Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

 

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Erholung bei Chip-Aktien stützt Nasdaq – Anleger warten auf Midterm-Ergebnisse
03.11.2026

Blick auf die Wall Street: Welche Dynamiken jetzt bei Tech-Riesen und Leitindizes die Richtung vorgeben.

DWN
Finanzen
Finanzen 21 Millionen Rentner: Gesetzliche Rente steigt 2027 um mehr als vier Prozent?
03.11.2026

Eine Erhöhung von mehr als vier Prozent steht voraussichtlich für Deutschlands Rentner an. Von 2028 an müssen sich Arbeitnehmer und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schaeffler-Aktie rutscht ab: Werke und Jobs werden Opfer der Sparmaßnahmen
03.11.2026

Die Krise in der deutschen Industrie setzt sich fort: Der fränkische Autozulieferer Schaeffler will vier deutsche Standorte schließen und...

DWN
Politik
Politik Analyse: Trumps Korruption und Kleptokratie haben ihn eingeholt
03.11.2026

Kurz vor den Zwischenwahlen rückt ein Thema überraschend an die Spitze der Sorgen amerikanischer Wähler: Korruption. Donald Trumps...

DWN
Finanzen
Finanzen Nationale Reserven: Goldkäufe der Notenbanken steigen deutlich
03.11.2026

Notenbanken haben ihre Goldkäufe im dritten Quartal deutlich ausgeweitet, während Anleger weniger Barren und Münzen kauften. Welche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lebensmittelhersteller Völpel insolvent: Hohe Energiekosten belasten Familienunternehmen
03.11.2026

Die Völpel GmbH aus Königsmoos in Bayern ist auf die Herstellung von Trockenkräutern, Tees, Trockengemüse und Kräutersalz...

DWN
Politik
Politik Ehemaliger US-Diplomat: Trumps Regierung wird von persönlichen Interessen angetrieben
03.11.2026

Der frühere US-Diplomat George Kent erwartet auch nach den Zwischenwahlen keinen Kurswechsel von Donald Trump. Er wirft der Regierung vor,...

DWN
Technologie
Technologie Energiefresser Rechenzentren: KI-Boom lässt Strombedarf drastisch steigen
03.11.2026

Schon 2026 verbrauchen deutsche Rechenzentren so viel Strom wie rund 6,5 Millionen Haushalte. Bis 2035 könnte der Bedarf nochmals stark...