Politik

Weißrussland: Wer „extremistische“ Telegram-Kanäle abonniert, landet im Gefängnis – Claudia Roth kritisiert Lukaschenko

Weißrussland hat über 170 oppositionelle Telegram-Kanäle als „extremistisch“ eingestuft. Wer diese Kanäle abonniert, kommt in den Knast. „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns“, so Claudia Roth.
12.01.2022 21:44
Lesezeit: 1 min

Im autokratischen Weißrussland ist es sehr gefährlich, Telegram-Kanäle zu abonnieren. Über den Telegram-Kanal der weißrussischen Behörde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird mitgeteilt: „Das bedeutet, dass Abonnenten extremistischer Telegram-Kanäle und Chats als Mitglieder einer extremistischen Gruppierung gemäß § 361-1 StGB (bis zu sieben Jahren Freiheitsentzug) strafrechtlich verfolgt werden.“

Die „NZZ“ berichtet: „Die weissrussische Regierung geht verstärkt gegen regimekritische Social Media vor. Das Kabinett des Autokraten Alexander Lukaschenko hat mindestens 170 Kanäle des russischen Chat-Dienstes Telegram für ,extremistisch‘ erklärt (…) Telegram-Kanäle sind für Lukaschenkos Machtapparat seit den Protesten nach der Wahl vom 9. August 2020 ein Ärgernis. Damals hatten Kanäle und angeschlossene Chats wie ,Nexta‘ und ,Seite des Lebens‘ von Tichanowskajas Ehemann Sergei Tichanowski die Protestmärsche in Minsk und den vielen Provinzstädten koordiniert.“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die die Proteste in Weißrussland über Telegram mitorganisiert hatte, wird von Deutschland und der EU unterstützt. Tichanowskaja und zwei ihrer Mitstreiterinnen erhielte im Dezember 2021 den Karlspreis 2022. Tichanowskaja sowie Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo würden für ihren mutigen und ermutigenden Einsatz auch für Freiheit, Demokratie und für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte ausgezeichnet, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag mit. Der Vorsitzende Jürgen Linden sagte, alle drei hätten den Preis „mit großer Freunde“ angenommen.

Die Ehrung soll am 26. Mai 2022 im Krönungssaal des Aachener Rathauses übergeben werden. Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Zuletzt war im Oktober der rumänische Präsident Klaus Iohannis für seine proeuropäische Haltung geehrt worden.

Unterstützung bekommt die demokratische Opposition in Weißrussland vor allem von den Grünen in Deutschland. „Gegen die dortige Führung fordert Claudia weitere Sanktionen. „An die brutale, unmenschliche Gewalt Lukaschenkos in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Europa, dürfen wir uns nicht gewöhnen“, so die Grünen-Politikerin. „Bundestag.de“ führt aus: „Roth erinnert daran, dass Lukaschenkos Sicherheitskräfte friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten angegriffen und Menschen totgeprügelt haben.“

Roth wörtlich: „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns. Wir dürfen in unserer Unterstützung nicht nachlassen, sondern müssen dran bleiben.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Finanzielle Freiheit braucht einen starken Partner

Vermögen eröffnet Möglichkeiten – und bringt zugleich Entscheidungen mit sich: Wie lässt sich das Erreichte bewahren, gezielt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinesische Lkw-Offensive sorgt für Unruhe: „Fast zu gut“
06.10.2026

Die Elektrifizierung ist in vollem Gang, und die chinesischen Hersteller haben Lastwagen bereit, die in Europa auf die Straße kommen...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Tech-Rally beflügelt Wall Street; Anleiherenditen steigen
05.10.2026

Welche Kräfte die US-Märkte zum Wochenstart bewegten und warum Anleger jetzt genau hinsehen sollten.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Elektroautos sollen Strom verkaufen: Neuer Markt für Fahrer und Energieversorger
05.10.2026

In Deutschland wird die gesetzliche Grundlage für eine breite Einführung des V2G-Systems vorbereitet. Elektroautos sollen künftig nicht...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Portfolio übernimmt das Depot: Kann Claude den S&P 500 schlagen?
05.10.2026

Ein Redakteur überlässt 1.000 Euro echtem Geld einer künstlichen Intelligenz. Claude darf Aktien kaufen und verkaufen, Risiken eingehen...

DWN
Politik
Politik Das Land, das blutiges Gold über die Welt verteilt
05.10.2026

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein Drehkreuz für einen bedeutenden Teil des weltweiten Goldhandels. Das hat Dubai den Spitznamen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Niedriglohnland Deutschland: Wo es millionenfach niedrige Löhne gibt
05.10.2026

Wenn Arbeit nicht vor Armut schützt: In der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt arbeiten Millionen Menschen an der Schwelle zum...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lexus ES: Dieser Japaner greift Audi, BMW und Mercedes an
05.10.2026

Der Lexus ES will dort angreifen, wo Audi, BMW und Mercedes seit Jahrzehnten den Ton angeben. Die neue japanische Luxuslimousine setzt...

DWN
Politik
Politik BND-Chef Jäger warnt vor Russlands "Schattenkrieg" gegen Deutschland
05.10.2026

Sabotage, Desinformation und Einflussnahme auf Wahlen: Deutschlands Geheimdienste zeichnen ein beunruhigendes Bild russischer Aktivitäten....