Politik

Weißrussland: Wer „extremistische“ Telegram-Kanäle abonniert, landet im Gefängnis – Claudia Roth kritisiert Lukaschenko

Weißrussland hat über 170 oppositionelle Telegram-Kanäle als „extremistisch“ eingestuft. Wer diese Kanäle abonniert, kommt in den Knast. „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns“, so Claudia Roth.
12.01.2022 21:44
Lesezeit: 1 min

Im autokratischen Weißrussland ist es sehr gefährlich, Telegram-Kanäle zu abonnieren. Über den Telegram-Kanal der weißrussischen Behörde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird mitgeteilt: „Das bedeutet, dass Abonnenten extremistischer Telegram-Kanäle und Chats als Mitglieder einer extremistischen Gruppierung gemäß § 361-1 StGB (bis zu sieben Jahren Freiheitsentzug) strafrechtlich verfolgt werden.“

Die „NZZ“ berichtet: „Die weissrussische Regierung geht verstärkt gegen regimekritische Social Media vor. Das Kabinett des Autokraten Alexander Lukaschenko hat mindestens 170 Kanäle des russischen Chat-Dienstes Telegram für ,extremistisch‘ erklärt (…) Telegram-Kanäle sind für Lukaschenkos Machtapparat seit den Protesten nach der Wahl vom 9. August 2020 ein Ärgernis. Damals hatten Kanäle und angeschlossene Chats wie ,Nexta‘ und ,Seite des Lebens‘ von Tichanowskajas Ehemann Sergei Tichanowski die Protestmärsche in Minsk und den vielen Provinzstädten koordiniert.“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die die Proteste in Weißrussland über Telegram mitorganisiert hatte, wird von Deutschland und der EU unterstützt. Tichanowskaja und zwei ihrer Mitstreiterinnen erhielte im Dezember 2021 den Karlspreis 2022. Tichanowskaja sowie Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo würden für ihren mutigen und ermutigenden Einsatz auch für Freiheit, Demokratie und für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte ausgezeichnet, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag mit. Der Vorsitzende Jürgen Linden sagte, alle drei hätten den Preis „mit großer Freunde“ angenommen.

Die Ehrung soll am 26. Mai 2022 im Krönungssaal des Aachener Rathauses übergeben werden. Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Zuletzt war im Oktober der rumänische Präsident Klaus Iohannis für seine proeuropäische Haltung geehrt worden.

Unterstützung bekommt die demokratische Opposition in Weißrussland vor allem von den Grünen in Deutschland. „Gegen die dortige Führung fordert Claudia weitere Sanktionen. „An die brutale, unmenschliche Gewalt Lukaschenkos in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Europa, dürfen wir uns nicht gewöhnen“, so die Grünen-Politikerin. „Bundestag.de“ führt aus: „Roth erinnert daran, dass Lukaschenkos Sicherheitskräfte friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten angegriffen und Menschen totgeprügelt haben.“

Roth wörtlich: „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns. Wir dürfen in unserer Unterstützung nicht nachlassen, sondern müssen dran bleiben.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Märkte in Aufruhr: Trumps Einfluss und die Risiken in Venezuela treiben XRP zu einem beispiellosen Höhenflug.

Trotz der zunehmenden Spannungen zwischen Washington und Caracas eröffneten US-Aktien leicht im Plus. Der Markt betrachtet die aktuelle...

DWN
Politik
Politik Ukraine verlängert Kriegsrecht: Neuer EU-Kredit soll vor allem Militär stärken
14.01.2026

Das neue riesige EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro soll nach dem Willen der Europäischen Kommission zu einem großen Teil den...

DWN
Immobilien
Immobilien Pflegeimmobilie als Geldanlage: Finanzbranche entdeckt das Pflegeheim
14.01.2026

Die deutsche Bevölkerung altert, und damit steigt der Bedarf an Betreuung. Banken und private Kapitalgeber suchen nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Handschriftliches Testament: Wenn eine einfache Quittung über Millionen entscheidet
14.01.2026

Handschriftliches Testament: Wie sicher ist Ihr letzter Wille? Ein aktueller Prozess um eine Darlehensquittung hat die Tücken des...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Robotikmarkt: Bosch kooperiert mit Roboterhersteller Neura Robotics
14.01.2026

Zwei schwäbische Unternehmen kooperieren. Bosch sieht Potenzial bei humanoiden Robotern, dem Kerngeschäft von Neura Robotics. Was...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Steigende Arbeitslosigkeit: Kommt bald die eigene Kündigung?
14.01.2026

Angst vorm Jobverlust durch KI und Wirtschaftskrise: Immer mehr Deutsche sind vom Stellenabbau persönlich betroffen. Wer wird als...

DWN
Finanzen
Finanzen Energiepreise: Winter und Gaspreise treiben Heizkosten 2025 nach oben
14.01.2026

Kälteeinbrüche und höhere Gaspreise lassen die Heizkosten 2025 spürbar steigen. Besonders Haushalte mit Fernwärme und Gas sind laut...

DWN
Panorama
Panorama Aufstand gegen das Mullah-Regime: Erste Hinrichtung im Iran befürchtet - Trump droht Teheran
14.01.2026

Aktivisten in den USA gehen inzwischen von mehr als 2.500 Toten aus. Laut Amnesty International drohen erste Hinrichtungen von...

DWN
Politik
Politik Reform für Länderfinanzausgleich? Söder fordert weniger Bundesländer
14.01.2026

Die finanzielle Leistungsfähigkeit einiger Bundesländer und den milliardenschweren Finanzausgleich, bei dem Bayern der größte Zahler...