Politik

US-Senatoren legen Sanktions-Gesetz gegen Putin, Russland und Europäer vor

In der Nacht vom 12. zum 13. Januar 2022 haben insgesamt 27 US-Senatoren einen Gesetzesentwurf eingebracht, in dem harte Sanktionen gegen Wladimir Putin und das gesamte russische Kabinett, alle russischen Militärchefs, zwölf Banken und sogar gegen hochrangige Europäer und europäische Unternehmen gefordert wird.
13.01.2022 00:02
Lesezeit: 1 min

US-Senator Bob Menendez, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, hat in der Nacht vom 12. zum 13. Januar 2022 gemeinsam mit 26 seiner demokratischen Senatskollegen eine Gesetzesvorlage mit dem Titel „Defending Ukraine Sovereignty Act von 2022“ vorgelegt, um im Falle einer Invasion der Ukraine oder im Falle einer weiteren ungerechtfertigten Militarisierung der Grenzregion schwere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Nicht später als 180 Tage nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes sollen Vermögenswerte, Investitionen, Bankkonten und weitere finanzielle Assets von Wladimir Putin (einschließlich Ehepartner, Kinder, Eltern und Geschwister), des russischen Premiers, des russischen Außenministers, des russischen Verteidigungsministers, des russischen Generalstabschefs und weiterer Befehlshaber im Ausland komplett eingefroren werden. Es soll zudem verhindert werden, dass diese Personen in irgendeiner Art und Weise finanzielle Transaktionen tätigen.

Die Sanktionen sollen sich unter anderem auf folgende Banken erstrecken: Sberbank, VTB, Gazprombank, VEB, Credit Bank of Moscow, Alfa-Bank, Rosselhozbank, FC Bank Otkritie, Promsvyazbank, Sovkombank, Transkapitalbank und The Russian Direct Investment Fund.

Aus dem Gesetzesentwurf geht hervor: „Die Nord Stream 2-Pipeline ist ein Instrument des großen Einflusses der Russischen Föderation, und wenn sie einsatzbereit ist, wird sie die Russische Föderation ermutigen, den Druck weiter zu erhöhen und die Ukraine zu destabilisieren. Die Vereinigten Staaten sollten alle verfügbaren und geeigneten Maßnahmen in Betracht ziehen, um die Inbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline zu verhindern, einschließlich durch Sanktionen gegenüber Einrichtungen und Personen, die für die Planung, den Bau oder den Betrieb der Pipeline verantwortlich sind, und durch diplomatische Bemühungen.“

Doch das bedeutet auch, dass Sanktionen gegen nicht-russische Personen und Unternehmen verhängt werden könnten, falls der Gesetzesentwurf vom US-Senat gebilligt wird. In dem Entwurf wird gefordert, dass die USA ihre militärischen und politischen Beziehungen zu den baltischen Staaten vertiefen, um der „russischen Aggression“ entgegnen zu können.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...