Politik

Europäischer Gerichtshof zwingt EU zu mehr Transparenz

Der Rat der Europäischen Union muss über das Verhalten der Mitgliedsstaaten bei der Gesetzgebung informieren. Akten dürfen nicht geschwärzt werden, stellt der Europäische Gerichtshof fest. Die EU hatte sich darauf berufen, dass Geheimhaltung zu einer besseren Gesetzgebung führe.
23.10.2013 00:31
Lesezeit: 1 min

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Rat der Europäischen Union Transparenzvorschriften bricht, wenn die Namen von Mitgliedstaaten in Gesetzesvorschlägen gestrichen werden.

Anlassfall war die Klage der spanischen Menschenrechtsorganisation Access Info Europe (AIE). Die Organisation wollte Einblick haben in die Tätigkeit des Rates als „Gesetzgeber“. Und zwar, welche Mitgliedstaaten wann welche Änderungsvorschläge zu einem Gesetzesentwurf eingebracht haben.

Im Dezember 2008 beantragte AIE die Einsicht in ein Dokument zur Verordnung „über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission“. In diesem Schriftstück waren Abänderungs- und Neuformulierungsvorschläge der Mitgliedsstaaten zusammengefasst.

Die Unterlagen wurden zwar zwei Wochen später ausgehändigt. Aber: die Änderungsvorschläge der einzelnen Mitgliedsländer wurden anonymisiert. So konnte keiner nachverfolgen, welches Land welche Forderungen stellte. Das Argument für die Schwärzung: Sonst könne die öffentliche Meinung Druck ausüben, der die Freiheit der Delegationen einschränken könnte.

Das Vorgehen des Rates wurde zunächst bestätigt.

Daraufhin legte AIE Nichtigkeitsklage bei Gericht ein.

Der Europäische Gerichtshof entschied nun als letzte Instanz zugunsten von Access Info Europe. Im Urteil widersprach es dem Argument des Rates insofern, dass der „Grundsatz der demokratischen Legitimierung die Verantwortlichkeit für eigenes Handeln, insbesondere im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahren, impliziere“.

AIE-Geschäftsführerin Helen Darbishire sagt zu dem Urteil: „Für die Zivilgesellschaft, für Journalisten, für die Mitglieder der Öffentlichkeit ist es von großer Bedeutung, zu wissen, was unsere Regierungen im Rat tun und welche Positionen sie einnehmen“, so der EUObserver.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...