Deutschland

Union fordert Aussetzen des geplanten Impfzwangs in der Pflege

Lesezeit: 2 min
08.02.2022 11:41  Aktualisiert: 08.02.2022 11:41
Der Streit um die gesetzliche Corona-Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen spitzt sich zu. Die Union dringt auf eine bundesweite Aussetzung der Teil-Impfpflicht.
Union fordert Aussetzen des geplanten Impfzwangs in der Pflege
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spricht auf einer Pressekonferenz nach der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Streit um die gesetzliche Corona-Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen spitzt sich zu. Die Union dringt auf eine bundesweite Aussetzung der Teil-Impfpflicht, die eigentlich ab Mitte März greift. "Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, der "Bild"-Zeitung. Am frühen Montagabend hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Aussetzung in ganz Deutschland gefordert.

Merz warf der Bundesregierung vor, Einrichtungen und Beschäftigte mit den Folgen dieser Impfpflicht allein zu lassen. Die CDU habe damals zwar zugestimmt, allerdings in der Annahme, dass die Probleme gelöst werden könnten. Sorge forderte: "Die Aussetzung sollte bundesweit einheitlich gelten, bis zentrale rechtliche und praktische Fragen beantwortet sind." Die Regierung müsse unter anderem die Frage klären, wie mit Personal umzugehen sei, das von Einrichtungen als unverzichtbar angesehen wird. "Heute sieht es nicht so aus, als würde das der Ampel rechtzeitig zum 16. März gelingen."

Lesen Sie dazu: Nächster Landkreis kann geplanten Impfzwang nicht realisieren, bricht unter Last der Vorgaben zusammen

Zuvor hatte Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, die Maßnahme im Freistaat bis auf weiteres nicht umzusetzen. Bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und weiteren Vertretern der Ampel-Koalition sorgte dies für Kritik.

Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen. Auch die ganz große Mehrheit der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag hatte dafür gestimmt. Lauterbach hat deutlich gemacht, dass das Gesetz gilt und dass er eine Verschiebung ablehnt.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel sagte dem "Spiegel": "Wir sollten das umsetzen, was wir aus guten Gründen im Dezember beschlossen haben." Die auch für Senioren zuständige Grünen-Politikerin betonte die "Verantwortung, ältere Menschen in der Gesellschaft zu schützen". Der Virologe Hendrik Streeck sagte dagegen "Bild": "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht würde die personelle Lage in den Kliniken weiter verschärfen und somit das Gesundheitswesen weiter belasten. Es ist gut, wenn die Politik aus dieser Erkenntnis Schlüsse zieht."

Der Städte- und Gemeindebund hält bei Umsetzung der Teil-Impfpflicht in Ausnahmefällen eine "zeitliche Streckung" für sinnvoll. "Wenn die Funktionsfähigkeit oder der laufende Betrieb gefährdet sind, kann es richtig sein, hier zusätzlichen Spielraum zu eröffnen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es zeigten sich regionale Unterschiede, die teilweise "den zeitgerechten Vollzug" behinderten. "Während Sozialeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen bei ihrem Personal teilweise eine Impfquote von 97 Prozent melden, sieht dies offenbar bei vielen Einrichtungen in Bayern anders aus. Entsprechendes dürfte wohl auch für einige ostdeutsche Bundesländer gelten."

Bayerns Regierungschef Söder hatte angekündigt, es werde "großzügigste Übergangsregelungen" geben, was "de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft". Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek verteidigte den Schritt. Bayern setze auf eine "Umsetzung mit Augenmaß, bei der auch die berechtigten und wichtigen Belange der betroffenen Einrichtungen sowie der ohnehin am Limit agierenden Gesundheitsämter berücksichtigt werden", teilte der CSU-Politiker mit. "Mit angemessenen Umsetzungsfristen sorgen wir dafür, dass die Versorgungssicherheit in Krankenhäusern, Pflegeheimen und weiteren von der Impfpflicht erfassten Einrichtungen stets gewährleistet bleibt."


Mehr zum Thema:  

OGLAS
DWN
Ratgeber
Ratgeber Auf die Zukunft setzen: Energie professionell managen

Die aktuelle Energiekrise bewegt deutsche Unternehmen. Angesichts steigender Energiepreise macht sich Verunsicherung breit. Gleichzeitig...

DWN
Politik
Politik Schottlands neuer Regierungschef betont Ziel der Unabhängigkeit

Der zukünftige Regierungschef von Schottland, Humza Yousaf, macht sich für eine Unabhängigkeit von Großbritannien stark.

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenkrise: Investoren fliehen in Geldmarkt-Fonds

Vor dem Hintergrund der Bankenkrise fürchten Anleger um ihre Einlagen und fliehen massiv in Geldmarkt-Fonds. Diese gelten als sicher und...

DWN
Politik
Politik Regierungskrise? Koalitionsausschuss ohne Ergebnisse vertagt

Innerhalb der Regierungskoalition herrschen Spannungen, die auch nach 20 Stunden Verhandlungen nicht gelöst wurden.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China und Saudi-Arabien intensivieren Energie-Kooperation

Der saudische Aramco-Konzern baut in China große Anlagen auf. Die Beziehung zu China sei strategischer Natur, so CEO Nasser.

DWN
Politik
Politik Russland stationiert Atomraketen in Weißrussland

Russland weitet seine nuklearen Kapazitäten auf das Territorium des Nachbarlands aus.

DWN
Politik
Politik Landesweite Massenproteste in Israel gegen Justizumbau

In Israel spitzen sich die Massendemonstrationen gegen die geplante Justizreform zu.

DWN
Politik
Politik Volksentscheid: Berliner lehnen schärfere Klima-Vorgaben ab

Berlin setzt sich vorerst keine ehrgeizigeren Klimaziele: Ein entsprechender Volksentscheid am Sonntag scheiterte.

DWN
Finanzen
Finanzen Wie die Schweiz die Rettung der Credit Suisse erpresste

Die Schweizer Behörden haben brutalen Druck auf Credit Suisse und UBS ausgeübt. Denn noch vor Marktöffnung sollte eine Lösung gefunden...