Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt und Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Millionenlieferungen an Russlands Rüstungsindustrie: Illegales Netzwerk in Deutschland aufgedeckt
04.02.2026

Deutsche Ermittler haben ein Liefernetzwerk aufgedeckt, das trotz Sanktionen die russische Rüstungsindustrie belieferte. Wie verwundbar...

DWN
Politik
Politik Handelsabkommen geschlossen: USA und Indien einigen sich auf Zollsenkung
04.02.2026

Das Handelsabkommen zwischen den USA und Indien signalisiert eine strategische Verschiebung in Handel und Energiepolitik. Welche...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Maschinen- und Anlagenbau: Stabile Aufträge hellen Stimmung auf
04.02.2026

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau hat drei magere Jahre hinter sich. Doch die exportorientierte Branche schöpft wieder Hoffnung,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Eurozone: Stimmung der Dienstleister trübt sich weiter ein
04.02.2026

Die Stimmung der Dienstleister in der Eurozone sinkt zu Beginn des Jahres weiter: In Deutschland hat sich die Stimmung überraschend...

DWN
Immobilien
Immobilien Höherer Zins bremst Verbraucher: Baukreditgeschäft stagniert
04.02.2026

Wer eine Wohnung kauft oder ein Haus baut, schaut auf die Zinsen - und hier herrscht Ernüchterung. Zwar ist die Nachfrage nach den eigenen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo: Europageschäft macht deutscher Autoindustrie Hoffnung
04.02.2026

Das Geschäftsklima steigt leicht. Vor allem dank besserer Exporterwartungen auf dem Heimatkontinent. Die Lage ist aber weiter angespannt.

DWN
Immobilien
Immobilien Neue EU-Gebäuderichtlinie: Es kommen Änderungen beim Energieausweis für Millionen Eigentümer
04.02.2026

Im Mai 2026 könnte für Millionen deutsche Hausbesitzer eine wichtige Frist ablaufen: Die reformierte EU-Gebäuderichtlinie legt EU-weit...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie im Fokus: OpenAI prüft alternative Chiphersteller
04.02.2026

Die Debatte um Leistungsgrenzen und Kosten von KI-Chips verschärft sich, da OpenAI seine Hardwarestrategie überprüft. Welche Bedeutung...