Politik

US-Senatoren legen Sanktions-Gesetz gegen Putin, Russland und Europäer vor

Lesezeit: 1 min
13.01.2022 00:02
In der Nacht vom 12. zum 13. Januar 2022 haben insgesamt 27 US-Senatoren einen Gesetzesentwurf eingebracht, in dem harte Sanktionen gegen Wladimir Putin und das gesamte russische Kabinett, alle russischen Militärchefs, zwölf Banken und sogar gegen hochrangige Europäer und europäische Unternehmen gefordert wird.
US-Senatoren legen Sanktions-Gesetz gegen Putin, Russland und Europäer vor
Blick auf das Kapitol. (Foto: dpa)
Foto: J. Scott Applewhite

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US-Senator Bob Menendez, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, hat in der Nacht vom 12. zum 13. Januar 2022 gemeinsam mit 26 seiner demokratischen Senatskollegen eine Gesetzesvorlage mit dem Titel „Defending Ukraine Sovereignty Act von 2022“ vorgelegt, um im Falle einer Invasion der Ukraine oder im Falle einer weiteren ungerechtfertigten Militarisierung der Grenzregion schwere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Nicht später als 180 Tage nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes sollen Vermögenswerte, Investitionen, Bankkonten und weitere finanzielle Assets von Wladimir Putin (einschließlich Ehepartner, Kinder, Eltern und Geschwister), des russischen Premiers, des russischen Außenministers, des russischen Verteidigungsministers, des russischen Generalstabschefs und weiterer Befehlshaber im Ausland komplett eingefroren werden. Es soll zudem verhindert werden, dass diese Personen in irgendeiner Art und Weise finanzielle Transaktionen tätigen.

Die Sanktionen sollen sich unter anderem auf folgende Banken erstrecken: Sberbank, VTB, Gazprombank, VEB, Credit Bank of Moscow, Alfa-Bank, Rosselhozbank, FC Bank Otkritie, Promsvyazbank, Sovkombank, Transkapitalbank und The Russian Direct Investment Fund.

Aus dem Gesetzesentwurf geht hervor: „Die Nord Stream 2-Pipeline ist ein Instrument des großen Einflusses der Russischen Föderation, und wenn sie einsatzbereit ist, wird sie die Russische Föderation ermutigen, den Druck weiter zu erhöhen und die Ukraine zu destabilisieren. Die Vereinigten Staaten sollten alle verfügbaren und geeigneten Maßnahmen in Betracht ziehen, um die Inbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline zu verhindern, einschließlich durch Sanktionen gegenüber Einrichtungen und Personen, die für die Planung, den Bau oder den Betrieb der Pipeline verantwortlich sind, und durch diplomatische Bemühungen.“

Doch das bedeutet auch, dass Sanktionen gegen nicht-russische Personen und Unternehmen verhängt werden könnten, falls der Gesetzesentwurf vom US-Senat gebilligt wird. In dem Entwurf wird gefordert, dass die USA ihre militärischen und politischen Beziehungen zu den baltischen Staaten vertiefen, um der „russischen Aggression“ entgegnen zu können.


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