Politik

Weißrussland: Wer „extremistische“ Telegram-Kanäle abonniert, landet im Gefängnis – Claudia Roth kritisiert Lukaschenko

Weißrussland hat über 170 oppositionelle Telegram-Kanäle als „extremistisch“ eingestuft. Wer diese Kanäle abonniert, kommt in den Knast. „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns“, so Claudia Roth.
12.01.2022 21:44
Lesezeit: 1 min

Im autokratischen Weißrussland ist es sehr gefährlich, Telegram-Kanäle zu abonnieren. Über den Telegram-Kanal der weißrussischen Behörde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird mitgeteilt: „Das bedeutet, dass Abonnenten extremistischer Telegram-Kanäle und Chats als Mitglieder einer extremistischen Gruppierung gemäß § 361-1 StGB (bis zu sieben Jahren Freiheitsentzug) strafrechtlich verfolgt werden.“

Die „NZZ“ berichtet: „Die weissrussische Regierung geht verstärkt gegen regimekritische Social Media vor. Das Kabinett des Autokraten Alexander Lukaschenko hat mindestens 170 Kanäle des russischen Chat-Dienstes Telegram für ,extremistisch‘ erklärt (…) Telegram-Kanäle sind für Lukaschenkos Machtapparat seit den Protesten nach der Wahl vom 9. August 2020 ein Ärgernis. Damals hatten Kanäle und angeschlossene Chats wie ,Nexta‘ und ,Seite des Lebens‘ von Tichanowskajas Ehemann Sergei Tichanowski die Protestmärsche in Minsk und den vielen Provinzstädten koordiniert.“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die die Proteste in Weißrussland über Telegram mitorganisiert hatte, wird von Deutschland und der EU unterstützt. Tichanowskaja und zwei ihrer Mitstreiterinnen erhielte im Dezember 2021 den Karlspreis 2022. Tichanowskaja sowie Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo würden für ihren mutigen und ermutigenden Einsatz auch für Freiheit, Demokratie und für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte ausgezeichnet, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag mit. Der Vorsitzende Jürgen Linden sagte, alle drei hätten den Preis „mit großer Freunde“ angenommen.

Die Ehrung soll am 26. Mai 2022 im Krönungssaal des Aachener Rathauses übergeben werden. Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Zuletzt war im Oktober der rumänische Präsident Klaus Iohannis für seine proeuropäische Haltung geehrt worden.

Unterstützung bekommt die demokratische Opposition in Weißrussland vor allem von den Grünen in Deutschland. „Gegen die dortige Führung fordert Claudia weitere Sanktionen. „An die brutale, unmenschliche Gewalt Lukaschenkos in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Europa, dürfen wir uns nicht gewöhnen“, so die Grünen-Politikerin. „Bundestag.de“ führt aus: „Roth erinnert daran, dass Lukaschenkos Sicherheitskräfte friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten angegriffen und Menschen totgeprügelt haben.“

Roth wörtlich: „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns. Wir dürfen in unserer Unterstützung nicht nachlassen, sondern müssen dran bleiben.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Energiekrise in Europa: Die nächste gefährliche Abhängigkeit bedroht die EU
15.07.2026

Die Straße von Hormus ist blockiert, Europas Energiepreise bleiben hoch und selbst Diesel könnte knapp werden. Zwei der wichtigsten...

DWN
Politik
Politik Merz sieht Koalition auf gutem Weg - aber nicht am Ziel
15.07.2026

Die Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers hat Tradition. Diesmal stellte sich Amtsinhaber Friedrich Merz den Fragen der Journalisten...

DWN
Politik
Politik EU schmiedet Drohnen-Pakt mit der Ukraine
15.07.2026

Die EU und die Ukraine wollen ihre Drohnenproduktion gemeinsam ausbauen, während Kiew den Seekrieg gegen Russland auf eine neue Stufe...

DWN
Finanzen
Finanzen ASML-Aktie überrascht mit starken Quartalszahlen
15.07.2026

Die ASML-Aktie setzt ihren Höhenflug fort: Der Chipausrüster hebt nach überraschend starken Quartalszahlen erneut seine Prognose an und...

DWN
Technologie
Technologie Absatzkrise der Autobauer: Nicht nur VW und Co. verlieren
15.07.2026

Deutsche Autobauer verlieren beim Absatz, doch auch andere große Hersteller kämpfen mit Rückgängen. Am stärksten leidet dabei ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen 220 Euro pro Kopf: War das der Höhepunkt der Bahn-Investitionen?
15.07.2026

Der Bund investiert so viel wie nie in die Schiene – doch schon in wenigen Jahren droht wieder der Rückwärtsgang. Die Bahnbranche warnt...

DWN
Finanzen
Finanzen Investieren für Kinder: Diese Entscheidungen können teuer werden
15.07.2026

Beim Ansparen für ein Kind hängt das Ergebnis nicht allein von der Rendite der Anlage ab. Es ist ebenso wichtig, auf wessen Namen das...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie kaufen? Der Superzyklus steht erst am Anfang
15.07.2026

Der Wert der Rheinmetall-Aktie hat sich seit 2022 bereits vervielfacht. Russlands Krieg gegen die Ukraine, Europas Aufrüstung und...