Die Bundesregierung hat ein neues Mandat für die weitere Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beschlossen. «Das Mandat des Bundestages soll bis zum 31. Oktober 2022 verlängert werden. Insgesamt können weiterhin bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin nach einer Kabinettssitzung. Der Einsatz solle bereits im Mandatszeitraum umfassend überprüft werden. Letztlich entscheidet der Bundestag darüber. Das Mandat sieht zudem vor, dass Syrien als Einsatzland nun auch formal ausgeschlossen wird, nachdem die Luftwaffe ihren Einsatz mit Tornado-Aufklärern im Luftraum über dem Land im März 2020 beendet hatte.
Die Bundeswehr leistet im Irak einen Beitrag zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). «Die volatile Sicherheitslage bleibt insbesondere durch die fortwährende Bedrohung durch IS angespannt. Die weiterhin asymmetrischen Aktionen von IS-Kräften bedeuten eine erhebliche Herausforderung für die Stabilisierung und den Wiederaufbau der vom IS befreiten Gebiete», heißt es in dem Schreiben der Ministerinnen. «Die Bedrohung durch die Terrororganisation behält ihren grenzüberschreitenden Charakter.»
Die irakischen Partner hätten ihren Wunsch nach weiterer internationaler und deutscher Unterstützung bekräftigt. «Die Bundeswehr unterstützt den Kampf der internationalen Anti-IS Koalition gegen IS weiterhin durch die Bereitstellung von Fähigkeiten zur Luftbetankung, Lufttransport, Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung sowie Stabspersonal», heißt es in dem Schreiben. Zugleich soll auch die deutsche Ausbildung und Beratung der irakischen Streitkräfte im Rahmen der Nato-Mission fortgesetzt werden.
Mittelfristig könnte ein Ende der Luftbetankung von Jordanien aus im Raum stehen, die fast nur noch vom französischen Partner genutzt wird. «Die Franzosen betrachten das als sehr hilfreich. Aber: Die Luftwaffe liefert hier nur drei Prozent der gesamten in der Luft betankten Menge. Lohnt es, dafür einen A400M nach Jordanien zu stellen. Man muss diese Frage stellen», sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Deutschen Presse-Agentur. Die FDP-Politikerin hatte Lambrecht am Wochenende auf einer Reise nach Jordanien und in den Irak begleitet.
Trotzdem werde die jordanische Luftwaffenbasis Al-Asrak ein wichtiges Sprungbrett für die Bundeswehr bleiben, zumal die US-Streitkräfte ihre Präsenz in Jordanien nach dem erfolgten Abzug von Kampftruppen aus dem Irak verstärkten. «Die Amerikaner werden in Jordanien ein großes Camp aufbauen, nachdem sie aus dem Irak gegangen sind. Das werden bis zu 6000 Soldaten», sagte Strack-Zimmermann. Die USA seien interessiert zu kooperieren und möglicherweise bestimmte Einheiten zusammenzufassen.
Die Frage sei, was aus der Unterstützung für die kurdischen Kräfte im Irak werde, sagte Strack-Zimmermann. «Die Kurden sind natürlich sehr interessiert an der Präsenz. Sie haben die große Sorge, dass der Westen Stück für Stück rausgeht und dass der Druck wächst - aus der Türkei und vom IS.» Der IS habe sich regeneriert, und es bestehe die Gefahr, dass er Zulauf von jungen Leuten bekomme. «Ich plädiere dafür, dass wir uns am Kampf gegen den IS weiter beteiligen», sagte Strack-Zimmermann. «Wenn der IS nicht bekämpft wird, haben wir hier in Europa ein Problem.»
