Nach dem Muster seiner sowjetischen Vorbilder wollte Russlands Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einmarschieren und das Land übernehmen. Er ging davon aus, dass die Regierung fliehen und die Bevölkerung sich unterwerfen werde. Und dass der Westen, wie stets, Protestnoten senden, mehr oder minder wirkungslose Sanktionen beschließen und zur Tagesordnung übergehen würde. Aber: Putin hat sich geirrt. Die Ereignisse verliefen anders, als er es erwartet hatte. In der Ukraine selbst, im Westen und in vielen anderen Ländern der Welt wurde auf den Überfall, auf das Töten und die Verwüstungen mit einer bisher nicht gekannten Härte, mit dem Willen, sich zu wehren, reagiert.
Putin hat die Ukrainer zu einer geeinten Nation gemacht
Putin hat mit der Invasion der Ukraine ein Phänomen geschaffen, das es bislang nur in Ansätzen gab – das der ukrainischen Nation. Bisher wurde der Nationalismus zwar immer wieder von der Regierung thematisiert, von einigen Eliten angesprochen, war jedoch keine umfassende, in der Bevölkerung verankerte Bewegung. Vor allem im östlichen Teil des Landes sprechen viele Ukrainer Russisch und fühlen sich mit Russland verbunden. Nun ja, fühlten sich. Damit ist es nämlich nun endgültig vorbei - weil man generell den Überfall verurteilt, aber auch, weil man die Verwüstung von Charkiw und anderen Städten, die traditionell mit Russland verbunden waren, als so furchtbar empfindet. Der Überfall hat das Nationalbewusstsein entfacht, hat, um es pathetisch auszudrücken, die Vaterlandsliebe entfesselt. Auf einmal sind alle Ukrainer, Soldaten wie Zivilisten, überzeugte Kämpfer gegen die Invasoren. Sind Patrioten, die mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln ihre Heimat verteidigen.
Plötzlich ist in der EU ein Gefühl der Solidarität entstanden
Der zweite erstaunliche Effekt findet in der EU statt. Der zerstrittene Haufen von Ländern, die meist egoistisch ihre Interessen zulasten der Gemeinschaft vertreten, erweist sich plötzlich als geschlossene Einheit. Alle stellen sich gegen Putin, alle unterstützen die Ukraine. Sogar der Putin-Freund Viktor Orban, Ungarns Premierminister, der ständig die EU beschimpft, ist dabei. Wenn auch mit einer Einschränkung: Die nun in Gang gekommenen Waffenlieferungen dürfen nicht durch Ungarn transportiert werden, weder in der Luft noch auf dem Boden.
Sleepy Joe Biden profiliert sich angesichts der russischen Aggression als energischer Präsident
Putin verändert sogar die politische Lage in den USA. Joe Biden erwies sich bisher als Präsident ohne Ecken und Kanten, sodass man ihm bereits den Spitznamen „Sleepy Joe“ (schläfriger Joe) verpasste. Angesichts der russischen Aggression läuft er allerdings zur Hochform auf, profiliert sich als Sprecher der freien Welt und als Verteidiger der Demokratie. Russland versucht seit langem immer wieder, durch gezielte Desinformationen und Hackerangriffe die US-Wahlen zu beeinflussen - jetzt gelingt eine solche Beeinflussung unbeabsichtigt und zeitigt dem Effekt, dass die ohnehin bestehende Ablehnung Russlands in den USA noch stärker wird. Die Republikaner hatten sich angesichts des als langweilig und wenig durchsetzungsfähig eingestuften Demokraten Biden Hoffnungen auf einen Zustrom an Wählern gemacht, doch der Ukraine-Krieg hat die Lage zu ihren Ungunsten verändert.
Dieses Mal haben die westlichen Sanktionen tatsächlich schmerzhafte Folgen für Russland
Bislang hatten Putins Aktionen, etwa die Annexion der bis dahin zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim, eher zahnlose Sanktionen ausgelöst. Dieses Mal ist es anders: die jetzt umgesetzten Strafmaßnahmen bedeuten enorme Belastungen für Russland (allerdings, und dies darf nicht verschwiegen werden, auch für den Westen).
