Ungeachtet der Eskalation der Ukraine-Krise hat Russlands Präsident Wladimir Putin laut Nachrichtenagentur Tass zugesagt, die Gaslieferungen an die Weltmärkte ohne Unterbrechung fortzusetzen. Dies habe Putin in einem Schreiben an eine Energiekonferenz in Doha in Katar versichert, berichtete die russische Nachrichtenagentur am Dienstag. Die USA und die EU bereiten zur Stunde neue Sanktionen gegen Russland vor, nachdem Putin die Separatistengebiete Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängig anerkannt und Truppen entsandt hatte.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die gegen Russland drohenden Sanktionen des Westens im Fall eines Angriffs auf die Ukraine konkretisiert und erneut vor massiven Konsequenzen für die Wirtschaft des Landes gewarnt. Die von EU und USA geplanten Finanzsanktionen seien darauf abgerichtet, dass „Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den internationalen Finanzmärkten“, sagte von der Leyen am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Wirtschaftlich richteten sich alle Sanktionen gegen „die Güter, die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren, die aber von uns hergestellt werden, wo wir globale Dominanz haben, und die Russland nicht ersetzen kann“.
Von der Leyen sprach sich aber dagegen aus, die Sanktionen bereits jetzt zu verhängen, wie von der Ukraine angesichts der jüngsten Eskalation gefordert. „Der Schritt der Sanktionen ist so gewaltig, so massiv und so folgenträchtig für Russland, dass wir auch wissen, dass wir immer wieder noch Russland eine Chance geben, den Weg zurück zur Diplomatie und zum Verhandlungstisch zu finden“, sagte die CDU-Politikerin. „Und dieses Fenster der Chance ist jetzt noch geöffnet.“ Die Entscheidung liege jetzt ganz alleine bei Präsident Wladimir Putin, und sie gehe davon aus, dass Russland „sehr wohl hinhört, was wir sagen“.
Russland habe eine klare Schwachstelle, und das sei die Wirtschaft, „die im Prinzip fast ausschließlich ausgerichtet ist auf die alten fossilen Brennstoffe, Energieträger, nämlich Öl, Kohle und Gas“, sagte von der Leyen. „Zwei Drittel der Exporte sind genau diese Exporte, und die Hälfte des russischen Staatshaushalts wird daraus gefüttert.“ Russland müsse dringend modernisieren „und genau das würde Russland nicht mehr möglich sein“ im Fall von weiteren Sanktionen. Bereits jetzt liege die Inflation in Russland bei 8,7 Prozent, die Zentralbank habe die Zinsen gerade erst auf 9,5 Prozent erhöht, und dem Rubel gehe es nicht gut. Es wäre demnach nicht förderlich, „wenn diese russische Wirtschaft einen weiteren schweren Schlag durch die Sanktionen bekommt“, sagte die Kommissionspräsidentin.
