Zur Durchsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht setzt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Bußgelder. „Ins Gefängnis muss niemand“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“ im Dezember 2022. „Aber die
Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar.“ Zur Höhe sagte er, man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, „ab wann Strafen eine Wirkung erzielen“. Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder „empfindlich erhöht werden“. „Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden.“ Lauterbach zeigt sich weiter zuversichtlich, dass es am Ende eine Bundestagsmehrheit für eine allgemeine Corona-Impfpflicht gibt. Vor dem Hintergrund der bislang vorliegenden konkurrierenden Vorschläge deutete der SPD-Politiker am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ an, dass es am Ende auf einen Kompromiss hinauslaufen könnte.
„Ich gehe davon aus, dass wir nachher für einen der Anträge eine Mehrheit haben werden“, sagte Lauterbach. „Ich glaube, dass wir zum Schluss von den Anträgen, die wir derzeit haben, uns auf vielversprechende Anträge oder auf einen neuen Antrag dann einigen können, vielleicht einen Kompromissantrag - dass der eine Chance hat.“
Angesprochen auf skeptische Äußerungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu einer allgemeinen Impfpflicht wies Lauterbach darauf hin, dass die Entscheidung im Bundestag als Gewissensentscheidung getroffen wird. „Wie jetzt einzelne Mitglieder der Regierung dazu stehen, ist hier nicht erheblich.“
