Politik

Impfpflicht in Österreich nun in Kraft, aber Lotterie verschoben

In Österreich gilt seit Samstag eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Die geplante Impflotterie ist aber erst einmal gestoppt.
05.02.2022 13:35
Lesezeit: 1 min

In Deutschland wird die allgemeine Impfpflicht noch diskutiert. Im Nachbarland Österreich hingegen ist eine entsprechende Regelung mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt nun in Kraft getreten. Nach einer Übergangszeit bis Mitte März drohen Impfverweigerern dann auch harte Geldstrafen. Andere europäische Länder haben bislang lediglich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen beschlossen.

Die österreichische Impfpflicht gilt seit dem heutigen Samstag für praktisch alle Einwohner über 18 Jahren und ist die strengste Regelung innerhalb der Europäischen Union. Zuvor hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach der Billigung durchs Parlament das «Bundesgesetz über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19» unterschrieben.

Auch in Deutschland wird aber seit einigen Wochen über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben bereits Pläne skizziert, wie die allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland aussehen soll. Der Bundestag wird darüber voraussichtlich im kommenden Monat entscheiden.

Im Nachbarland sieht das vom Parlament beschlossene Gesetz Ausnahmen für Schwangere vor und für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie teils auch für Genesene. Alle Ungeimpften sollen nun ein Schreiben mit der Aufforderung bekommen, sich gegen das Virus immunisieren zu lassen. Wer dann an einem von der Regierung festgelegten Impfstichtag kein Zertifikat vorweisen kann, soll eine Strafverfügung erhalten.

Österreich hat knapp neun Millionen Einwohner. Vollständig geimpft sind knapp 70 Prozent der Bevölkerung. In Deutschland liegt der Wert bei gut 74 Prozent. Kontrolliert werden soll die neue Impfpflicht mit Stichproben, zum Beispiel im Rahmen von Verkehrskontrollen - aber noch nicht sofort, sondern erst von Mitte März an. Bei Verstößen drohen dann Strafen in einem verkürzten Verfahren bis zu 600 Euro, am Ende bis zu 3600 Euro.

Die Regierung in Wien wollte eigentlich als Anreiz zudem eine «Impflotterie» für alle Geimpften starten. Verlost werden sollten Gutscheine über 500 Euro, die in Geschäften, Restaurants, Hotels, Kultur- und Sporteinrichtungen eingelöst werden können. Jeder zehnte Geimpfte hätte die Chance auf einen Gutschein gehabt. Das Vorhaben wurde aber zurückgestellt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender (ORF), der die Lotterie organisieren sollte, äußerte organisatorische und rechtliche Bedenken.

Unterdessen wurden acht Personen angezeigt, weil sie sich mit gefälschten Beweismitteln Genesenen-Zertifikate erschlichen haben sollen. Zwei Infizierte hatten Abstrichproben von Angehörige und Bekannten als eigene Proben ausgegeben. Die Vorfälle ereigneten sich bereits im Dezember, wie die Polizei in Oberösterreich am Samstag berichtete.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dominanz auf Rädern: Warum der Lkw das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bleibt
23.04.2025

Während über grüne Logistik und die Renaissance der Schiene debattiert wird, bleibt der Lkw unangefochten das Rückgrat des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zukunft unter Druck: Die Wasserstoff-Fabrik von Daimler und Volvo gerät ins Stocken
23.04.2025

Mitten in der Energiewende setzen die Lkw-Riesen Daimler und Volvo auf Wasserstoff – doch der Fortschritt ihres Gemeinschaftsunternehmens...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Apple und Meta im Visier – Brüssel greift hart durch
23.04.2025

Apple und Meta sollen zusammen 700 Millionen Euro zahlen – wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das neue EU-Digitalgesetz. Die Kommission...

DWN
Politik
Politik Machtkampf in Washington: Will Trump Fed-Chef Powell stürzen?
23.04.2025

Trump plant möglicherweise die Entlassung von Fed-Chef Jerome Powell – ein beispielloser Schritt, der die Unabhängigkeit der...

DWN
Finanzen
Finanzen „Krise ist die neue Normalität“ – Warum kluge Investoren jetzt gegen den Strom schwimmen müssen
23.04.2025

Volatilität ist kein Ausnahmezustand mehr, sondern System. Warum Investoren jetzt mit Besonnenheit, Disziplin und antizyklischer Strategie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Digitaler Produktpass: Was die EU plant und was das für Firmen bedeutet
23.04.2025

Die Europäische Union will Ressourcen schonen und Emissionen und Abfälle reduzieren. Dafür plant sie den sogenannten digitalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bierbrauer in der Krise
23.04.2025

Eigentlich feiern die Brauer am 23. April den Tag des deutschen Bieres. Doch auch in diesem Jahr sind die Perspektiven der Branche eher...

DWN
Politik
Politik Spar- und Investitionsunion: Brüssel will die unsichtbare Zollmauer einreißen – und den Finanzsektor revolutionieren
23.04.2025

Brüssels stille Revolution: Wie Kommissarin Albuquerque den europäischen Finanzmarkt neu ordnen will – und dabei an den Grundfesten der...