Großbritannien, Polen und die Ukraine bereiten nach Angaben der ukrainischen Regierung einen trilateralen Sicherheitspakt vor. Das gibt der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmygal beim Besuch seines polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki in Kiew bekannt. Polen und Großbritannien haben dem Land bereits die Lieferungen von Waffen und Munition angeboten, um sich im Fall eines russischen Angriffs besser verteidigen zu können. Der britische Premierminister Boris Johnson wird am Nachmittag in Kiew erwartet.
Johnson will ein wegen der "Partygate"-Affäre verschobenes Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nun am Mittwoch nachholen. Der konservative Regierungschef spiele eine "aktive Rolle" bei der Suche nach Lösungen in dem zugespitzten Konflikt um die Ukraine, sagte sein Sprecher in London.
Johnson wollte eigentlich am Montag mit Putin sprechen. Da er sich nach der Veröffentlichung eines "Partygate"-Berichts im Parlament lange den Fragen der Abgeordneten stellen musste, kam das Telefonat nicht mehr zustande. Die Opposition kritisiert, der Skandal um Lockdown-Partys in der Downing Street lähme die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Statt mit Johnson sprach Putin länger mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron - zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage. Gefragt, ob das nicht bedeute, dass Frankreich die Führungsrolle innehabe, sagte Johnsons Sprecher: "Ich glaube nicht, dass das Zusammenzählen von Anrufen der einzig entscheidende Faktor hierfür ist."
Washington und London schicken Truppen
Nach den USA will auch Großbritannien sein militärisches Engagement in Osteuropa wegen der zugespitzten Lage um die Ukraine ausweiten. Premierminister Boris Johnson plant, die Zahl britischer Soldaten in der Region zu verdoppeln und Estland Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern, wie die britische Regierung am Wochenende mitteilte. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, zusätzliche US-Truppen in osteuropäische Nato-Staaten zu verlegen. Biden machte keine genaueren Angaben, um wie viele Soldaten es sich handeln könnte und wohin sie wann verlegt werden könnten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schloss derweil den Einsatz von Kampftruppen in der Ukraine im Fall einer russischen Invasion aus.
Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew wies Vorwürfe zurück, sein Land verhalte sich aggressiv. "Derzeit wird davon gesprochen, Russland bedrohe die Ukraine", sagte Patruschew der Agentur Interfax zufolge am Sonntag. "Das ist eine komplette Absurdität, es gibt keine Bedrohung." Der frühere Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB beschuldigte zudem den Westen, bezüglich eines Krieges "eigennützige Erfindungen" zu verbreiten. "Wir wollen keinen Krieg, wir brauchen ihn überhaupt nicht", sagte er.
Im Westen sorgen Berichte über einen massiven russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der Ukraine seit Wochen für Kritik. Von angelsächsischen Medien wird verbreitet, dass Moskau einen Angriff auf das Nachbarland planen könnte. Der Kreml dementiert das. Für möglich wird auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bezüglich neuer Sicherheitsgarantien zu bewegen.
"Wir haben keine Pläne, Nato-Kampftruppen in der Ukraine einzusetzen", sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg am Sonntag der BBC mit Blick auf eine mögliche russische Invasion. In der Ex-Sowjetrepublik seien Nato-Militärausbilder im Einsatz, zudem helfe das Bündnis dabei, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken und liefere militärische Ausrüstung. Da die Ukraine aber kein Nato-Staat sei, gelte die Garantie 100-prozentiger Sicherheit, die Mitglieder in Anspruch nehmen können, nicht für das Land.
Derzeit sind nach offiziellen Angaben mehr als 900 britische Soldaten in Estland stationiert, mehr als 100 in der Ukraine und etwa 150 in Polen. Am Montag will das Außenministerium in London zudem neue Sanktionen bekanntgeben, die Russlands "strategische und finanzielle Interessen" treffen sollen. Ein Kampfeinsatz britischer Truppen sei aber "höchst unwahrscheinlich", sagte Ressortchefin Truss der BBC.
Nach Überzeugung der US-Regierung hat Putin ausreichend militärische Kräfte für einen möglichen Angriff auf die Ukraine zusammengezogen. "Wir glauben zwar nicht, dass Präsident Putin den endgültigen Beschluss gefasst hat, diese Kräfte gegen die Ukraine einzusetzen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag. "Aber er verfügt jetzt eindeutig über diese Fähigkeit."
Die Nato und die USA hatten am Mittwoch jeweils schriftlich auf die russischen Forderungen geantwortet. Vor allem mit Blick auf verbindliche Zusagen für ein Ende der Nato-Osterweiterung zeigten beide Seiten aber keine Verhandlungsbereitschaft. Russland will insbesondere eine Nato-Aufnahme der Ukraine verhindern und begründet das mit eigenen Sicherheitsinteressen. Die westlichen Verbündeten hingegen verweisen auf die freie Bündniswahl von Staaten.
Das Außenministerium in Moskau kritisierte westliche Medien für Beiträge über russische Truppenaufmärsche. Bei der Verlegung von Militär nach Belarus etwa handele es sich lediglich um Vorbereitungen für ein gemeinsames Manöver. Das US-Außenministerium äußerte die Sorge, Moskau könne unter dem Deckmantel der Manöver Truppen im Nachbarland stationieren und die Ukraine von dort aus angreifen.
