Politik

Weißrussland: Wer „extremistische“ Telegram-Kanäle abonniert, landet im Gefängnis – Claudia Roth kritisiert Lukaschenko

Weißrussland hat über 170 oppositionelle Telegram-Kanäle als „extremistisch“ eingestuft. Wer diese Kanäle abonniert, kommt in den Knast. „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns“, so Claudia Roth.
12.01.2022 21:44
Lesezeit: 1 min

Im autokratischen Weißrussland ist es sehr gefährlich, Telegram-Kanäle zu abonnieren. Über den Telegram-Kanal der weißrussischen Behörde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird mitgeteilt: „Das bedeutet, dass Abonnenten extremistischer Telegram-Kanäle und Chats als Mitglieder einer extremistischen Gruppierung gemäß § 361-1 StGB (bis zu sieben Jahren Freiheitsentzug) strafrechtlich verfolgt werden.“

Die „NZZ“ berichtet: „Die weissrussische Regierung geht verstärkt gegen regimekritische Social Media vor. Das Kabinett des Autokraten Alexander Lukaschenko hat mindestens 170 Kanäle des russischen Chat-Dienstes Telegram für ,extremistisch‘ erklärt (…) Telegram-Kanäle sind für Lukaschenkos Machtapparat seit den Protesten nach der Wahl vom 9. August 2020 ein Ärgernis. Damals hatten Kanäle und angeschlossene Chats wie ,Nexta‘ und ,Seite des Lebens‘ von Tichanowskajas Ehemann Sergei Tichanowski die Protestmärsche in Minsk und den vielen Provinzstädten koordiniert.“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die die Proteste in Weißrussland über Telegram mitorganisiert hatte, wird von Deutschland und der EU unterstützt. Tichanowskaja und zwei ihrer Mitstreiterinnen erhielte im Dezember 2021 den Karlspreis 2022. Tichanowskaja sowie Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo würden für ihren mutigen und ermutigenden Einsatz auch für Freiheit, Demokratie und für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte ausgezeichnet, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag mit. Der Vorsitzende Jürgen Linden sagte, alle drei hätten den Preis „mit großer Freunde“ angenommen.

Die Ehrung soll am 26. Mai 2022 im Krönungssaal des Aachener Rathauses übergeben werden. Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Zuletzt war im Oktober der rumänische Präsident Klaus Iohannis für seine proeuropäische Haltung geehrt worden.

Unterstützung bekommt die demokratische Opposition in Weißrussland vor allem von den Grünen in Deutschland. „Gegen die dortige Führung fordert Claudia weitere Sanktionen. „An die brutale, unmenschliche Gewalt Lukaschenkos in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Europa, dürfen wir uns nicht gewöhnen“, so die Grünen-Politikerin. „Bundestag.de“ führt aus: „Roth erinnert daran, dass Lukaschenkos Sicherheitskräfte friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten angegriffen und Menschen totgeprügelt haben.“

Roth wörtlich: „Dieser Mann führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Die Demokratiebewegung in Belarus braucht uns. Wir dürfen in unserer Unterstützung nicht nachlassen, sondern müssen dran bleiben.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Globale Konjunkturerholung gewinnt an Breite: Asien stark, Deutschland überrascht
23.02.2026

Immer mehr Indikatoren sprechen dafür, dass die Weltwirtschaft in eine Phase breiterer Erholung eintritt. Die ersten...

DWN
Politik
Politik Tausende Kinder von Sanktionen beim Bürgergeld betroffen
23.02.2026

Immer mehr Familien geraten durch Sanktionen beim Bürgergeld unter Druck – mit spürbaren Folgen für Kinder. Neue Zahlen zeigen eine...

DWN
Politik
Politik Geheimer Deal: Iran einigt sich mit Russland auf Kauf tragbarer Raketensysteme
23.02.2026

Ein geheimer Rüstungsdeal zwischen Iran und Russland sorgt für neue Spannungen im Nahen Osten. Für rund 500 Millionen Euro soll Teheran...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neue US-Zölle: Wie riskant ist Trumps Kurs für die Finanzmärkte?
23.02.2026

Donald Trump bringt erneut globale Strafzölle ins Spiel – nur Tage nach einer juristischen Schlappe vor dem Supreme Court. Die Märkte...

DWN
Finanzen
Finanzen Salzgitter-Aktie profitiert von Milliardenförderung: Mehr Fördermittel für grünen Stahl aus Salzgitter
23.02.2026

Die Salzgitter-Aktie legt am Montag leicht zu: Milliardenförderung, grüner Stahl und politische Rückendeckung verändern die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Index steigt: Wirtschaft sendet erste Signale der Erholung
23.02.2026

Der Ifo-Index sendet ein positives Signal für die deutsche Wirtschaft. Nach langer Schwächephase hellt sich das Ifo-Geschäftsklima...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Demografischer Wandel: Europa und vor allem Deutschland altern schneller
23.02.2026

Niedrige Geburtenraten, steigende Lebenserwartung: Europa erlebt einen erheblichen demografischen Wandel. Aktuelle Daten belegen die...

DWN
Politik
Politik Analyse: Trumps Team sucht mit politischem Druck und finanziellen Anreizen Verbündete in Europa
23.02.2026

Die Regierung von Donald Trump verfolgt ein neues außenpolitisches Ziel: den Export ihrer ideologischen Agenda nach Europa. Dabei geht es...