Politik

Europäischer Gerichtshof zwingt EU zu mehr Transparenz

Lesezeit: 1 min
23.10.2013 00:31
Der Rat der Europäischen Union muss über das Verhalten der Mitgliedsstaaten bei der Gesetzgebung informieren. Akten dürfen nicht geschwärzt werden, stellt der Europäische Gerichtshof fest. Die EU hatte sich darauf berufen, dass Geheimhaltung zu einer besseren Gesetzgebung führe.
Europäischer Gerichtshof zwingt EU zu mehr Transparenz

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Rat der Europäischen Union Transparenzvorschriften bricht, wenn die Namen von Mitgliedstaaten in Gesetzesvorschlägen gestrichen werden.

Anlassfall war die Klage der spanischen Menschenrechtsorganisation Access Info Europe (AIE). Die Organisation wollte Einblick haben in die Tätigkeit des Rates als „Gesetzgeber“. Und zwar, welche Mitgliedstaaten wann welche Änderungsvorschläge zu einem Gesetzesentwurf eingebracht haben.

Im Dezember 2008 beantragte AIE die Einsicht in ein Dokument zur Verordnung „über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission“. In diesem Schriftstück waren Abänderungs- und Neuformulierungsvorschläge der Mitgliedsstaaten zusammengefasst.

Die Unterlagen wurden zwar zwei Wochen später ausgehändigt. Aber: die Änderungsvorschläge der einzelnen Mitgliedsländer wurden anonymisiert. So konnte keiner nachverfolgen, welches Land welche Forderungen stellte. Das Argument für die Schwärzung: Sonst könne die öffentliche Meinung Druck ausüben, der die Freiheit der Delegationen einschränken könnte.

Das Vorgehen des Rates wurde zunächst bestätigt.

Daraufhin legte AIE Nichtigkeitsklage bei Gericht ein.

Der Europäische Gerichtshof entschied nun als letzte Instanz zugunsten von Access Info Europe. Im Urteil widersprach es dem Argument des Rates insofern, dass der „Grundsatz der demokratischen Legitimierung die Verantwortlichkeit für eigenes Handeln, insbesondere im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahren, impliziere“.

AIE-Geschäftsführerin Helen Darbishire sagt zu dem Urteil: „Für die Zivilgesellschaft, für Journalisten, für die Mitglieder der Öffentlichkeit ist es von großer Bedeutung, zu wissen, was unsere Regierungen im Rat tun und welche Positionen sie einnehmen“, so der EUObserver.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Die Rezession ist da: Bankrotterklärung Deutschlands?
09.10.2024

Schlechter als erhofft: Die Bundesregierung erwartet für 2024 eine Abnahme der Wirtschaftsleistung. Wie sollen wir da wieder herauskommen?

DWN
Panorama
Panorama Häufigste Ängste der Deutschen: höhere Preise und Migration
09.10.2024

Manche Menschen fürchten um ihren Job, andere machen sich Sorgen wegen steigender Kriminalität oder wachsenden islamistischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Arbeitsmarkt: Fast jeder Zweite nur noch befristet angestellt. Sind Jobs auf Lebenszeit ein Auslaufmodell?
09.10.2024

Immer kürzer, immer schneller: Befristete Arbeitsverträge sind auch nach der Corona-Pandemie traurige Realität bei deutschen...

DWN
Panorama
Panorama Fußballchef bei Red Bull: Jürgen Klopp als Konzernstratege - kann er das?
09.10.2024

Es gibt verschiedene Management-Typen. Strategen, die von langer Hand planen und sich weder aus der Ruhe bringen noch in die Karten schauen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Wahl: Trump fordert Importzölle - Kanada und Mexiko wären stark betroffen
09.10.2024

Die von Donald Trump geforderten Importzölle der USA könnten Kanada und Mexiko besonders stark treffen. Ihre weltweiten Exporte würden...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Selenskyj-Treffen wegen Bidens Absage in der Schwebe - ändert sich die Ukraine-Strategie?
09.10.2024

Der Hurrikan "Milton" in den USA und die Verschiebung des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Joe Biden wirbeln die westlichen...

DWN
Politik
Politik Telegram kooperiert jetzt mit den russischen Behörden: Sollte man den Messenger bald verlassen?
09.10.2024

Der Gründer von Telegram hatte lange Zeit nicht vor, mit Russland zusammenzuarbeiten, aber jetzt sieht die Lage anders aus. Russische...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nahostkonflikt: Israel und libanesische Hisbollah im Eskalations-Modus - Vergeltungsschlag erwartet
09.10.2024

Auf Angriff folgt Vergeltung: Nahezu täglich beschießen sich die libanesische Hisbollah-Miliz und die israelischen Streitkräfte – ein...