Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

 

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Haushalte in Deutschland schrumpfen bis 2050 – Osten besonders betroffen
05.11.2026

Die Zahl der Privathaushalte in Deutschland könnte bis 2050 erstmals seit der Wiedervereinigung sinken. Nach Berechnungen des...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DHL unter Druck: Deutschlandgeschäft bremst Wachstum deutlich
05.11.2026

Das Deutschlandgeschäft entwickelt sich für DHL zunehmend zum Problem. Während der Konzern international kräftig wächst, bricht das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionen in Deutschland schwächeln: DIHK warnt vor Folgen für Jobs
05.11.2026

Die deutsche Wirtschaft hellt sich etwas auf, doch bei Investitionen bleiben viele Unternehmen vorsichtig. Laut DIHK will nicht einmal...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Klimaneutralität verfehlt: Allianz sieht Deutschland erst 2051 am Ziel
05.11.2026

Deutschland, Europa und die Welt kommen beim Klimaschutz voran, aber nicht schnell genug. Nach Berechnungen der Allianz wird das Ziel der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Probezeit: Was ist zu beachten?
05.11.2026

Die Stellenausschreibung wurde veröffentlicht, Vorstellungsgespräche geführt und endlich scheint derpassende Kandidat...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rheinmetall-Aktie unter Druck: Umsatz steigt stark, Prognose sinkt
05.11.2026

Rheinmetall wächst kräftig und steigert Umsatz sowie operatives Ergebnis deutlich. Trotzdem senkt Deutschlands größter Rüstungskonzern...

DWN
Politik
Politik Pflegereform 2027: Linnemann kündigt Nachbesserungen bei Sparplänen an
05.11.2026

Die Pflegereform nimmt im Bundestag konkrete Formen an. Gesundheitsminister Carsten Linnemann will Milliarden einsparen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektroflugzeug Vaeridion: EU und Investoren geben über 120 Millionen Euro
05.11.2026

Das Münchner Flugzeug-Startup Vaeridion erhält mehr als 120 Millionen Euro für die Entwicklung seines Elektroflugzeugs „Microliner“....