Zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland ist ein offener Streit über die Umsetzung des Brexit-Vertrages ausgebrochen. Der nordirische Landwirtschaftsminister Edwin Poots ordnete am Mittwoch an, ab Mitternacht alle Kontrollen von Waren von der britischen Insel zu stoppen. Das irische Außenministerium in Dublin kritisierte umgehend, damit werde der Brexit-Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gebrochen.
Hintergrund des Streits ist das Nordirland-Protokoll im Brexit-Vertrag. Dadurch soll sichergestellt werden, dass EU-Regeln in Irland gelten, ohne dass dafür Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland eingeführt werden. In der Folge haben sich die Kontrollen des Warenverkehrs auf die Grenze zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland verlagert. Nordirische Nationalisten laufen dagegen Sturm, denn sie sehen darin Anfänge einer Trennung von Großbritannien.
Poots, Mitglied der protestantischen Democratic Union Party (DUP), die das Nordirland-Protokoll ablehnt und auf eine enge Anbindung an Großbritannien pocht, berief sich auf ein Rechtsgutachten, wonach die Maßnahmen nicht ohne die Zustimmung der nordirischen Regionalregierung hätten eingeführt werden dürfen. "Ich habe nun eine formelle Anweisung erteilt, alle Kontrollen, die am 31. Dezember 2020 noch nicht in Kraft waren, heute um Mitternacht einzustellen", sagte Poots. Silvester 2020 war der letzte Tag der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens, erst am 1. Januar 2021 waren die Bexit-Regelungen in Kraft getreten.
Die stellvertretende Erste Ministerin Nordirlands, Michelle O'Neill von der katholisch geprägten Partei Sinn Fein, kritisierte den Vorstoß von Poots als unrechtmäßige Einmischung in nationales und internationales Recht. Vergangene Woche sagte die britische Außenministerin Liz Truss zu Drohungen der DUP, die Kontrollen zu stoppen, dies sei eine Angelegenheit, die die nordirische Regionalregierung lösen müsse.
Protestantischer Regierungschef sprengt Koalition
Aus Protest gegen vereinbarte Brexit-Regeln für Nordirland will der Regierungschef der britischen Provinz Medien zufolge zurücktreten. Noch am Donnerstag wolle Paul Givan von der protestantisch-unionistischen Partei DUP sein Amt zur Verfügung stellen, berichteten die BBC, die Zeitung Belfast Telegraph und die Nachrichtenagentur PA übereinstimmend. Das würde bedeuten, dass auch die gleichberechtigte Vizeregierungschefin Michelle O'Neill von der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein zurücktreten müsste. Die fragile Einheitsregierung aus DUP und Sinn Fein wäre damit wenige Monate vor der Regionalwahl so gut wie am Ende.
Regierungschef Givan war erst im Juni nach einem heftigen Machtkampf innerhalb der DUP ins Amt gelangt. Parteichef Jeffrey Donaldson droht seit Monaten damit, seine Minister aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll aus der Einheitsregierung abzuziehen.
EU protestiert - lässt sich aber weiter an der Nase herumführen
Das angekündigte Ende von Brexit-Kontrollen für britische Importe in Nordirland sorgt bei der EU-Kommission für Empörung. "Das ist ein klarer Bruch von internationalem Recht", sagte die irische EU-Kommissarin Mairead McGuinness am Donnerstag dem irischen Sender RTÉ. "Diese Ankündigung hat für Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit und keinesfalls für Stabilität gesorgt, deshalb verstehe ich den Sinn dieses Schritts nicht", sagte McGuinness.
"Diese Nachricht zu einem Zeitpunkt, wenn wir auf unserer Seite alle möglichen Anstrengungen unternehmen, ist überhaupt nicht hilfreich, sagte EU-Finanzkommissarin McGuinness. "Wir arbeiten unermüdlich daran, mit dem Vereinigten Königreich gemeinsam Lösungen für konkrete Probleme zu finden und haben schon sehr konkrete Details vorgelegt." Die EU-Kommission rief die britische Regierung auf, die eingegangenen internationalen Verpflichtungen einzuhalten.
Tatsächlich ist es nicht möglich, mit der britischen Regierung verbindliche Abkommen oder Verträge abzuschließen - je eher dies die EU einsieht, umso besser. Die DWN hatten in der Vergangenheit mehrfach berichtet, wie die Johnson-Regierung nach Gutdünken einseitig Abmachungen außer Kraft setzt, wenn sie dies für notwendig hält - unter anderem hier, hier und hier.
EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic wollte am Donnerstag wie bereits länger geplant erneut mit der britischen Außenministerin Liz Truss über Brexit-Sonderregeln für Nordirland verhandeln.
