Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Rauchmelder oder Hitzewarnmelder? Welche Lösung eignet sich für die Küche?

Die Küche gehört zu den Bereichen eines Hauses, in denen im Alltag besonders viele Wärmequellen zusammenkommen. Herd, Backofen, Toaster,...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Mobilisierung in Russland könnte Putins größtes innenpolitisches Risiko werden
08.08.2026

Russland gehen die Freiwilligen für den Ukrainekrieg aus, doch eine neue Mobilisierung könnte für den Kreml selbst zur Gefahr werden....

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungsmarkt: Immer mehr Vermieter geben Geschäft auf – Investitionen unter Druck
08.08.2026

Wohnungsmangel, steigende Kosten und wachsende Unsicherheit setzen den Wohnungsmarkt unter Druck. Immer mehr Privatvermieter und...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Tod, das Erbe und das Geld: Fragen, die Sie sich bisher nicht zu stellen getraut haben
08.08.2026

Wie sollte man eigentlich über Erbschaft und Testament nachdenken? Und warum fällt es so schwer, über Geld und den Tod zu sprechen,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volvo ES90 im Test: Ein guter Grund, den Deutschen Lebewohl zu sagen?
08.08.2026

Der Volvo ES90 ist kein Elektroauto für Käufer, die möglichst günstig in die Premiumklasse einsteigen wollen. Doch wer Komfort,...

DWN
Politik
Politik 65 Jahre Mauerbau: Warum die deutsche Teilung bis heute nachwirkt
08.08.2026

Die Berliner Mauer ist Geschichte, ihre Spuren sind es nicht. Jahrzehnte nach ihrem Fall zeigen sich zwischen Ost und West weiterhin...

DWN
Politik
Politik Europa ist führend bei kommerziellen Klimakonzepten: Warum gelingt es nicht, diese umzusetzen?
08.08.2026

Europa hat Spitzenforscher, starke Unternehmen und viele der Technologien, die die Industrie klimafreundlicher machen könnten. Doch...

DWN
Technologie
Technologie KI-Unternehmen setzen auf Philosophen – ethische Fragen rücken in den Fokus
08.08.2026

Je leistungsfähiger Künstliche Intelligenz wird, desto drängender werden Fragen nach Verantwortung, Wahrheit und Moral. Ausgerechnet...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Warum schlechte Nachrichten gute Nachrichten für US-Anleger sein können
07.08.2026

Unerwartete Entwicklungen an der Wall Street: Warum enttäuschende Konjunkturdaten plötzlich für Jubel unter Investoren sorgen.