Politik

Weißrussland: Wer „extremistische“ Telegram-Kanäle abonniert, landet im Gefängnis – Claudia Roth kritisiert Lukaschenko

Weißrussland hat über 170 oppositionelle Telegram-Kanäle als „extremistisch“ eingestuft. Wer diese Kanäle abonniert, kommt in den Knast. „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns“, so Claudia Roth.
12.01.2022 21:44
Lesezeit: 1 min

Im autokratischen Weißrussland ist es sehr gefährlich, Telegram-Kanäle zu abonnieren. Über den Telegram-Kanal der weißrussischen Behörde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird mitgeteilt: „Das bedeutet, dass Abonnenten extremistischer Telegram-Kanäle und Chats als Mitglieder einer extremistischen Gruppierung gemäß § 361-1 StGB (bis zu sieben Jahren Freiheitsentzug) strafrechtlich verfolgt werden.“

Die „NZZ“ berichtet: „Die weissrussische Regierung geht verstärkt gegen regimekritische Social Media vor. Das Kabinett des Autokraten Alexander Lukaschenko hat mindestens 170 Kanäle des russischen Chat-Dienstes Telegram für ,extremistisch‘ erklärt (…) Telegram-Kanäle sind für Lukaschenkos Machtapparat seit den Protesten nach der Wahl vom 9. August 2020 ein Ärgernis. Damals hatten Kanäle und angeschlossene Chats wie ,Nexta‘ und ,Seite des Lebens‘ von Tichanowskajas Ehemann Sergei Tichanowski die Protestmärsche in Minsk und den vielen Provinzstädten koordiniert.“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die die Proteste in Weißrussland über Telegram mitorganisiert hatte, wird von Deutschland und der EU unterstützt. Tichanowskaja und zwei ihrer Mitstreiterinnen erhielte im Dezember 2021 den Karlspreis 2022. Tichanowskaja sowie Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo würden für ihren mutigen und ermutigenden Einsatz auch für Freiheit, Demokratie und für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte ausgezeichnet, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag mit. Der Vorsitzende Jürgen Linden sagte, alle drei hätten den Preis „mit großer Freunde“ angenommen.

Die Ehrung soll am 26. Mai 2022 im Krönungssaal des Aachener Rathauses übergeben werden. Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Zuletzt war im Oktober der rumänische Präsident Klaus Iohannis für seine proeuropäische Haltung geehrt worden.

Unterstützung bekommt die demokratische Opposition in Weißrussland vor allem von den Grünen in Deutschland. „Gegen die dortige Führung fordert Claudia weitere Sanktionen. „An die brutale, unmenschliche Gewalt Lukaschenkos in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Europa, dürfen wir uns nicht gewöhnen“, so die Grünen-Politikerin. „Bundestag.de“ führt aus: „Roth erinnert daran, dass Lukaschenkos Sicherheitskräfte friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten angegriffen und Menschen totgeprügelt haben.“

Roth wörtlich: „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns. Wir dürfen in unserer Unterstützung nicht nachlassen, sondern müssen dran bleiben.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Während der Markt panikartig verkauft, setzt das "kluge Geld" fieberhaft Bitcoin-Druckmaschinen ein?

Der Markt hat kürzlich eine scharfe Korrektur durchlaufen, wobei sich Panik wie eine Seuche ausbreitete, als Verkäufer ihre...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dollar-Abwertung: Historische Maßstäbe für den aktuellen Wertverlust beim Dollarkurs
12.02.2026

Der Dollarkurs verliert an Wert und steht damit erneut im Fokus der globalen Wirtschafts- und Finanzmärkte. Wie weit reicht die aktuelle...

DWN
Finanzen
Finanzen Hellofresh-Aktie unter Verkaufsdruck: Nach Zahlenvorlage droht das Rekordtief
12.02.2026

Die Hellofresh-Aktie ist am Donnerstag eingebrochen, ein schwieriger Jahresstart des Kochboxenversenders belasten den Kurs. Trotz...

DWN
Politik
Politik Nato-Treffen: USA senden versöhnliche Signale – Debatte über gemeinsame EU-Schulden zur Verteidigung
12.02.2026

Beim Nato-Treffen in Brüssel zeigen sich die USA plötzlich versöhnlich, Europa erhöht massiv seine Verteidigungsausgaben und die...

DWN
Finanzen
Finanzen Mercedes Benz-Aktie stürzt ab: Wie Anleger auf den Mercedes-Gewinneinbruch reagieren sollten
12.02.2026

Die Mercedes Benz-Aktie steht nach einem deutlichen Gewinneinbruch und sinkender Dividende am Donnerstag stark unter Druck. Schwache...

DWN
Finanzen
Finanzen Siemens-Aktie klettert auf Rekordhoch: Siemens-Zahlen übertreffen Analystenerwartungen – Prognose angehoben
12.02.2026

Die Siemens-Aktie klettert am Donnerstag weiter nach oben und markiert ein neues Rekordhoch. Das nach Marktkapitalisierung wertvollste...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittelstand unter Druck: Datev-Analyse belegt beunruhigende Zahlen
12.02.2026

Die wirtschaftliche Lage im deutschen Mittelstand spitzt sich weiter zu: Kleine und mittelgroße Unternehmen stehen immer stärker unter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Milliardendeal perfekt: Deutsche Börse übernimmt ISS Stoxx komplett
12.02.2026

Die Deutsche Börse plant den nächsten milliardenschweren Schritt und greift nach der vollständigen Kontrolle über ISS Stoxx. Doch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa-Streik trifft Deutschlands Flughäfen mit voller Wucht – Lufthansa-Aktie im Plus
12.02.2026

Der Lufthansa-Streik legt den Flugverkehr in Deutschland lahm und sorgt für lange Schlangen an Flughäfen. Tausende Passagiere müssen...