Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Unternehmen
Unternehmen Škoda Peaq im Test: Wenn die Reichweite ihrem Namen alle Ehre macht
21.09.2026

Mit dem Škoda Peaq stellt die Marke ihr bislang größtes Elektroauto vor. Der SUV setzt auf hohe Reichweite, viel Innenraum, starke...

DWN
Finanzen
Finanzen Vonovia-Aktie unter Druck nach Berlin-Wahl – Diskussion um Enteignungen
21.09.2026

Die Berlin-Wahl setzt die Vonovia-Aktie unter Druck. Forderungen nach Enteignungen großer Wohnungskonzerne sorgen bei Anlegern für...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftsprofessor Luis Garicano: So vermeiden Sie, Ihren Job an KI zu verlieren
21.09.2026

Viele Warnungen vor KI und Massenarbeitslosigkeit klingen dramatisch. Der Ökonom Luis Garicano hält sie für übertrieben. Sein Argument:...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Novo Nordisk-Aktie: Warum der Ozempic-Riese plötzlich alles ändert
21.09.2026

Novo Nordisk macht aus sich selbst „Novo“ und dreht sogar den berühmten Stier im Logo um. Doch hinter der vermeintlichen kosmetischen...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Euro-Banknoten: Diese Motive stehen zur Wahl – Umfrage endet
21.09.2026

Europas Bargeld soll moderner, sicherer und langlebiger werden. In einer großen Online-Umfrage entscheiden Bürger über mögliche Motive...

DWN
Politik
Politik Wahlsieg für Putin: Kremlpartei sichert sich Zweidrittelmehrheit
21.09.2026

Die Kremlpartei Geeintes Russland sichert sich bei der russischen Parlamentswahl offenbar erneut eine Zweidrittelmehrheit. Oppositionelle...

DWN
Politik
Politik Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD knapp vor SPD – in Berlin siegt die Linke
21.09.2026

Zwei Wahlen, zwei politische Erdbeben: Im Nordosten scheitert die CDU an der Sperrklausel, in Berlin wird die Linke stärkste Kraft....

DWN
Technologie
Technologie KI-Risiken: Welche Gefahren durch künstliche Intelligenz wirklich drohen
21.09.2026

Künstliche Intelligenz entwickelt sich rasant und löst immer neue Debatten über mögliche Risiken aus. Während einige Fachleute vor...