Die USA und die EU versperren nicht nur einer Reihe von russischen Banken den Zugang zum internationalen Kapitalmarkt, sondern schließen in den Boykott die russische Zentralbank mit ein. Die Vergabe von Krediten an russische Institutionen und Unternehmen sowie die Platzierung von russischen Anleihen Im Westen ist ab sofort gestoppt, ebenso die Entgegennahme von Einlagen. Einige Filialen russischer Banken im Ausland sehen sich gezwungen, zu schließen.
Dieses Paket allein bedeutet bereits eine teilweise Lähmung des russischen Finanzmarkts. Damit nicht genug, auch der Zugang zu SWIFT, dem Netzwerk, das den internationalen Zahlungsverkehr betreut, wird abgeschnitten. Ohne SWIFT funktionieren weder Ein- noch Auszahlungen. Außerdem friert man Bankkonten ein von prominenten Oligarchen, die Putin nahestehen. Als Krönung der Aktion werden erstmals auch die Konten von Putin selbst und Außenminister Sergej Lawrow blockiert. Darüber hinaus gibt es eine historische Sensation: Die Schweiz, die bisher stets ihre Neutralität und das Bankgeheimnis verteidigte (und immer gut lebte, selbst wenn um sie herum die Welt in Flammen stand), nimmt am Boykott des russischen Finanzmarkts und an der Blockade von Auslandsguthaben teil.
Die westlichen Unternehmen schließen ihre russischen Betriebe
Damit nicht genug. Eine Lawine von sonstigen Maßnahmen ergänzen die Finanz-Sanktionen. Einige Beispiele: Der Luftraum der EU und der USA wurde für alle russischen Flugzeuge gesperrt, die meisten westlichen Airlines fliegen Ziele in Russland und Weißrussland nicht mehr an. Eine umfassende Liste von Exportverboten betrifft in erster Linie den Bereich der Hochtechnologie, wobei auch Ersatzteile für Anlagen, etwa für Ölbohrungen, nicht mehr geliefert werden dürfen. BP und Shell trennen sich von ihren Beteiligungen an russischen Ölgesellschaften, Mercedes und VW stellen die Produktion und den Verkauf ein, IKEA schließt seine Kaufhäuser in Russland und in Weißrussland, andere Unternehmen (werden) folgen. Tausende russische Mitarbeiter sind betroffen und werden auf diese Weise auf schmerzhafte Weise mit dem Ukraine-Krieg konfrontiert, über den die russischen Staatsmedien nur marginal berichten. Alle russischen Künstler, die regelmäßig auftreten, werden aufgefordert, sich von Putin zu distanzieren - tun sie das nicht, wie etwa Waleri Gergiev und Anna Netrebko, werden ihre Engagements storniert (ein Vorgehen, dass sehr kritisch zu sehen ist). Frankreich beschlagnahmt Villen und andere Luxusgüter von russischen Oligarchen, die Ziel der Sanktionen sind; beispielsweise vor wenigen Tagen eine Jacht, die dem Rosneft-Chef Igor Setschin zugeordnet wird.
Deutschland korrigiert seine verantwortungslose Energiepolitik
In Westeuropa haben die Verantwortlichen endlich begriffen, dass die Abhängigkeit vom russischen Gas eine unerträgliche Situation ist. Gas wurde bisher immer von den Sanktionen ausgenommen, wodurch ein schaler Nebengeschmack entstand - es wirkt eben scheinheilig, wenn man laut polternd Strafmaßnahmen verkündet, aber jenes Produkt ausnimmt, auf das man selbst nicht verzichten will (beziehungsweise nicht verzichten kann), und das für Russland das wichtigste und ertragreichste Exportgut darstellt. Auch jetzt gibt es keine Sanktionen gegen den Gasimport in die EU, aber deutliche Signale für eine Korrektur der Energiepolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt, die zur Absicherung der Versorgung vor allem Deutschlands gebaut wurde und nun doch nicht in Betrieb genommen wird. Außerdem hat Scholz den Bau von Anlagen angekündigt, die die Versorgung mit Flüssiggas ermöglichen. Bisher war das Anlanden und Entladen von Flüssiggas-Schiffen durch die Versorgung aus Russland nicht notwendig. Jetzt gewinnen die seit langem bestehenden Angebote aus den USA zunehmend an Bedeutung.
