Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Panorama
Panorama Stromausfall Berlin bis Donnerstag: Linksextremistische Vulkangruppe bekennt sich zum Anschlag
04.01.2026

45 000 Haushalte und 2200 Unternehmen sind plötzlich ohne Strom. Dunkelheit, Kälte, kein Netz: Nach einem Anschlag auf die Berliner...

DWN
Finanzen
Finanzen Generalsanierungen: Bahn will 2026 mehr als 23 Milliarden Euro ins Netz stecken
04.01.2026

Bahn und Bund treiben mit Rekordsummen die Sanierung des Schienennetzes voran. Warum Fahrgäste trotzdem weiter mit Verspätungen und...

DWN
Politik
Politik Ausblick 2026: Mehr Mindestlohn, teureres Deutschlandticket und steuerliche Änderungen
04.01.2026

Im neuen Jahr ändern sich in Deutschland mehrere wichtige Regelungen für Bürgerinnen und Bürger. 2026 steigt der Mindestlohn, das...

DWN
Immobilien
Immobilien Modulhäuser und Tiny Houses in Deutschland: Schnelle, flexible Wege zum Eigenheim
04.01.2026

Modulare Häuser gelten als moderne Alternative zum klassischen Bau, da sie flexibel geplant und schnell errichtet werden können. Sie...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Blase: Warum Investoren trotz Überinvestitionssorgen weiter auf den Markt setzen
04.01.2026

Die globalen Finanzmärkte erleben eine Phase ungewöhnlich hoher Investitionen in künstliche Intelligenz, die sowohl Optimismus als auch...

DWN
Finanzen
Finanzen In Rohstoffe investieren: So sichern Anleger Rendite und Stabilität
04.01.2026

Die Marktunsicherheit stärkt das Interesse an Rohstoffen als stabilisierendem Baustein im Depot. Doch welche dieser Anlagen bieten...

DWN
Panorama
Panorama DWN-Wochenrückblick KW 01: Die wichtigsten Analysen der Woche
04.01.2026

Im DWN Wochenrückblick KW 01 des neuen Jahres fassen wir die zentralen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der vergangenen...

DWN
Politik
Politik Staat dämpft bei Strom- und Gaskosten: Wie sich das auswirkt
04.01.2026

Die Strom-Netzentgelte sinken. Das entlastet viele Kunden – aber nicht alle gleichmäßig. Bei Gaskunden macht sich der Wegfall der...