Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat schnelle Schritte für die Modernisierung der Bundeswehr gefordert. «Als ersten Schritt gehört heute noch die Tornado-Nachfolge auf den Tisch. Jetzt muss die F-35 her, das modernste Kampfflugzeug der Welt und von vielen unserer Partner genutzt», sagte die FDP-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Krieg in der Ukraine zeige deutlich, «Angriffe werden aus der Luft geführt und müssen entsprechend beantwortet beziehungsweise verhindert werden».
In Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Drohungen von Kreml-Chef Wladimir Putin gegen den Westen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Vortag ein einmaliges «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro und eine deutliche Aufstockung der jährlichen Verteidigungsausgaben angekündigt. Künftig sollen Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investiert werden.
Bundesregierung will Nato-2-Prozent-Ziel schon 2022 erreichen
Die Unterfinanzierung der Bundeswehr soll mit dem geplanten 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen beendet werden, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin sagt. Konkrete Projekte zur Modernisierung gebe es aber noch nicht. Das werde sicherlich Jahre brauchen.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte von Deutschland wiederholt höhere Rüstungsausgaben gefordert. Nun will die Bundesregierung das Nato-Ziel zu Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits dieses Jahr erreichen, wie Hebestreit sagte. Dabei solle das geplante 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr helfen.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall bietet der Bundesregierung die Lieferung von Panzern, Hubschraubern und Munition an. Das Paket habe insgesamt ein Volumen von rund 42 Milliarden Euro, sagte Vorstandschef Armin Papperger dem Handelsblatt. Der Rheinmetall-Chef will nun die Produktion hochfahren. "In vielen Werken arbeiten wir im Einschichtbetrieb, wir können auch rund um die Uhr arbeiten", sagte er.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag kommentierte die zügige Bereitstellung von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung auf Twitter mit den Worten: "Ich komm nicht drüber weg: 1 Milliarde Pflegebonus. Nach 2 Jahren Pandemie und 1,5 Jahren Diskussion. 100 Mrd für die Bundeswehr. Über Nacht."
Zuletzt war die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dadurch aufgefallen, dass sie zusammen mit sechs weiteren Bundestagsabgeordneten aus SPD, Grünen und FDP den Gesetzentwurf für allgemeine Impfpflicht für alle Bürger ab 18 Jahren vorgelegt hat.
