Politik

Weißrussland: Wer „extremistische“ Telegram-Kanäle abonniert, landet im Gefängnis – Claudia Roth kritisiert Lukaschenko

Weißrussland hat über 170 oppositionelle Telegram-Kanäle als „extremistisch“ eingestuft. Wer diese Kanäle abonniert, kommt in den Knast. „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns“, so Claudia Roth.
12.01.2022 21:44
Lesezeit: 1 min

Im autokratischen Weißrussland ist es sehr gefährlich, Telegram-Kanäle zu abonnieren. Über den Telegram-Kanal der weißrussischen Behörde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird mitgeteilt: „Das bedeutet, dass Abonnenten extremistischer Telegram-Kanäle und Chats als Mitglieder einer extremistischen Gruppierung gemäß § 361-1 StGB (bis zu sieben Jahren Freiheitsentzug) strafrechtlich verfolgt werden.“

Die „NZZ“ berichtet: „Die weissrussische Regierung geht verstärkt gegen regimekritische Social Media vor. Das Kabinett des Autokraten Alexander Lukaschenko hat mindestens 170 Kanäle des russischen Chat-Dienstes Telegram für ,extremistisch‘ erklärt (…) Telegram-Kanäle sind für Lukaschenkos Machtapparat seit den Protesten nach der Wahl vom 9. August 2020 ein Ärgernis. Damals hatten Kanäle und angeschlossene Chats wie ,Nexta‘ und ,Seite des Lebens‘ von Tichanowskajas Ehemann Sergei Tichanowski die Protestmärsche in Minsk und den vielen Provinzstädten koordiniert.“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die die Proteste in Weißrussland über Telegram mitorganisiert hatte, wird von Deutschland und der EU unterstützt. Tichanowskaja und zwei ihrer Mitstreiterinnen erhielte im Dezember 2021 den Karlspreis 2022. Tichanowskaja sowie Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo würden für ihren mutigen und ermutigenden Einsatz auch für Freiheit, Demokratie und für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte ausgezeichnet, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag mit. Der Vorsitzende Jürgen Linden sagte, alle drei hätten den Preis „mit großer Freunde“ angenommen.

Die Ehrung soll am 26. Mai 2022 im Krönungssaal des Aachener Rathauses übergeben werden. Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Zuletzt war im Oktober der rumänische Präsident Klaus Iohannis für seine proeuropäische Haltung geehrt worden.

Unterstützung bekommt die demokratische Opposition in Weißrussland vor allem von den Grünen in Deutschland. „Gegen die dortige Führung fordert Claudia weitere Sanktionen. „An die brutale, unmenschliche Gewalt Lukaschenkos in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Europa, dürfen wir uns nicht gewöhnen“, so die Grünen-Politikerin. „Bundestag.de“ führt aus: „Roth erinnert daran, dass Lukaschenkos Sicherheitskräfte friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten angegriffen und Menschen totgeprügelt haben.“

Roth wörtlich: „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns. Wir dürfen in unserer Unterstützung nicht nachlassen, sondern müssen dran bleiben.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Panorama
Panorama Cybersicherheit im Urlaub: Diese zehn Fehler machen Sie zum leichten Opfer
27.07.2026

Ein falscher QR-Code, eine überzeugende E-Mail oder ein gestohlenes Smartphone können den Urlaub abrupt beenden. Cyberkriminelle setzen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Toyota steigt bei Cellcentric ein: Wasserstoff-Offensive gemeinsam mit Daimler Truck und Volvo
27.07.2026

Toyota steigt bei Cellcentric ein und mischt den Markt für Brennstoffzellen auf. Gemeinsam mit Daimler Truck und Volvo soll die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preisoffensive im Handel: Wie Sie jetzt bei Haushaltswaren und Hörbüchern kräftig sparen können
27.07.2026

Sommerzeit ist Angebotszeit: Während Verbraucher ihre Ausgaben genauer planen, überbieten sich Händler mit attraktiven Preisaktionen....

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie nach Zahlen im Höhenflug: Analysten bleiben gespalten – wie Anleger reagieren sollten
27.07.2026

Die SAP-Aktie überrascht nach den Quartalszahlen mit einer kräftigen Erholung. Während das starke Cloud-Geschäft Anleger begeistert,...

DWN
Politik
Politik Fragen nach dem CSD-Anschlag: Warum war der verurteilte Täter Abdul B. nicht in Haft?
27.07.2026

Nach dem CSD-Anschlag in Berlin richtet sich der Blick nicht mehr nur auf den mutmaßlichen Täter. Auch Gerichte, Strafrecht und...

DWN
Politik
Politik Neuer Verkehrsminister vor gewaltigen Herausforderungen: Die größten Baustellen für Bilger
27.07.2026

Mit Steffen Bilger bekommt das Verkehrsministerium einen erfahrenen Fachpolitiker an die Spitze. Doch der Wechsel allein beseitigt keine...

DWN
Politik
Politik Plant Trump eine Bodenoffensive? Pakistan warnt vor möglichem US-Militäreinsatz im Iran
27.07.2026

Bereitet US-Präsident Donald Trump eine Bodenoffensive im Iran vor? Hinweise aus Pakistan jedenfalls sorgen für Aufmerksamkeit....

DWN
Finanzen
Finanzen Porsche-Aktie: VW-Tochter verschärft Sparkurs und streicht weitere 5.000 Stellen
27.07.2026

Porsche zieht die nächste Konsequenz aus seiner anhaltenden Krise: Tausende weitere Stellen sollen wegfallen, gleichzeitig fließen...