Die Eroberung der Ukraine durch die russische Armee ist nicht zu verhindern. Dazu verfügt die Ukraine nicht über die ausreichenden militärischen Mittel, auch wenn der Widerstand massiver ausfällt als erwartet. Das erste Blatt im Machtpoker des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist folglich ein ziemlich sicheres. Zwar verhängt der Westen wieder Sanktionen, wie dies schon nach der Annexion der Krim - ohne jeden Effekt - geschah. Doch gehen diese nicht weit genug, um Putin wirklich zu treffen. Darüber hinaus wird man selbstverständlich den Gasimport ausnehmen, der ein Viertel der EU-Energieversorgung abdeckt. Und selbst, wenn es einen Importstopp gäbe: Langfristig braucht Russland zwar das Geld aus dem Gasverkauf, eine Zeitlang kann das Land angesichts seiner prallgefüllten (Devisen)Kassen auf diese Einnahmen jedoch verzichten. Umgekehrt ist ein Verzicht nicht möglich: Wenn Russland als Reaktion auf die Sanktionen des Westens den Gashahn schließt, dann geht in Westeuropa das Licht aus, und die meisten Heizungen stehen still. Also auch dieser Punkt geht an Putin. Kurzum: Der russische Präsident hat den Sieg schon so gut wie in der Tasche. Oder vielleicht doch nicht?
Der revolutionäre Geist des Jahres 2014 ist in der Ukraine unverändert wach
Nicht einkalkuliert hat der russische Herrscher die Stimmung in der ukrainischen Bevölkerung. Diese hat sich in den drei Monaten von Dezember 2013 bis Februar 2014 eindrucksvoll manifestiert. Als die damalige Regierung auf Druck von Moskau die Beitrittsverhandlungen mit der EU beendete, gingen Hunderttausende auf die Straße und ließen nicht locker, bis die Moskau-freundliche Regierung zurücktrat und Präsident Viktor Janukowitsch nach Moskau floh. Die entscheidenden Demonstrationen fanden in der Hauptstadt Kiew, auf dem „Majdan Nesaleschnosti“, dem „Platz der Unabhängigkeit“ statt. Putin irrt sich, wenn er glaubt, dass es sich um eine vom Westen inszenierte Revolution gehandelt hat. Es war der Ausdruck des breit in der Bevölkerung verankerten Freiheitswillens.
Und Putin begeht noch einen Irrtum. Zwar stellt er richtigerweise fest, dass der ukrainische Nationalismus nur einen Teil der Bevölkerung begeistert, und dass sehr viele Ukrainer sich als Russen fühlen. Allerdings zieht er die falschen Schlüsse daraus: Auch die Russen-freundlichen Ukrainer wollen in Freiheit leben und sich nicht einem Moskauer Diktat beugen. Und es ist genau dieser revolutionäre Geist, der von der - künftig vermutlich russisch dominierten - Ukraine (die Putin „Kleinrussland“ nennt) auf das große Russland übergreifen könnte. Denn eines steht außer Frage: Auch wenn viele Russen politisch in gewisser Weise apathisch sind, herrscht unter ihnen doch eine große Unzufriedenheit, vor allem wegen der wirtschaftlich schwierigen Lage, teilweise aber auch wegen der fehlenden politischen Partizipationsmöglichkeiten. Man darf zudem nicht vergessen, dass erst vor wenigen Monaten eine revolutionäre Bewegung in Weißrussland von Präsident Alexander Lukaschenko mit Unterstützung von Putin brutal niedergeschlagen wurde. Ein Flächenbrand von Revolutionen in Groß-, Weiß- und Kleinrussland ist also durchaus möglich.
