Politik

US-Senatoren legen Sanktions-Gesetz gegen Putin, Russland und Europäer vor

In der Nacht vom 12. zum 13. Januar 2022 haben insgesamt 27 US-Senatoren einen Gesetzesentwurf eingebracht, in dem harte Sanktionen gegen Wladimir Putin und das gesamte russische Kabinett, alle russischen Militärchefs, zwölf Banken und sogar gegen hochrangige Europäer und europäische Unternehmen gefordert wird.
13.01.2022 00:02
Lesezeit: 1 min

US-Senator Bob Menendez, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, hat in der Nacht vom 12. zum 13. Januar 2022 gemeinsam mit 26 seiner demokratischen Senatskollegen eine Gesetzesvorlage mit dem Titel „Defending Ukraine Sovereignty Act von 2022“ vorgelegt, um im Falle einer Invasion der Ukraine oder im Falle einer weiteren ungerechtfertigten Militarisierung der Grenzregion schwere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Nicht später als 180 Tage nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes sollen Vermögenswerte, Investitionen, Bankkonten und weitere finanzielle Assets von Wladimir Putin (einschließlich Ehepartner, Kinder, Eltern und Geschwister), des russischen Premiers, des russischen Außenministers, des russischen Verteidigungsministers, des russischen Generalstabschefs und weiterer Befehlshaber im Ausland komplett eingefroren werden. Es soll zudem verhindert werden, dass diese Personen in irgendeiner Art und Weise finanzielle Transaktionen tätigen.

Die Sanktionen sollen sich unter anderem auf folgende Banken erstrecken: Sberbank, VTB, Gazprombank, VEB, Credit Bank of Moscow, Alfa-Bank, Rosselhozbank, FC Bank Otkritie, Promsvyazbank, Sovkombank, Transkapitalbank und The Russian Direct Investment Fund.

Aus dem Gesetzesentwurf geht hervor: „Die Nord Stream 2-Pipeline ist ein Instrument des großen Einflusses der Russischen Föderation, und wenn sie einsatzbereit ist, wird sie die Russische Föderation ermutigen, den Druck weiter zu erhöhen und die Ukraine zu destabilisieren. Die Vereinigten Staaten sollten alle verfügbaren und geeigneten Maßnahmen in Betracht ziehen, um die Inbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline zu verhindern, einschließlich durch Sanktionen gegenüber Einrichtungen und Personen, die für die Planung, den Bau oder den Betrieb der Pipeline verantwortlich sind, und durch diplomatische Bemühungen.“

Doch das bedeutet auch, dass Sanktionen gegen nicht-russische Personen und Unternehmen verhängt werden könnten, falls der Gesetzesentwurf vom US-Senat gebilligt wird. In dem Entwurf wird gefordert, dass die USA ihre militärischen und politischen Beziehungen zu den baltischen Staaten vertiefen, um der „russischen Aggression“ entgegnen zu können.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Elektro-Lkw: Deutschland über EU-Schnitt – Diesel bleibt dominant
20.11.2026

Der Anteil rein elektrischer Lastwagen an den Neuzulassungen steigt in Europa deutlich. Deutschland liegt über dem EU-Durchschnitt. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen TSMC-Aktie fällt auf 2.000 Taiwan-Dollar: Neue Regeln gegen Leerverkäufe greifen
20.11.2026

Die TSMC-Aktie ist am Freitag an Taiwans Börse auf 2.000 Taiwan-Dollar gefallen und hat über 4,7 Prozent an Wert verloren. Zugleich...

DWN
Politik
Politik Nach dem Dreiergipfel: Droht Europa eine neue Machtordnung?
20.11.2026

Trump, Putin und Xi haben sich zu einem historischen Dreiergipfel getroffen. Doch der Zeitpunkt könnte kaum brisanter sein: Nach der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Erzeugerpreise steigen um 8,1 Prozent: Industrie gerät erneut unter Kostendruck
20.11.2026

Deutschlands Hersteller verlangen deutlich höhere Preise: Der Erzeugerpreisindex stieg im Oktober 2026 so kräftig wie seit mehr als drei...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Fed-Protokoll belastet Goldpreis aktuell – was ETF-Käufe bedeuten
20.11.2026

Der Goldpreis steht am Freitag mächtig unter Druck. Die jüngsten Aussagen der US-Notenbank verstärken die Zinssorgen bei Goldinvestoren....

DWN
Finanzen
Finanzen Börse aktuell: DAX-Kurs rutscht ab – neue Zinssorgen
20.11.2026

Der DAX-Kurs schloss am Donnerstag deutlich schwächer, auch am Freitag dominieren rote Vorzeichen. Das neue Protokoll der US-Notenbank...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie kämpft um 700 Euro: Neuer Kursrutsch und Warnung vor 2030 – wie geht es weiter?
20.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie verliert weiter an Boden. Zum jüngsten Kursverlust kommt eine kritische Analystenstudie, die das langfristige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energie: Gasspeicher bei 57,1 Prozent – Versorgung dennoch stabil
20.11.2026

Die Bundesnetzagentur meldet für Deutschland einen Gasspeicherfüllstand von 57,1 Prozent. Trotz niedriger Vorräte sieht sie aktuell...