Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

 

DWN
Finanzen
Finanzen Amazon-Aktie im Fokus: Verlust von 40 Satelliten vom Typ Amazon Leo bei Vulcan-Fehlstart
16.11.2026

Ein misslungener Raketenstart bremst Amazons Satelliteninternet-Projekt Leo: Alle 40 Satelliten an Bord der Vulcan-Rakete sind verloren....

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell unter 65.000 US-Dollar: Die Gründe für den Rückfall nach der Wochenenderholung
16.11.2026

Der Bitcoin-Kurs zeigt am Montagmorgen zum wiederholten Male eine sehr volatile Entwicklung und tendiert im frühen Handel unter der Mark...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unternehmensinsolvenzen steigen weiter: Logistik und Gastgewerbe unter Druck
16.11.2026

Mehr Firmeninsolvenzen, aber geringere Gläubigerforderungen: Die neuen Zahlen für August 2026 zeigen, dass sich die wirtschaftlichen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stahlindustrie in der Krise: Tausende Jobs in Gefahr – IG Metall fordert konkrete Maßnahmen
16.11.2026

Tausende Arbeitsplätze, milliardenschwere Investitionen und die Zukunft einer Schlüsselindustrie stehen auf dem Spiel. In Salzgitter...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wer ist eigentlich noch Mittelschicht? Die verzerrte Wahrnehmung von Wohlstand
16.11.2026

Wer gehört in Deutschland wirklich zur Mittelschicht? Während sich fast die gesamte Bevölkerung gefühlsmäßig der Mitte zuordnet,...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie im Fokus: Wer ist Alice Huang, die mutmaßliche chinesische Spionin?
16.11.2026

Wenige öffentliche Informationen, Lücken im Lebenslauf und ihr rätselhaftes Verschwinden befeuern die Spekulationen über Alice Huang....

DWN
Panorama
Panorama "Würdevoll absteigen": Zehn Vorschläge zur Neuorientierung des Westens
15.11.2026

Der Westen verliert seinen jahrhundertelangen Führungsanspruch – und Politikwissenschaftler Daniel Marwecki fordert, diese Realität...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Kaufgelegenheit naht, den Boden haben wir vielleicht noch nicht gesehen
15.11.2026

Der Rücktritt von Nvidia-Gründer Jensen Huang hat Anleger erschüttert und zu drastischen Kurskorrekturen geführt. Während Tech-Aktien...