Politik

Weißrussland: Wer „extremistische“ Telegram-Kanäle abonniert, landet im Gefängnis – Claudia Roth kritisiert Lukaschenko

Weißrussland hat über 170 oppositionelle Telegram-Kanäle als „extremistisch“ eingestuft. Wer diese Kanäle abonniert, kommt in den Knast. „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns“, so Claudia Roth.
12.01.2022 21:44
Lesezeit: 1 min

Im autokratischen Weißrussland ist es sehr gefährlich, Telegram-Kanäle zu abonnieren. Über den Telegram-Kanal der weißrussischen Behörde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird mitgeteilt: „Das bedeutet, dass Abonnenten extremistischer Telegram-Kanäle und Chats als Mitglieder einer extremistischen Gruppierung gemäß § 361-1 StGB (bis zu sieben Jahren Freiheitsentzug) strafrechtlich verfolgt werden.“

Die „NZZ“ berichtet: „Die weissrussische Regierung geht verstärkt gegen regimekritische Social Media vor. Das Kabinett des Autokraten Alexander Lukaschenko hat mindestens 170 Kanäle des russischen Chat-Dienstes Telegram für ,extremistisch‘ erklärt (…) Telegram-Kanäle sind für Lukaschenkos Machtapparat seit den Protesten nach der Wahl vom 9. August 2020 ein Ärgernis. Damals hatten Kanäle und angeschlossene Chats wie ,Nexta‘ und ,Seite des Lebens‘ von Tichanowskajas Ehemann Sergei Tichanowski die Protestmärsche in Minsk und den vielen Provinzstädten koordiniert.“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die die Proteste in Weißrussland über Telegram mitorganisiert hatte, wird von Deutschland und der EU unterstützt. Tichanowskaja und zwei ihrer Mitstreiterinnen erhielte im Dezember 2021 den Karlspreis 2022. Tichanowskaja sowie Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo würden für ihren mutigen und ermutigenden Einsatz auch für Freiheit, Demokratie und für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte ausgezeichnet, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag mit. Der Vorsitzende Jürgen Linden sagte, alle drei hätten den Preis „mit großer Freunde“ angenommen.

Die Ehrung soll am 26. Mai 2022 im Krönungssaal des Aachener Rathauses übergeben werden. Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Zuletzt war im Oktober der rumänische Präsident Klaus Iohannis für seine proeuropäische Haltung geehrt worden.

Unterstützung bekommt die demokratische Opposition in Weißrussland vor allem von den Grünen in Deutschland. „Gegen die dortige Führung fordert Claudia weitere Sanktionen. „An die brutale, unmenschliche Gewalt Lukaschenkos in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Europa, dürfen wir uns nicht gewöhnen“, so die Grünen-Politikerin. „Bundestag.de“ führt aus: „Roth erinnert daran, dass Lukaschenkos Sicherheitskräfte friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten angegriffen und Menschen totgeprügelt haben.“

Roth wörtlich: „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns. Wir dürfen in unserer Unterstützung nicht nachlassen, sondern müssen dran bleiben.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Finanzielle Freiheit braucht einen starken Partner

Vermögen eröffnet Möglichkeiten – und bringt zugleich Entscheidungen mit sich: Wie lässt sich das Erreichte bewahren, gezielt...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Aktien kaufen: Der größte Fehler passiert lange vor dem ersten Aktienkauf
18.10.2026

Welche Aktie soll ich kaufen? Für viele Börsenanfänger ist das die wichtigste Frage überhaupt. Dabei entscheidet sich oft schon viel...

DWN
Technologie
Technologie Musks Flugauto: Tesla zeigt Sportwagen mit Raketendüsen
18.10.2026

Seit Jahren stellte Elon Musk ein Raketen-Auto in Aussicht - und der nun gezeigte Tesla Roadster kann dank Kaltgas-Düsen ein wenig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zeekr greift BMW und Mercedes an: Ex-BMW-Manager rechnet mit Europas Autobauern ab
18.10.2026

In chinesischen Autofabriken verschwinden die Menschen, Roboter übernehmen ihre Arbeit. Während BMW, Mercedes und Audi unter Kostendruck...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Entsorgungswirtschaft warnt: mehr Brände durch Batterien
18.10.2026

Immer mehr Alltagsgegenstände enthalten fest verbaute Batterien, die nicht jeder überhaupt erkennt. Im Müllauto oder der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bald treffen die Giganten aufeinander: Die Wette auf Indien könnte lukrativer sein als die auf China
18.10.2026

Wenn nur zehn Prozent der Inder, die heute kein Auto besitzen, in den kommenden Jahrzehnten Eigentümer eines Neuwagens würden, sprächen...

DWN
Politik
Politik Regierungsbildung in Berlin: Das planen Linke, Grüne und SPD für die Hauptstadt
17.10.2026

"Mehr gemeinsam, mehr Berlin": Das Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD umfasst inklusive Anlagen etwa 30 Seiten. So wollen die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deal mit Nvidia: Bundesregierung plant Kooperation mit US-Chiphersteller
17.10.2026

Deutschland will die Lücke beim Einsatz künstlicher Intelligenz in der Industrie schließen. Viele deutsche KMU hinken bei der digitalen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stellenabbau in Deutschland: Angebot an Zeitarbeit schrumpft
17.10.2026

Früher war Zeitarbeit ein boomendes Geschäft: 2017 arbeiteten noch mehr als eine Million Deutsche als Zeitarbeiter. Heute kämpft...