Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Finanzielle Freiheit braucht einen starken Partner

Vermögen eröffnet Möglichkeiten – und bringt zugleich Entscheidungen mit sich: Wie lässt sich das Erreichte bewahren, gezielt...

 

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Zeit für vernachlässigte Aktien und den Energiesektor
25.10.2026

Die kommende Woche wird eine der wichtigsten dieser Berichtssaison.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Audi baut US-Werk für SUVs: Jobverluste in Deutschland drohen  
25.10.2026

US-Präsident Donald Trump verkündet den Bau eines neuen Autowerks von Audi in den USA. Daraufhin entzündet sich am Auftritt des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kapitalismus lebt: Warum Yanis Varoufakis mit seiner Theorie vom Technofeudalismus zugleich falsch und richtig liegt
25.10.2026

Der Kapitalismus ist tot. An seine Stelle ist ein neofeudales System getreten, in dem sich die Macht in den Händen der Eigentümer...

DWN
Finanzen
Finanzen OpenAI-IPO: Die wahre Sorge der Finanzchefin vor dem Börsengang
25.10.2026

Während die Finanzwelt auf den milliardenschweren OpenAI-Börsengang wartet, treibt Finanzchefin Sarah Friar eine ganz andere Sorge um:...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Arbeitnehmer in der Dauerkrise: Immer mehr psychische Erkrankungen
25.10.2026

Die Krisen der vergangenen Jahre hinterlassen Spuren in der Psyche vieler Menschen und am Arbeitsmarkt: Immer mehr Arbeitnehmer fallen...

DWN
Technologie
Technologie Adobe-Alternative kostenlos: Ein verärgerter Kunde fordert den Milliardenkonzern heraus
25.10.2026

Ein Kunde will sein Adobe-Abo kündigen und soll dafür auch noch bezahlen. Seine Rache könnte den Software-Riesen teuer zu stehen kommen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI im Unternehmen: Warum ChatGPT allein noch keine Prozesse automatisiert
25.10.2026

ChatGPT schreibt Texte, fasst Informationen zusammen und spart Mitarbeitern Zeit. Doch wer KI wirklich zur Prozessautomatisierung nutzen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Robin Zeng: Der Chinese, von dem Deutschlands Autobauer abhängen
25.10.2026

Er baut keine Autos, doch ohne ihn hätten BMW, Volkswagen und Mercedes-Benz ein gewaltiges Problem. Der chinesische Milliardär Robin Zeng...