Die Unzufriedenheit in Russland richtet sich immer stärker gegen Putin
In Russland selbst ist die Stimmung derzeit am Kippen, weil das russische Gesundheitswesen mit der Pandemie nicht zurande kommt, der Impfstoff Sputnik V kaum Wirkung zeigt und ein Massensterben stattfindet. Die Preise sind hoch, Löhne und Renten extrem niedrig, die Stromversorgung bricht immer wieder in kurzen Abständen zusammen, die freie Meinungsäußerung wird mit der Polizei verhindert. Die Meinungsforscher rätseln, wie lange die - traditionell sehr strapazierfähige - Geduld des Volkes noch hält. Unruhe herrscht in allen Städten, nicht nur in Moskau und St. Petersburg. Putins lange andauernde Beliebtheit befindet sich seit einiger Zeit stetig im Sinkflug.
Die Situation im eigenen Land ist eine der Ursachen für die Ukraine-Aktion des Präsidenten. Er hofft, dass die „Wiedervereinigung“ mit Kleinrussland den Nationalstolz der Russen anfachen wird und er Applaus für eine historische Großtat von der Bevölkerung bekommt (2014 hatte die Annexion der Krim eine Welle nationalistischer Begeisterung ausgelöst). Persönlich würde ihm der Applaus guttun: Er feiert am kommenden 6. Oktober seinen 70. Geburtstag und baut darauf, dass in der Gratulationsrede die Wiederherstellung des russischen Großreichs wie unter den Zaren und wie zu Zeiten der Sowjetunion gewürdigt wird. Weniger Freude wird der stets um Anerkennung bemühte Ministerpräsident allerdings haben, wenn während der Feier vor dem Kreml die Menschen protestieren und vielleicht sogar - wie die Ukrainer auf dem Maidan im Februar 2014 - Regierung und Präsidenten davonjagen. In den vergangenen Jahren hat Putin sowjetische Polizeimethoden wieder eingeführt, und auch jetzt landet man mit einem Protestmarsch gegen den Ukraine-Krieg prompt im Gefängnis. Allerdings verfügt Putin nicht - wie einst Stalin - über eine Geheimpolizei, die das ganze 140-Millionen-Volk im Griff hat!
Es geht um die Annexion des Ostens der Ukraine - und um die Installierung einer Moskau-freundlichen Marionetten-Regierung
Allerdings sind das noch Zukunftsperspektiven, heute ist vor allem der Überfall auf die Ukraine wichtig, die gezielte Vernichtung der ohnehin bescheidenen militärischen Einrichtungen des Landes, die Installierung einer Moskau-freundlichen Regierung in der Hauptstadt Kiew und der Anschluss des östlichen Teils der Ukraine an Russland. Zu erwarten ist, dass diese Ziele nach einem erbitterten Widerstand der Ukraine und einem gigantischen Blutbad erreicht werden. Und angesichts dieser katastrophalen Entwicklung gilt es, die Verantwortlichen zu benennen. Man könnte es sich leicht machen und, wie alle westlichen Politiker in diesen Tagen, Putin als den allein Verantwortlichen anprangern. Schließlich hat er und niemand sonst den Befehl zum Einmarsch gegeben. Diese Sicht greift allerdings zu kurz.
Die politische Inkompetenz der NATO hat zur Katastrophe entscheidend beigetragen
Noch in den vergangenen Tagen wäre eine friedliche Lösung möglich gewesen, wenn man eine der beiden entscheidenden Forderungen Putins erfüllt hätte: Der russische Präsident wollte eine offizielle, schriftlich festgehaltene Erklärung, dass die NATO die Ukraine und Georgien nicht in das westliche Militärbündnis aufnehmen werde. Dieses Zugeständnis hätte nichts gekostet, weil die NATO ohnehin nicht vorhat, die beiden Staaten aufzunehmen. Aber in der NATO war und ist man zu stolz für einen derartigen Schritt; schließlich lasse man sich von niemandem Vorschriften machen, und schließlich sei die Ukraine ein souveräner Staat, der nach Belieben jeder Organisation seiner Wahl beitreten könne (wenn sein Aufnahmeantrag denn positiv beschieden wird).
