Den beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutsche Welle (DW) aus Deutschland und Voice of America (VoA) aus den USA droht ein Verbot in der Türkei. Denn die Sender haben sich geweigert, einer am Montag vom Obersten Rundfunk- und Fernsehrat der Türkei veröffentlichten Aufforderung nachzukommen, wie die Financial Times berichtet.
Der Aufforderung zufolge sollten sie innerhalb von 72 Stunden eine Sendelizenz beantragen, sonst werde der Zugang zu ihren Webseiten in der Türkei gesperrt. Deutsche Welle und Voice of America, die beide eine Reihe von türkischsprachigen Nachrichteninhalten produzieren, haben das Vorgehen der türkischen Behörden als "Zensur" bezeichnet. Sie wollen nun gegen die Aufforderung Berufung einlegen.
Der in Frankreich ansässige Nachrichtensender Euronews hat von der türkischen Rundfunkaufsicht die gleiche Aufforderung erhalten wie Deutsche Welle und Voice of America. Allerdings hat sich Euronews bisher nicht dazu geäußert, ob er der Aufforderung der Behörde nachkommen wird oder nicht.
Der Vorfall könnte zu erneuten Spannungen zwischen der Türkei und dem Westen führen. Als sich der Konflikt zwischen Ankara und den drei Sendern Anfang des Monats ankündigte, erklärte das US-Außenministerium gegenüber Voice of America: "Unsere Besorgnis über die Pressefreiheit in der Türkei ist gut dokumentiert, und wir fordern die Türkei weiterhin auf, die Meinungsfreiheit zu respektieren und zu gewährleisten."
Der Rundfunkaufsicht zufolge sollen die drei ausländischen Sender ein Gesetz einhalten, das für Online-Sender eine Lizenz vorschreibt, da sie türkischsprachige On-Demand- und Live-Videoberichte sowie textbasierte Nachrichten produzieren. Diese Forderung wurde von Voice of America zurückgewiesen, da eine Lizenzierung dazu führen würde, dass die Regulierungsbehörde "Zensur oder Entfernung von Inhalten" anordnen kann.
Der in Washington ansässige Nachrichtendienst Voice of America erklärte in einer Stellungnahme: "Im Gegensatz zu Radio- und Fernsehsendungen ist das Internet keine begrenzte Ressource, und der einzige mögliche Zweck einer Lizenzierungspflicht für die Internetverbreitung ist die Ermöglichung von Zensur."
Die Deutsche Welle erklärte, dass die Unterwerfung unter den Antrag den türkischen Behörden die Möglichkeit geben würde, den gesamten Dienst auf der Grundlage einzelner kritischer Berichte zu sperren, sofern diese Berichte nicht gelöscht würden. "Dies würde die Möglichkeit der Zensur eröffnen", sagte DW-Intendant Peter Limbourg.
"Wir werden gegen diese Entscheidung Berufung einlegen und vor den türkischen Gerichten klagen", so Limbourg weiter. Die Deutsche Welle fügte hinzu, dass sie bereits ein Verbindungsbüro in der Türkei gemäß dem Gesetz von 2019 eingerichtet habe und seit Februar 2020 bei den türkischen Behörden registriert sei.
Die Türkei ist in den letzten Jahren hart gegen lokale Medien vorgegangen. Die Verhaftungen, Schließungen, Medienübernahmen und strengen Gerichtsurteile, die nach dem Putschversuch von 2016 stattfanden, "haben die Mainstream-Medien des Landes effektiv ausgelöscht und viele Journalisten dazu bewegt, ihren Beruf aufzugeben", so das Komitee zum Schutz von Journalisten.
YouTube, Facebook und Twitter hingegen beugten sich dem Druck der türkischen Regierung, nachdem die Türkei ihnen mit einem faktischen Verbot gedroht hatte. Sie richteten Büros in dem Land ein und ernannten lokale Vertreter. Kritiker sagten, der Schritt würde sie für den Druck der Regierung anfälliger machen.
