Politik

Weißrussland: Wer „extremistische“ Telegram-Kanäle abonniert, landet im Gefängnis – Claudia Roth kritisiert Lukaschenko

Weißrussland hat über 170 oppositionelle Telegram-Kanäle als „extremistisch“ eingestuft. Wer diese Kanäle abonniert, kommt in den Knast. „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns“, so Claudia Roth.
12.01.2022 21:44
Lesezeit: 1 min

Im autokratischen Weißrussland ist es sehr gefährlich, Telegram-Kanäle zu abonnieren. Über den Telegram-Kanal der weißrussischen Behörde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird mitgeteilt: „Das bedeutet, dass Abonnenten extremistischer Telegram-Kanäle und Chats als Mitglieder einer extremistischen Gruppierung gemäß § 361-1 StGB (bis zu sieben Jahren Freiheitsentzug) strafrechtlich verfolgt werden.“

Die „NZZ“ berichtet: „Die weissrussische Regierung geht verstärkt gegen regimekritische Social Media vor. Das Kabinett des Autokraten Alexander Lukaschenko hat mindestens 170 Kanäle des russischen Chat-Dienstes Telegram für ,extremistisch‘ erklärt (…) Telegram-Kanäle sind für Lukaschenkos Machtapparat seit den Protesten nach der Wahl vom 9. August 2020 ein Ärgernis. Damals hatten Kanäle und angeschlossene Chats wie ,Nexta‘ und ,Seite des Lebens‘ von Tichanowskajas Ehemann Sergei Tichanowski die Protestmärsche in Minsk und den vielen Provinzstädten koordiniert.“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die die Proteste in Weißrussland über Telegram mitorganisiert hatte, wird von Deutschland und der EU unterstützt. Tichanowskaja und zwei ihrer Mitstreiterinnen erhielte im Dezember 2021 den Karlspreis 2022. Tichanowskaja sowie Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo würden für ihren mutigen und ermutigenden Einsatz auch für Freiheit, Demokratie und für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte ausgezeichnet, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag mit. Der Vorsitzende Jürgen Linden sagte, alle drei hätten den Preis „mit großer Freunde“ angenommen.

Die Ehrung soll am 26. Mai 2022 im Krönungssaal des Aachener Rathauses übergeben werden. Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Zuletzt war im Oktober der rumänische Präsident Klaus Iohannis für seine proeuropäische Haltung geehrt worden.

Unterstützung bekommt die demokratische Opposition in Weißrussland vor allem von den Grünen in Deutschland. „Gegen die dortige Führung fordert Claudia weitere Sanktionen. „An die brutale, unmenschliche Gewalt Lukaschenkos in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Europa, dürfen wir uns nicht gewöhnen“, so die Grünen-Politikerin. „Bundestag.de“ führt aus: „Roth erinnert daran, dass Lukaschenkos Sicherheitskräfte friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten angegriffen und Menschen totgeprügelt haben.“

Roth wörtlich: „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns. Wir dürfen in unserer Unterstützung nicht nachlassen, sondern müssen dran bleiben.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen KI-Inflation: Warum der KI-Boom Ihr Erspartes entwerten könnte
06.07.2026

Künstliche Intelligenz soll die Wirtschaft produktiver machen, Prozesse beschleunigen und Wohlstand schaffen. Doch bevor dieser Effekt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europäische ChatGPT-Alternative: Warum ein 79-jähriger Unternehmer Big Tech herausfordert
06.07.2026

Ein dänischer Unternehmer und ein selbst ernannter KI-Guru wollen zeigen, dass Europa nicht länger auf amerikanische Tech-Giganten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Billiganbieter: Temu, Shein und Co. steigern Marktanteil auf Rekordwert
06.07.2026

Die Verbraucher in Deutschland geben online immer mehr Geld bei Shoppingplattformen wie Temu oder Shein aus. Während die asiatischen...

DWN
Politik
Politik Haushalt 2027: Höhere Neuverschuldung - Kritik an Haushaltsplänen
06.07.2026

Mehr Geld vor allem für Verteidigung, höhere Schulden - und Kürzungen im Klimafonds. Das prägt den Entwurf der Bundesregierung für...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stellenabbau bei Porsche: Konzern streicht weitere 4.000 Jobs
06.07.2026

Wegen der Absatzkrise fallen beim Sportwagenhersteller Porsche bereits mehr als 4.000 Stellen weg. Diese Zahl könnte einem Bericht zufolge...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Geschäftsgründung ohne Kredit: Wenn Banken nicht an die Idee glauben
06.07.2026

Ein eigenes Café klingt nach Freiheit, Stil und Selbstbestimmung. Für Anella Veebel bedeutet es vor allem frühe Morgen, hohe Mieten und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Duale Ausbildung in der Krise: Deutschland verliert Azubis, andere Länder nicht
06.07.2026

In Deutschland gibt es heute rund ein Fünftel weniger Auszubildende als 2004. In Österreich fällt das Minus halb so stark aus, die...

DWN
Politik
Politik Umstrittene EEG-Reform: Grüne wollen Reiche in Ausschuss zitieren
06.07.2026

Wegen Verzögerungen bei der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wollen die Grünen Wirtschaftsministerin...