Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Panorama
Panorama Explosion nahe Augsburgs Hauptbahnhof: Was wir wissen
02.09.2026

Nach einer Explosion am Augsburger Hauptbahnhof untersuchen Experten einen Gegenstand, der sich später als harmlos herausstellt. Was...

DWN
Politik
Politik Die Verlierer der Hormus-Krise: Wie viel mehr zahlt die EU für fossile Energieimporte?
02.09.2026

Die Krise um die Straße von Hormus hat fossile Energie weltweit verteuert. Besonders hart trifft es laut CREA die Europäische Union: Bei...

DWN
Finanzen
Finanzen Tagesgeld-Vergleich (09/2026): Diese Banken bieten die besten Tagesgeld-Zinsen
02.09.2026

Ein Tagesgeld-Konto gilt als sichere und flexible Geldanlage. Doch hinter manchem Spitzenangebot verbergen sich nicht selten Bedingungen,...

DWN
Politik
Politik Sanktionen wegen Drohne in Leipzig: Moskau weist Vorwürfe zurück
02.09.2026

Russland weist die Strafmaßnahmen Deutschlands im Zuge der nicht gezündeten Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Halle/Leipzig als...

DWN
Politik
Politik Einkommensteuer: Klingbeil verteidigt Steuerreform – Kritik an Reiche
02.09.2026

Finanzminister Klingbeil sieht in der Steuerreform einen wichtigen Schritt. Zu Kritik aus dem Wirtschaftsministerium sagt er: "Das ist doch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Halberstädter Würstchen sind Geschichte: Ostdeutsches Unternehmen schließt Fabrik
02.09.2026

Hohe Kosten haben das traditionsreiche Unternehmen Halberstädter aus Sachsen-Anhalt in die Insolvenz getrieben. Ein neuer Investor ließ...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schwedischer Konzern übernimmt deutsche Sportmarken
02.09.2026

Der Sportartikelhersteller Uhlsport aus Balingen auf der schwäbischen Alb rüstet zahlreiche Fußballteams aus. Jetzt greift ein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepreis: Neue EU-Regeln könnten Kaffee drastisch verteuern
02.09.2026

Bis zu 332 Prozent mehr für Kaffee: Ein EU-Szenario zeichnet ein drastisches Bild für Europas Kaffeetrinker. Doch während neue...