Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Wenn ein Schnäppchen wie eine Falle wirkt

Ein Schnäppchen kann sich schon wie ein Gewinn anfühlen, noch bevor es im Warenkorb landet. Der Preis scheint niedriger zu sein, der...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz außer Kontrolle? Forscherin warnt vor gefährlicher Entwicklung
18.04.2026

Künstliche Intelligenz wiederholt bereits bestehende Fehlinformationen und verstärkt vorhandene Ungleichheiten. Am gefährlichsten ist...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt unter Druck: Kosten der Arbeitslosigkeit steigen dramatisch an
18.04.2026

Der deutsche Arbeitsmarkt steht unter erheblichem finanziellem Druck. Nach aktuellen Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Externe Manager in Familienunternehmen: Warum sie an Bedeutung gewinnen – und wie Eigentümer Verantwortung abgeben
18.04.2026

Immer mehr Familienunternehmen übertragen die operative Führung an externe Manager. Der Wandel verspricht Professionalität und neue...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nachhaltige Lieferketten bei Lidl: Warum Lieferanten von strengeren Vorgaben profitieren
18.04.2026

Lidl verschärft die Nachhaltigkeitsanforderungen in der Lieferkette deutlich. Wie profitieren Hersteller dennoch von der Zusammenarbeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Günstige Drohnen im Krieg: Teure Systeme geraten unter Druck
18.04.2026

Günstige Drohnen und neue Produktionsmodelle stellen die bisherige Logik von Krieg und Verteidigung zunehmend infrage. Entscheidet...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Das Office-Comeback, das niemand wollte, ergibt keinen Sinn
18.04.2026

Unternehmen drängen zurück ins Büro und investieren Milliarden in neue Arbeitswelten. Doch die Realität der Beschäftigten zeigt eine...

DWN
Technologie
Technologie Rasanter Fortschritt in der Medizin: Wie KI Forschung und Therapie verändert
18.04.2026

Künstliche Intelligenz verändert die medizinische Forschung grundlegend und beschleunigt die Entwicklung neuer Therapien in einem bisher...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Frieden sorgt für Kauflaune – US-Märkte feiern wie in den 90ern
17.04.2026

Eine unerwartete Wende auf der Weltbühne lässt die Börsen aufatmen. Erfahren Sie, warum Anleger jetzt in historische Jubelstürme...