Noch ist es nicht ganz so weit - aber vielleicht begreifen jetzt auch die Verantwortlichen in Deutschland und Österreich, dass eine sichere Versorgung mit Energie für einen Staat lebenswichtig ist. Es ist verantwortungslos, sich von Öl, Kohle und Atom zu verabschieden und alles auf die Karte Gas zu setzen. Dass Wind und Sonne nicht immer zur Verfügung stehen und daher eine Absicherung der Grundlast vorhanden sein muss, sollte endlich zur Kenntnis genommen werden, auch von den Grünen.
Zudem darf man nicht weiter die Augen vor der Tatsache verschließen, dass der Stromverbrauch durch die Digitalisierung explodiert und die aktuell verfügbare Infrastruktur diesen Zuwachs nicht meistern kann. Diese wichtige Erkenntnis hat der Ukraine-Krieg allerdings noch nicht beziehungsweise nur sehr eingeschränkt auf den Weg gebracht.
Die totale Impotenz der NATO ist nicht mehr zu übersehen
Aber einen anderen entscheidenden sicherheitspolitischen Mangel hat Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine deutlich gemacht – die totale Impotenz der NATO. Für das Militärbündnis ist es geradezu ein Glück, dass die Ukraine kein Mitglied der ist und daher keinen Anspruch auf Hilfe hat. Auch wenn Generalsekretär Jens Stoltenberg in verantwortungsloser Weise seit Jahren allen ukrainischen Politikern einredet, das Bündnis würde dem Land im Ernstfall beistehen. Wäre die Ukraine NATO-Mitglied, müsste man den Angriff auf die Ukraine als Angriff auf die NATO betrachten und eingreifen. Es wüsste nur niemand wie. Das einzige NATO-Land, das über eine ausreichend schlagkräftige Armee verfügt, sind die USA, und diese haben sich spätestens seit dem Afghanistan-Debakel von ihrer Rolle als Weltpolizist verabschiedet. Die Vereinigten Staaten würden zwar vertragsgemäß eingreifen, aber die peinliche Frage stellen, was denn die anderen 29 NATO-Mitglieder beitragen. Mit Ausnahme von Großbritannien und Frankreich, die eine eigene Verteidigungspolitik verfolgen und ihre Armeen dementsprechend aufstellen, sind alle anderen NATO-Staaten nur Mitglieder der Verteidigungsallianz, weil sie den Schutz durch die US-Streitkräfte suchen.
Von den insgesamt 30 Mitgliedstaaten der NATO sind 21 Mitglieder der EU. Es stellt sich also die Frage, warum die Union kein Konzept hat; warum sie nicht mit einer eigenständigen Verteidigungspolitik aufwartet, unter Umständen sogar mit einer eigenen Armee. Derzeit ist es so, dass die 21 Armeen der 21 EU-Mitgliedsstaaten nicht koordiniert sind und in einem Ernstfall nur Truppenkontingente abstellen könnten, die letztlich unter amerikanischer Führung zu kämpfen hätten. Ungeklärt ist auch die Rolle der sechs anderen EU-Mitglieder, die nicht Mitglieder der NATO sind, aber wohl auch ein Interesse an der Sicherheit der Europäischen Union haben. Gerade aktuell findet ein EU-Gipfel statt, in dem öffentlich zugegeben wird, dass die Europäische Union keine Verteidigung hat und im Ernstfall auf die USA als Beschützerin angewiesen wäre. Der Umstand ist seit langem bekannt, wurde auch immer wieder kritisch aufgezeigt, zeigt sich aber erst überdeutlich durch den russischen Überfall auf die Ukraine. Will man zynisch sein, müsste man sagen: „Danke, Wladimir!“
Ob der Schreck genügt, damit die Verantwortlichen in Brüssel aufwachen? In Berlin scheint das immerhin der Fall zu sein: Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, dass die Bundeswehr 100 Milliarden Euro Zusatzbudget erhält. Damit würde Deutschland militärisch besser dastehen; die EU hätte aber weiterhin zahllose nationale Kleinarmeen.
