Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Edelmetalle in einer neuen Marktphase

Gold über 5.500 US-Dollar, Silber über 100 US-Dollar pro Unze

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Apple übertrifft Prognosen: iPhone-Umsatz erzielt Allzeitrekord
29.01.2026

Apple gab am Donnerstag seine Ergebnisse für das erste Quartal bekannt und übertraf dank starker iPhone-Verkäufe die Erwartungen der...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Microsofts freier Fall zog US-Börsen ins Minus
29.01.2026

Der Kurssturz der Microsoft-Aktie um mehr als 10 Prozent löste am Donnerstag einen Börsenabschwung aus.

DWN
Politik
Politik Iran erlässt Notstandsverordnung: Vorsorge angesichts eines möglichen Militärangriffs der USA
29.01.2026

Die iranische Regierung erlässt eine Notstandsverordnung, mit der sie zentrale Befugnisse an die Provinzen überträgt. Damit trifft das...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs zum Handelsschluss im Minus: SAP-Kurseinbruch belastet
29.01.2026

Der DAX-Kurs ist am Donnerstag unter Druck geraten, nachdem das DAX-Schwergewicht SAP die Anleger enttäuschte. Gleichzeitig verunsichern...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis stoppt Rekordlauf: Edelmetallmärkte drehen plötzlich – Trendwende oder Korrektur?
29.01.2026

Ein Goldpreis-Rekordhoch gab es am Donnerstagmorgen genau wie in den vergangenen Tagen, mal wieder. Jeden Tag ein Goldpreis-Rekordhoch....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Industrieemissions-Richtlinie für Klimaschutz: Neue Schadstoffregeln für Industrie beschlossen
29.01.2026

Das Bundeskabinett verabschiedet einen Gesetzesentwurf, der eine Richtlinie der EU zu Industrieemissionen bis zum 1. Juli in nationales...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Novo Nordisk-Aktie wieder unter Druck: Holt Eli Lilly den Vorsprung endgültig auf?
29.01.2026

Die Novo Nordisk-Aktie steht nach einem kurzen Zwischensprint wieder unter Druck: Im Frankfurter Börsenhandel am Donnerstag verliert die...

DWN
Panorama
Panorama Europäische Investitionsbank (EIB): EU-Förderbank verstärkt Engagement in der Verteidigung
29.01.2026

Europa steht sicherheitspolitisch unter Druck: Russlands Angriffskrieg und globale Machtverschiebungen zwingen die EU zum Handeln. Die...