Die peinlichen Erklärungen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg und anderer westlicher Entscheidungsträger, dass man an der Seite der Ukraine stehe und das Land immer unterstützen werde, wären endlich als das demaskiert, was sie immer waren – Schimären. In der Ukraine hätte man nicht die Illusion gepflegt, dass die westliche Allianz im Ernstfall zur Hilfe eilen werde, was sie auch jetzt, angesichts des Einmarschs der Russen, nicht tut (und was die Verantwortlichen in Kiew längst hätten realisieren müssen).
Putins zweite Forderung, der Abbau der Raketenbasen und der Abzug der NATO-Soldaten an der Ostgrenze der EU war schon schwieriger zu akzeptieren, doch wäre - wie bei den bisherigen Abrüstungsverträgen - eine Einigung möglich gewesen. Man hätte also von Seiten des Westens durchaus konstruktiv verhandeln können. Stattdessen eilte ein Politiker nach dem anderen nach Moskau und redete begütigend auf Putin ein, etwa so, als würde man versuchen, einen sinnlos aufgeregten, psychisch überlasteten Bekannten zu beruhigen. Dass mit dieser Methode Putin nur noch wütender gemacht wurde, ist nicht verwunderlich. Schließlich hat der im Grund sensible und durchaus gefühlsbetonte ehemalige Geheimdienstoffizier bis heute den Hinauswurf Russlands aus der Gruppe der G8 im Jahr 2014 nach der Annexion der Krim nicht verwunden. Und wer waren die Besucher mit den peinlichen Besänftigungsaktionen? Allesamt Vertreter der G7.
Für die Ukrainer ist ein entspanntes Verhältnis zu Russland nicht möglich - zu stark ist die Erinnerung an den Massenmord der 30er Jahre
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hätte selbst noch vorige Woche die Chance gehabt, das Unheil abzuwenden. Statt sich offiziell und eindeutig von den Träumen eines NATO- und eines EU-Beitritts zu verabschieden, konnte er sich nur mühsam zu einer Erklärung durchringen, dass der NATO-Beitritt derzeit nicht aktuell sei. Auch der zweite notwendige Schritt fand nicht statt – die Anerkennung der beiden Separatisten-Regionen Donezk und Luhansk als autonome Provinzen, allerdings als Teil der Ukraine. Jetzt sind die beiden Regionen von Russland als Staaten anerkannt und im Begriff, autonome Regionen unter russischer Hoheit werden. Und es gibt noch etwas, zu dem sich offenbar kein ukrainischer Präsident seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion durchringen kann – zu einer freundschaftlichen Beziehung mit Moskau. Zu stark eingebrannt in das kollektive Gedächtnis der Ukrainer ist der in den dreißiger Jahren von Stalin befohlene Massenmord an den Bauern des Landes und die nach dem Zusammenbruch der Landwirtschaft eingetretene Hungersnot, die weitere Millionen das Leben kostete. Die Katastrophe wird als Holodomor, Tod durch Hunger, bezeichnet und von den Ukrainern als Völkermord eingestuft.
Zwei persönliche Erinnerungen:
Im Jahr 2008 wohnte ich einem bescheidenen Zimmer zur Untermiete in einem ukrainischen Plattenbau und sah mit den Wirtsleuten fern. Plötzlich wurden die Nachrichten für eine Eilmeldung unterbrochen: Die russische Armee ist in Georgien einmarschiert und besetzt den Norden des Landes. Die Frau des Hauses sah ihren Mann entsetzt an und sagte seufzend und mit leiser Stimme: „Als Nächste sind wir an der Reihe“. Der Mann erwiderte nichts und starrte nur gedankenverloren zu Boden. Dabei handelte es sich bei dem Paar um Ukrainer, die russisch und nicht ukrainisch sprachen, und die sich mit Russland emotional stark verbunden fühlten.
