak zu Heizungsgesetz: Nur bei Gaswerken knallen Sektkorken
25.02.2026

Das Heizungsgesetz soll reformiert werden. Dabei gehe es nicht um Mieter, Hausbesitzer oder das Handwerk, kritisiert der Grünen-Chef. Er...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ottobock-Aktie: Prothesenhersteller sucht Käufer für Stammwerk in Thüringen
25.02.2026

Der börsennotierte Prothesenhersteller Ottobock will sich von einem weiteren Geschäftsbereich trennen und von einem Standort mit...

DWN
Politik
Politik Draghi stößt Grundsatzdebatte an: Europäische Föderation für mehr Handlungsfähigkeit?
25.02.2026

Mario Draghi löst mit seiner Forderung nach einer europäischen Föderation eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der EU aus. Kann eine...

DWN
Politik
Politik Kuba im geopolitischen Spannungsfeld: Díaz-Canel vor strategischer Bewährungsprobe
25.02.2026

Kubas Regime gerät durch Energiekrise, geopolitischen Druck und wachsende Isolation zunehmend unter strukturellen Stress. Steht das...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Börsentag: Technologiesektor erholt sich, AMD und Softwarefirmen glänzen
24.02.2026

Die US-Aktienmärkte legten am Dienstag zu, da die Ängste der Investoren vor KI-bedingten Umwälzungen nachließen. Der Fokus des Marktes...

DWN
Politik
Politik Düsterer Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Ungarn blockiert EU-Hilfen für die Ukraine
24.02.2026

Fünf Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs steht die Ukraine weiter unter massivem Druck. Politische Blockaden in der EU,...

DWN
Finanzen
Finanzen MTU-Aktie nach Rekordhoch unter Druck: Ausblick und sinkende Margen belasten
24.02.2026

Die MTU Aero Engines-Aktie gerät nach starken Zahlen und ehrgeizigen Zielen spürbar unter Druck. Trotz Rekordhoch mehren sich Zweifel an...