Politik

Mandat für Einsatz der Bundeswehr im Irak verlängert

Der Einsatz der Bundeswehr im Irak wurde bis Ende Oktober verlängert. Der Einsatz in einem anderen Land der Region wurde formell abgeschlossen.
13.01.2022 11:00
Aktualisiert: 13.01.2022 11:22
Lesezeit: 2 min
Mandat für Einsatz der Bundeswehr im Irak verlängert
Das Schulterabzeichen der Bundeswehr Mission "Operation Inherent Resolve" des Kurdistan Training Coordination Center, aufgenommen auf dem Truppenübungsplatz in Bnaslawa. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

Die Bundesregierung hat ein neues Mandat für die weitere Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beschlossen. «Das Mandat des Bundestages soll bis zum 31. Oktober 2022 verlängert werden. Insgesamt können weiterhin bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin nach einer Kabinettssitzung. Der Einsatz solle bereits im Mandatszeitraum umfassend überprüft werden. Letztlich entscheidet der Bundestag darüber. Das Mandat sieht zudem vor, dass Syrien als Einsatzland nun auch formal ausgeschlossen wird, nachdem die Luftwaffe ihren Einsatz mit Tornado-Aufklärern im Luftraum über dem Land im März 2020 beendet hatte.

Die Bundeswehr leistet im Irak einen Beitrag zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). «Die volatile Sicherheitslage bleibt insbesondere durch die fortwährende Bedrohung durch IS angespannt. Die weiterhin asymmetrischen Aktionen von IS-Kräften bedeuten eine erhebliche Herausforderung für die Stabilisierung und den Wiederaufbau der vom IS befreiten Gebiete», heißt es in dem Schreiben der Ministerinnen. «Die Bedrohung durch die Terrororganisation behält ihren grenzüberschreitenden Charakter.»

Die irakischen Partner hätten ihren Wunsch nach weiterer internationaler und deutscher Unterstützung bekräftigt. «Die Bundeswehr unterstützt den Kampf der internationalen Anti-IS Koalition gegen IS weiterhin durch die Bereitstellung von Fähigkeiten zur Luftbetankung, Lufttransport, Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung sowie Stabspersonal», heißt es in dem Schreiben. Zugleich soll auch die deutsche Ausbildung und Beratung der irakischen Streitkräfte im Rahmen der Nato-Mission fortgesetzt werden.

Mittelfristig könnte ein Ende der Luftbetankung von Jordanien aus im Raum stehen, die fast nur noch vom französischen Partner genutzt wird. «Die Franzosen betrachten das als sehr hilfreich. Aber: Die Luftwaffe liefert hier nur drei Prozent der gesamten in der Luft betankten Menge. Lohnt es, dafür einen A400M nach Jordanien zu stellen. Man muss diese Frage stellen», sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Deutschen Presse-Agentur. Die FDP-Politikerin hatte Lambrecht am Wochenende auf einer Reise nach Jordanien und in den Irak begleitet.

Trotzdem werde die jordanische Luftwaffenbasis Al-Asrak ein wichtiges Sprungbrett für die Bundeswehr bleiben, zumal die US-Streitkräfte ihre Präsenz in Jordanien nach dem erfolgten Abzug von Kampftruppen aus dem Irak verstärkten. «Die Amerikaner werden in Jordanien ein großes Camp aufbauen, nachdem sie aus dem Irak gegangen sind. Das werden bis zu 6000 Soldaten», sagte Strack-Zimmermann. Die USA seien interessiert zu kooperieren und möglicherweise bestimmte Einheiten zusammenzufassen.

Die Frage sei, was aus der Unterstützung für die kurdischen Kräfte im Irak werde, sagte Strack-Zimmermann. «Die Kurden sind natürlich sehr interessiert an der Präsenz. Sie haben die große Sorge, dass der Westen Stück für Stück rausgeht und dass der Druck wächst - aus der Türkei und vom IS.» Der IS habe sich regeneriert, und es bestehe die Gefahr, dass er Zulauf von jungen Leuten bekomme. «Ich plädiere dafür, dass wir uns am Kampf gegen den IS weiter beteiligen», sagte Strack-Zimmermann. «Wenn der IS nicht bekämpft wird, haben wir hier in Europa ein Problem.»

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Finanzen
Finanzen 133 Prozent Rendite: Ist meine Sava Re-Aktie jetzt wieder kaufenswert?
22.11.2026

Mit der Sava Re-Aktie liege ich inklusive reinvestierter Dividenden mehr als 130 Prozent im Plus. Zuletzt ist die Aktie jedoch deutlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Marktschwäche für Käufe nutzen
22.11.2026

Der Nasdaq hat in einer der stürmischsten Wochen der letzten Jahre rund zehn Prozent an Wert verloren. Doch während die Verunsicherung an...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Nutzen Sie die Marktschwäche zum Kaufen
22.11.2026

Der Nasdaq verliert in nur einer Woche zehn Prozent, der S&P 500 bricht um mehr als acht Prozent ein und selbst Gold sowie Bitcoin geraten...

DWN
Politik
Politik Höhere EU-Verteidigungsausgaben? Das könnte die Entwicklung der europäischen Rüstungsindustrie ankurbeln
22.11.2026

Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die Europäische Union könnte die Perspektiven der europäischen Rüstungsindustrie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Wirtschaft: Warum der Pessimismus übertrieben ist
22.11.2026

Europa gilt als wirtschaftlich abgehängt, während die USA bei künstlicher Intelligenz dominieren und China die Märkte mit günstigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Industrie verbraucht weniger Energie: Warnsignal statt Effizienzwunder
22.11.2026

Deutschlands Industrie hat ihren Energieverbrauch 2025 erneut reduziert. Dahinter steckt jedoch nicht nur technischer Fortschritt: Hohe...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China erobert Europas Automarkt: Jeder vierte Hybrid
22.11.2026

Chinas Autobauer erobern Europas Hybridmarkt in rasantem Tempo. Innerhalb weniger Monate hat sich ihr Marktanteil nahezu verdoppelt. Für...

DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheit im Internet: Der unsichtbare Kampf gegen Hacker
22.11.2026

Ein Klick genügt, und das Internet funktioniert. Doch hinter jeder stabilen Verbindung steckt ein aufwendiger Kampf gegen technische...