Politik

Deutsche Welle in der Türkei von Verbot bedroht

Die Staatssender Deutsche Welle und Voice of America widersetzen sich den Behörden in der Türkei und riskieren damit ein Verbot. Sie sprechen von "Zensur".
23.02.2022 17:35
Lesezeit: 2 min

Den beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutsche Welle (DW) aus Deutschland und Voice of America (VoA) aus den USA droht ein Verbot in der Türkei. Denn die Sender haben sich geweigert, einer am Montag vom Obersten Rundfunk- und Fernsehrat der Türkei veröffentlichten Aufforderung nachzukommen, wie die Financial Times berichtet.

Der Aufforderung zufolge sollten sie innerhalb von 72 Stunden eine Sendelizenz beantragen, sonst werde der Zugang zu ihren Webseiten in der Türkei gesperrt. Deutsche Welle und Voice of America, die beide eine Reihe von türkischsprachigen Nachrichteninhalten produzieren, haben das Vorgehen der türkischen Behörden als "Zensur" bezeichnet. Sie wollen nun gegen die Aufforderung Berufung einlegen.

Der in Frankreich ansässige Nachrichtensender Euronews hat von der türkischen Rundfunkaufsicht die gleiche Aufforderung erhalten wie Deutsche Welle und Voice of America. Allerdings hat sich Euronews bisher nicht dazu geäußert, ob er der Aufforderung der Behörde nachkommen wird oder nicht.

Der Vorfall könnte zu erneuten Spannungen zwischen der Türkei und dem Westen führen. Als sich der Konflikt zwischen Ankara und den drei Sendern Anfang des Monats ankündigte, erklärte das US-Außenministerium gegenüber Voice of America: "Unsere Besorgnis über die Pressefreiheit in der Türkei ist gut dokumentiert, und wir fordern die Türkei weiterhin auf, die Meinungsfreiheit zu respektieren und zu gewährleisten."

Der Rundfunkaufsicht zufolge sollen die drei ausländischen Sender ein Gesetz einhalten, das für Online-Sender eine Lizenz vorschreibt, da sie türkischsprachige On-Demand- und Live-Videoberichte sowie textbasierte Nachrichten produzieren. Diese Forderung wurde von Voice of America zurückgewiesen, da eine Lizenzierung dazu führen würde, dass die Regulierungsbehörde "Zensur oder Entfernung von Inhalten" anordnen kann.

Der in Washington ansässige Nachrichtendienst Voice of America erklärte in einer Stellungnahme: "Im Gegensatz zu Radio- und Fernsehsendungen ist das Internet keine begrenzte Ressource, und der einzige mögliche Zweck einer Lizenzierungspflicht für die Internetverbreitung ist die Ermöglichung von Zensur."

Die Deutsche Welle erklärte, dass die Unterwerfung unter den Antrag den türkischen Behörden die Möglichkeit geben würde, den gesamten Dienst auf der Grundlage einzelner kritischer Berichte zu sperren, sofern diese Berichte nicht gelöscht würden. "Dies würde die Möglichkeit der Zensur eröffnen", sagte DW-Intendant Peter Limbourg.

"Wir werden gegen diese Entscheidung Berufung einlegen und vor den türkischen Gerichten klagen", so Limbourg weiter. Die Deutsche Welle fügte hinzu, dass sie bereits ein Verbindungsbüro in der Türkei gemäß dem Gesetz von 2019 eingerichtet habe und seit Februar 2020 bei den türkischen Behörden registriert sei.

Die Türkei ist in den letzten Jahren hart gegen lokale Medien vorgegangen. Die Verhaftungen, Schließungen, Medienübernahmen und strengen Gerichtsurteile, die nach dem Putschversuch von 2016 stattfanden, "haben die Mainstream-Medien des Landes effektiv ausgelöscht und viele Journalisten dazu bewegt, ihren Beruf aufzugeben", so das Komitee zum Schutz von Journalisten.

YouTube, Facebook und Twitter hingegen beugten sich dem Druck der türkischen Regierung, nachdem die Türkei ihnen mit einem faktischen Verbot gedroht hatte. Sie richteten Büros in dem Land ein und ernannten lokale Vertreter. Kritiker sagten, der Schritt würde sie für den Druck der Regierung anfälliger machen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Greg Abel übernimmt: Der stille Stratege hinter Warren Buffetts Milliarden-Imperium
17.05.2025

Mit dem Rückzug von Warren Buffett endet eine Ära. Doch an die Stelle des legendären Investors tritt kein charismatischer Visionär,...

DWN
Panorama
Panorama In Zeiten von Trump: Bleibt das Traumziel USA für Deutsche attraktiv?
17.05.2025

Die USA galten lange als Traumziel für deutsche Urlauber. Doch politische Entwicklungen und wachsende Unsicherheit verändern das Bild....

DWN
Immobilien
Immobilien Koalitionsvertrag 2025: Das bedeutet er für Mieter, Vermieter und Immobilienbesitzer
17.05.2025

Union und SPD haben nach längerem Hin und Her den Koalitionsvertrag für die kommende Regierungsperiode unterschrieben. Was dieser zu den...

DWN
Technologie
Technologie Batteriekrieg mit China: Europa setzt auf Start-ups, Peking baut Gigafabriken
17.05.2025

Der technologische Wettlauf gegen Pekings Expansionsstrategie hat begonnen. Start-ups wie Factorial und Industriegiganten wie Mercedes...

DWN
Politik
Politik Präsidentschaftswahlen in Rumänien: Wird George Simion Trumps „Werkzeug“ in Europa?
17.05.2025

Ein Trump-Verehrer an der Spitze Rumäniens? George Simion, der Favorit für die Präsidentschaft, ist zuversichtlich, dass er die Wahl am...

DWN
Politik
Politik Bundeshaushalt: Klingbeils Kraftakt mit zwei Haushalten und einem klaren Ziel
17.05.2025

Ein Kaltstart für Finanzminister Klingbeil: Treffen in Brüssel, die Steuerschätzung, Gespräche der G7 – alles binnen zwei Wochen. Der...

DWN
Politik
Politik Elon Musk: Der stille Umbau der USA in ein Tech-Regime
17.05.2025

Nie zuvor in der modernen Geschichte der USA hat ein einzelner Unternehmer derart tief in den Staat eingegriffen. Elon Musk, offiziell ohne...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Start-up WeSort.AI: Wie künstliche Intelligenz die Mülltrennung revolutioniert
16.05.2025

Die Müllberge wachsen von Jahr zu Jahr, bis 2050 sollen es fast siebzig Prozent mehr Abfall sein. Die Brüder Johannes und Nathanael Laier...