Eigentlich wollte die US-Lebensmittelbehörde FDA (Food and Drug Administration) die Dokumente, auf denen die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Pfizer basiert, erst im Verlauf der kommenden 75 Jahre vollständig öffentlich machen. Doch letzten Donnerstag hat ein Bundesrichter in Texas abgeordnet, dass die Behörde die Daten nun innerhalb von etwa acht Monaten veröffentlichen muss.
In dem Streit geht es um schätzungsweise 450.000 Seiten im Zusammenhang mit der Impfstoffzulassung, deren Veröffentlichung eine Gruppe von Ärzten und Wissenschaftlern angefordert hat. Das Gericht sagt, dass diese Anfrage "von überragender öffentlicher Bedeutung ist", zitiert Reuters US-Bezirksrichter Mark Pittman. (Ursprünglich schätzte man 329.000 Seiten, was einer Veröffentlichungsdauer von 55 Jahren entsprach.)
Die FDA ist verpflichtet, die Daten zu veröffentlichen, hat aber argumentiert, dass sie personell unterbesetzt sei und daher nur 500 Seiten pro Monat prüfen und freigeben könne. Richter Pittman erkennt an, dass der Antrag für die Behörde eine unangemessene Belastung darstellt, wies aber in seiner vierseitigen Verfügung den von der Behörde vorgeschlagenen Zeitplan entschieden zurück.
Anstatt 500 Seiten pro Monat zu produzieren, muss die Behörde nun 55.000 Seiten pro Monat aushändigen. Das bedeutet, dass alle Impfstoffdaten von Pfizer bis zum Ende des Sommers veröffentlicht werden sollten - und nicht erst im Jahr 2097. Allerdings wird die FDA wahrscheinlich nicht in der Lage sein, die geforderten 55.000 Seiten pro Monat zu bearbeiten.
Pittman sieht in der Veröffentlichung eine Chance, Impfgegner von der Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffes zu überzeugen. Er zitiert in seiner Anordnung den verstorbenen US-Senator John McCain, der sagte, dass eine übermäßige Geheimhaltung durch die Verwaltung "Verschwörungstheorien nährt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung schwächt".
Das Büro, das die Anfragen im Rahmen des Freedom of Information Act (FOIA) prüft, hat nur zehn Mitarbeiter, wie Suzann Burk, die Leiterin der FDA-Abteilung für Offenlegungs- und Aufsichtsmanagement, dem Gericht erklärte. Ein Mitarbeiter benötige acht Minuten pro Seite, um eine sorgfältige zeilen- und wortweise Überprüfung aller relevanten Unterlagen durchzuführen, bevor er sie als Antwort auf eine FOIA-Anfrage vorlegt.
Um die 55.000 Seiten pro Monat in nur acht Monaten zu produzieren, müssten die zehn Angestellten 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche durcharbeiten, und würden es dennoch nicht ganz schaffen. Aber wie die Anwälte der Public Health und Medical Professionals for Transparency betonten, könnte die FDA einige weitere ihrer insgesamt 18.062 Mitarbeiter (Stand 2020) zur Bearbeitung der FOIA-Anfrage entsandt werden.
Bei den Klägern, die von Aaron Siri von Siri & Glimstad vertreten werden, handelt es sich um eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten, Wissenschaftlern, Professoren und Gesundheitsexperten. Einige von ihnen sind Gegner von Lockdowns, Maskenvorschriften und den neuartigen Impfstoffen. Sie wollen alle Informationen, die sie von der FDA erhalten, auf ihrer Website veröffentlichen.
Richter Pittman schreibt in seiner Verfügung unter Berufung auf Äußerungen während der Anhörung am 14. Dezember, dass es "bei der Food and Drug Administration vielleicht kein wichtigeres Thema gibt [...] als die Pandemie, den Impfstoff von Pfizer, die Impfung aller Amerikaner". Er versicherte, dass der Impfstoff nicht "im Namen der Vereinigten Staaten überstürzt" wurde.