Szenenwechsel: Sechs Jahre später, 2014, das Wochenende, an dem Russland die Halbinsel Krim annektierte. Ich geriet in Moskau in eine Veranstaltung von Veteranen, die freudig die Eroberung, nein, in ihren Augen die Rückkehr der Krim ins russische Reich begrüßten.
Die Hilflosigkeit der EU hat sich erneut in erschreckender Weise gezeigt
Wie auch immer der russische Angriff auf die Ukraine endet, ein Ergebnis steht bereits fest: Der Westen und vor allem die EU haben sich wieder einmal als politisch, militärisch und wirtschaftlich unfähige Organisation erwiesen.
- Man verfällt geradezu in den Zustand des Fremdschämens, wenn man EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen zuhört, wie sie mit fester Stimme und ernster Miene erklärt, Russland werde für die Aktion büßen, die Sanktionen werden wirklich schmerzen. Mit ebenso fester Stimme und ernster Miene erklärt sie, dass man die Abhängigkeit vom russischen Erdgas beseitigen müsse - was allerdings im Gefolge der selbstmörderischen europäischen Energiepolitik überhaupt nicht möglich ist. Denn: Wenn man sich von Kohle und Öl verabschiedet; Atom in vielen Ländern (wie beispielsweise Deutschland und Österreich) verfemt ist; nicht zur Kenntnis nimmt, dass die Sonne nicht immer strahlt und der Wind nicht immer weht - dann, ja dann bleibt nur Gas.
- Gas liefern könnte theoretisch Israel, doch ist die Pipeline durch das Mittelmeer nur ein vages Zukunftsprojekt. Die USA offerieren ihr Flüssiggas, doch ist dies um ein Vielfaches teurer als das russische.
- Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat tapfer die Pipeline Nord Stream 2 gestoppt, die bislang noch gar nicht in Betrieb ist. Was aber nicht zur Debatte steht, ist selbstverständlich ein tatsächlicher Importstopp, da dies den Stillstand zahlreicher Betriebe zur Folge hätte und es Millionen von Haushalten unmöglich machen würde, zu heitzen und zu kochen.
- Die EU hat kein eigenes Militär, und die 27 eigenständigen Streitkräften der Mitgliedstaaten ergeben keine Einheit.
Und so muss und wird man sich auf Nadelstiche gegen prominente Russen beschränken; ihnen beispielsweise verbieten, in die EU und die USA einzureisen. Betroffen sind auch russische Banken. Der Staat wie auch Privatpersonen werden in der EU und in den USA keine Anleihen auflegen und keine Aktien verkaufen dürfen. Der Westen steigt also mit aller Kraft auf den Geldhahn. Aber doch nicht wirklich. Zwar soll Russland auch aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT ausgeschlossen werden, doch ob das wirklich in die Tat umgesetzt wird - und wenn, wie lange das durchgehalten wird - steht in den Sternen. Vielleicht werden die Verfechter extremer Sanktionen sehr rasch feststellen, dass, wie beim Gas, der Schaden bei einer Trennung Russlands vom SWIFT im Westen größer wäre als in Russland.
Fazit: Putin kann relativ ungestört seinen Überfall auf die Ukraine fortsetzen. Es sieht in diesen Stunden tatsächlich so aus, als ob der russische Herrscher eine Neuauflage der sowjetischen Überfälle auf Ungarn im Jahr 1956, auf die Tschechoslowakei 1968 sowie auf Polen 1970 durchziehen könnte. Der Westen sieht nun hilflos zu, ob es den Ukrainern gelingt, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Ein militärischer Sieg über Russland, eine Art David-gegen-Goliath-Wunder, ist unwahrscheinlich. Die realistische Hoffnung besteht, dass das Russland von heute nicht in der Lage ist, die Ukrainer niederzuknüppeln wie einst die Sowjetunion, und dass das ukrainische Volk eine russische Marionetten-Regierung aus Kiew rasch wieder verjagt.
