Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Wie Verbraucher mit Risiko umgehen – zwischen Finanzentscheidungen und digitaler Unterhaltung

Risiko ist ein Begleiter fast jeder wirtschaftlichen Entscheidung. Mal ist es größer, mal kleiner. Mal offensichtlich, mal schwer...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Viega: Wie ein Sauerländer Mittelständler den Weltmarkt für Pressverbindungstechnik dominiert
24.04.2026

Was niemand sieht, hält alles am Laufen. Ein Porträt über den Sauerländer Mittelständler Viega, der mit Pressverbindungstechnik...

DWN
Politik
Politik Bundestag beschließt Tankrabatt: Wie stark sinkt die Steuer?
24.04.2026

Ab 1. Mai sollen Benzin und Diesel günstiger werden - befristet für zwei Monate. Worum es geht und was es mit einer Prämie auf sich hat.

DWN
Panorama
Panorama Berliner Kultur-Beben: Senatorin Wedl-Wilson tritt nach Förder-Affäre zurück
24.04.2026

Nur fünf Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus verliert Berlin seine Kultursenatorin. Sarah Wedl-Wilson zieht damit die Konsequenz aus...

DWN
Panorama
Panorama DWN-Wochenrückblick KW 17: Die wichtigsten Analysen der Woche
24.04.2026

Im DWN Wochenrückblick KW 17 aus dem Jahr 2026 fassen wir die zentralen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der vergangenen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Boom-Branche Rüstung: Rheinmetall wird von Bewerbungswelle überrollt
24.04.2026

Vom umstrittenen Waffenbauer zum begehrten Top-Arbeitgeber: Der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall erlebt einen beispiellosen Ansturm auf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla-Aktie unter Druck: Warum KI-Investitionen das Kerngeschäft belasten
24.04.2026

Teslas Quartalszahlen fallen solide aus, doch die hohen Investitionen in KI, Robotik und autonomes Fahren verschärfen den Druck auf das...

DWN
Politik
Politik FCAS-Gipfel in Zypern: Merz und Macron verordnen neue Verhandlungsrunde
24.04.2026

Trotz festgefahrener Gespräche halten Deutschland und Frankreich am milliardenschweren Luftkampfsystem der Zukunft fest. Bei einem Treffen...

DWN
Finanzen
Finanzen Strom- und Gaskunden: Verivox-Chef warnt vor deutlich steigenden Gaspreisen
24.04.2026

Wer Auto fährt, wird entlastet - doch auch für die Strom- und Gaskunden kennen die Preise derzeit nur eine Richtung: nach oben.