Deutschland

Lauterbach versprach: Impfverweigerer kommen nicht ins Gefängnis

Bundesgesundheitsminister Lauterbach gab aus heiterem Himmel ein wichtiges Versprechen. Ihm zufolge müssen Bundesbürger, die sich der kommenden Impfpflicht verweigern, garantiert nicht ins Gefängnis. Doch das hatte auch niemand behauptet.
23.02.2022 15:29
Aktualisiert: 23.02.2022 15:29
Lesezeit: 1 min
Lauterbach versprach: Impfverweigerer kommen nicht ins Gefängnis
Durch eine geöffnete Luke ist in einem Gebäude des ehemaligen Gefängnisses „Fauler Pelz“ (Gefängnis Heidelberg) der Raum einer Gefängniszelle zu sehen. (Foto: dpa) Foto: Uwe Anspach

Zur Durchsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht setzt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Bußgelder. „Ins Gefängnis muss niemand“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“ im Dezember 2022. „Aber die

Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar.“ Zur Höhe sagte er, man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, „ab wann Strafen eine Wirkung erzielen“. Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder „empfindlich erhöht werden“. „Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden.“ Lauterbach zeigt sich weiter zuversichtlich, dass es am Ende eine Bundestagsmehrheit für eine allgemeine Corona-Impfpflicht gibt. Vor dem Hintergrund der bislang vorliegenden konkurrierenden Vorschläge deutete der SPD-Politiker am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ an, dass es am Ende auf einen Kompromiss hinauslaufen könnte.

„Ich gehe davon aus, dass wir nachher für einen der Anträge eine Mehrheit haben werden“, sagte Lauterbach. „Ich glaube, dass wir zum Schluss von den Anträgen, die wir derzeit haben, uns auf vielversprechende Anträge oder auf einen neuen Antrag dann einigen können, vielleicht einen Kompromissantrag - dass der eine Chance hat.“

Angesprochen auf skeptische Äußerungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu einer allgemeinen Impfpflicht wies Lauterbach darauf hin, dass die Entscheidung im Bundestag als Gewissensentscheidung getroffen wird. „Wie jetzt einzelne Mitglieder der Regierung dazu stehen, ist hier nicht erheblich.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Politik
Politik Gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener: Was ab 2028 gelten könnte
21.11.2026

Die Reform des Kündigungsschutzes, in der Hochverdiener leichter kündbar sind, wird von Union und SPD umgesetzt. Der Gesetzentwurf von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...