Zur Orientierung:
- Länder, die sowohl in der EU als auch der NATO sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn.
- EU-Mitglieder, die nicht Mitglied der NATO, aber der EU sind: Österreich, Schweden, Irland, Zypern, Malta, Finnland. Unter dem Eindruck des Überfalls auf die Ukraine wird insbesondere in Finnland, aber auch in Schweden, über einen NATO-Beitritt nachgedacht.
Der Ukraine-Krieg ist der Auftakt vom Ende der Ära Putin
Die stärksten Auswirkungen von Putins Invasion der Ukraine sind in Russland selbst zu spüren: Der Ministerpräsident bereitet seiner eigenen Ära ein Ende. Auch wenn Putin ständig von der Bedrohung durch den Westen spricht und behauptet, mit dem Angriff auf die Ukraine müsse ein Vasall des Westens an der russischen Grenze ausgeschaltet werden, sind die Hintergründe für den Krieg doch ganz andere.
Es ist nämlich so, dass die Zustände in Russland unerträglich geworden sind. Aktuell wütet die Corona-Pandemie im Land, das russische Gesundheitswesen ist heillos überfordert, der Impfstoff Sputnik V hat nur eine bescheidene Wirkung. Die Einkommen sinken immer mehr, die Preise gehen hoch. Die Unzufriedenheit führt immer wieder zu Protesten und Demonstrationen, nicht nur in Moskau und St. Petersburg. Von all dem, so hofft Putin, soll der Ukraine-Krieg ablenken. Sein Ziel: Das (angeblich) vom Westen bedrohte russische Volk soll sich geeint hinter seinem Führer der Gefahr von außen stellen und dabei die Probleme im Land vergessen.
Russland wird vom Nachfolger des sowjetischen Geheimdiensts KGB beherrscht, dem FSB, der ein Terror-Regime errichtet hat. Allerdings unterliegt Putin, selbst ein ehemaliger KGB-Agent, auch hier einem Irrtum. So wie er geglaubt hat, mit der Ukraine leichtes Spiel zu haben, so lebt er in der Illusion, dass der FSB jeden Protest unterdrücken kann. Das wäre jedoch nur möglich, wenn Putin das Land - wie einst Stalin - zu einem gigantischen Gefängnis machen würde, in dem gezielt (Massen)Morde verübt werden, um die Bevölkerung in Angst zu halten und um so jegliche Opposition zu unterdrücken.
Zur Erinnerung: Stalin ließ in jedem Bezirk wahllos Personen ermorden. Wobei seine Kommissare bei ihren Morden so eifrig waren, dass sie nach Erreichung der vorgeschriebenen Zahl um die Genehmigung baten, weitere Morde verüben zu dürfen.
Das geschieht im heutigen Russland allerdings nicht - das ließe sich gegen den Widerstand der Oligarchen, die geschäftliche Interessen haben, und einer zumindest teilweise oppositionellen Öffentlichkeit auch gar nicht durchsetzen. Putin praktiziert vielmehr die Politik der Zaren: Grundsätzlich kann man sich frei bewegen, seinen Geschäften nachgehen und sogar im Theater Stücke ansehen, in denen Kritik subtil verpackt ist. „Nur“ offen geäußerte Kritik wird mit der Polizei, den Gerichten und der Verbannung in sibirische Straflager quittiert. In dieser „Freiheit mit beschränktem Spielraum“ wächst jedoch seit längerem der Unmut. Die Verbrechen am russischen Brudervolk in der Ukraine bleiben trotz aller Zensur nicht geheim und verstärken zumindest in Teilen der russischen Bevölkerung die immer größer werdende Unzufriedenheit. Kleiner Blick in die Geschichte: Am kommenden Dienstag, am 8. März, jährt sich zum hundertfünften Mal der Sturz des Zaren Nikolaus II. Die Frage ist: Wer wird wann und wie den jetzigen Zaren stürzen?
