Politik

Weißrussland: Wer „extremistische“ Telegram-Kanäle abonniert, landet im Gefängnis – Claudia Roth kritisiert Lukaschenko

Weißrussland hat über 170 oppositionelle Telegram-Kanäle als „extremistisch“ eingestuft. Wer diese Kanäle abonniert, kommt in den Knast. „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns“, so Claudia Roth.
12.01.2022 21:44
Lesezeit: 1 min

Im autokratischen Weißrussland ist es sehr gefährlich, Telegram-Kanäle zu abonnieren. Über den Telegram-Kanal der weißrussischen Behörde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird mitgeteilt: „Das bedeutet, dass Abonnenten extremistischer Telegram-Kanäle und Chats als Mitglieder einer extremistischen Gruppierung gemäß § 361-1 StGB (bis zu sieben Jahren Freiheitsentzug) strafrechtlich verfolgt werden.“

Die „NZZ“ berichtet: „Die weissrussische Regierung geht verstärkt gegen regimekritische Social Media vor. Das Kabinett des Autokraten Alexander Lukaschenko hat mindestens 170 Kanäle des russischen Chat-Dienstes Telegram für ,extremistisch‘ erklärt (…) Telegram-Kanäle sind für Lukaschenkos Machtapparat seit den Protesten nach der Wahl vom 9. August 2020 ein Ärgernis. Damals hatten Kanäle und angeschlossene Chats wie ,Nexta‘ und ,Seite des Lebens‘ von Tichanowskajas Ehemann Sergei Tichanowski die Protestmärsche in Minsk und den vielen Provinzstädten koordiniert.“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die die Proteste in Weißrussland über Telegram mitorganisiert hatte, wird von Deutschland und der EU unterstützt. Tichanowskaja und zwei ihrer Mitstreiterinnen erhielte im Dezember 2021 den Karlspreis 2022. Tichanowskaja sowie Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo würden für ihren mutigen und ermutigenden Einsatz auch für Freiheit, Demokratie und für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte ausgezeichnet, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag mit. Der Vorsitzende Jürgen Linden sagte, alle drei hätten den Preis „mit großer Freunde“ angenommen.

Die Ehrung soll am 26. Mai 2022 im Krönungssaal des Aachener Rathauses übergeben werden. Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Zuletzt war im Oktober der rumänische Präsident Klaus Iohannis für seine proeuropäische Haltung geehrt worden.

Unterstützung bekommt die demokratische Opposition in Weißrussland vor allem von den Grünen in Deutschland. „Gegen die dortige Führung fordert Claudia weitere Sanktionen. „An die brutale, unmenschliche Gewalt Lukaschenkos in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Europa, dürfen wir uns nicht gewöhnen“, so die Grünen-Politikerin. „Bundestag.de“ führt aus: „Roth erinnert daran, dass Lukaschenkos Sicherheitskräfte friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten angegriffen und Menschen totgeprügelt haben.“

Roth wörtlich: „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns. Wir dürfen in unserer Unterstützung nicht nachlassen, sondern müssen dran bleiben.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation sinkt leicht: Tankrabatt bremst Teuerung in Deutschland teilweise
12.06.2026

Der staatliche Tankrabatt zeigt Wirkung und hat den jüngsten Inflationsschub in Deutschland vorerst gestoppt. Im Mai stiegen die...

DWN
Panorama
Panorama DWN-Podcast Folge 29: Die Woche im Rückblick – KW 24
12.06.2026

Unser neuer Podcast ist da: Die ganze Woche in sieben Minuten. Der DWN-Wochenrückblick bringt die Themen, die zählen – eingeordnet,...

DWN
Politik
Politik Trump verkündet schon wieder bevorstehenden Iran-Deal – Teheran widerspricht umgehend
12.06.2026

Kurz nach der Ankündigung neuer US-Militärschläge folgt die überraschende politische Wende: US-Präsident Donald Trump sieht ein...

DWN
Politik
Politik Britischer Premier unter Druck: Verteidigungsminister tritt im Etatstreit zurück
12.06.2026

Der britische Regierungschef Keir Starmer steht vor den Trümmern seiner Kabinettsdisziplin: Verteidigungsminister John Healey hat im...

DWN
Finanzen
Finanzen Kryptowährungen gehören der Vergangenheit an – oder sind sie die Zukunft?
12.06.2026

Bitcoin hat massiv an Wert verloren, viele Privatanleger bleiben skeptisch. Doch ausgerechnet Zentralbanken und Finanzinstitute sehen in...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Wall Street schließt im Plus, während sich die Märkte auf das Rekord-Debüt von SpaceX vorbereiten
11.06.2026

Geopolitische Spannungen und gigantische Vorbereitungen sorgen für ein Wechselbad der Gefühle auf dem Börsenparkett – was Anleger...

DWN
Politik
Politik Eskalation am Golf: Iran erklärt Straße von Hormus für gesperrt
11.06.2026

Trotz einer offiziellen Waffenruhe eskaliert der Konflikt zwischen den USA und dem Iran massiv. Als Reaktion auf erneute US-Luftangriffe...

DWN
Politik
Politik Neues Heizgesetz: Chancen für die Wärmewende oder Kostenfalle?
11.06.2026

Die Debatte um das neue Heizgesetz spaltet die Politik. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht im...