Deutschland

Corona, Krieg und Klima: Regierung plant rekordhohe Neuverschuldung

Lesezeit: 3 min
16.03.2022 15:58  Aktualisiert: 16.03.2022 15:58
Das Bundeskabinett hat einen Etat mit knapp 200 Milliarden Euro neuen Schulden beschlossen. Die rekordhohe Neuverschuldung ermöglicht Ausgaben an allen Fronten.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat indirekt eingeräumt, dass die von ihm geplante Neuverschuldung um fast 200 Milliarden Euro in diesem Jahr kaum zu halten ist. "Dieser Haushaltsentwurf zeigt das, was passieren würde, ohne den Ukraine-Krieg", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch bei der Vorstellung des Etatplans für 2022. Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe sich die Welt noch einmal verändert. "Und nun müssen wir davon ausgehen, dass auch zusätzliche Belastungen auf den Bundeshaushalt, zusätzliche Ausgaben auf uns zukommen werden." Lindner kündigte ein zweites, mutmaßlich milliardenschweres Paket zur Entlastung bei den Energiekosten an. Erste steuerliche Erleichterungen und höhere Zahlungen an bedürftige Kinder und Erwachsene passierten am Mittwoch das Kabinett. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird verdoppelt.

Für dieses Jahr plant Lindner knapp 200 Milliarden Euro an neuen Schulden, davon 99,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt und 100 Milliarden Euro für ein Sondervermögen Bundeswehr. Damit sollen die Streitkräfte als Folge des Krieges in der Ukraine besser ausgerüstet werden. Noch vor Verabschiedung des Etats im Juni durch den Bundestag will Lindner einen Ergänzungshaushalt vorlegen, der weitere Kredite zur Linderung der finanziellen Auswirkungen des Krieges vorsehen könnte. "Die aktuell veranschlagte Nettokreditaufnahme wird daher sicherlich noch angepasst werden müssen", erklärte SPD-Haushälter Dennis Rohde. Ähnlich äußerte sich Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler.

BUND STEUERT AUF REKORDVERSCHULDUNG ZU

In dem Ergänzungshaushalt will Lindner die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges und ein zweites Energie-Entlastungspaket abbilden, über das die Koalition derzeit berät. Lindner hat unter anderem einen Spritpreisrabatt vorgeschlagen, der monatlich einen Milliardenbetrag kosten könnte. Die Grünen fordern ein Energiegeld als Pro-Kopf-Zahlung für alle. Das nannte Lindner kurzfristig nicht machbar, da dazu ein Bundesgesetz und Aufbau einer Verwaltung nötig seien. Der Ergänzungshaushalt soll laut Lindner Ausgaben berücksichtigen, die aus der humanitären Hilfe im Ausland, dem Schutz von Geflüchteten in Deutschland, der makro-ökonomischen Entwicklung wie auch aus notwendigen wirtschaftlichen Hilfen oder auch Entlastungen der Bevölkerung resultierten. Erst im April will die Bundesregierung eine neue Wirtschaftsprognose vorlegen, im Mai folgt die Steuerschätzung. Die Bundesbank rechnet mit einer Verzögerung des wirtschaftlichen Aufschwungs.

Der Bund steuert damit in diesem Jahr womöglich auf eine Rekordverschuldung zu. Im vergangenen Jahr hatte der Bund 215,4 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen und damit so viel wie nie zuvor in einem Jahr. Lindner erreichte mit seinem Etat-Entwurf nun zumindest vorläufig das selbstgesteckte Ziel, im Kernhaushalt die von der alten Bundesregierung geplante Neuverschuldung für 2022 vorerst nicht zu übertreffen. Seine vom Kabinett gebilligte Finanzplanung bis 2026 sieht zudem vor, dass der Bund ab 2023 die grundgesetzliche Schuldenbremse mit einer Neuverschuldung von 7,5 Milliarden Euro wieder einhält. Für dieses Jahr muss der Bundestag die Schuldenbremse das dritte Jahr in Folge aussetzen, um die hohe Verschuldung zu erlauben.

Lindner pochte auf das Festhalten an der Schuldenbremse, schloss aber dennoch eine erneute Notlage im nächsten Jahr nicht aus. Die Schuldenbremse sei "nicht eine beliebige politische Absicht, sondern das ist ein Befehl unserer Verfassung an den Gesetzgeber", sagte Lindner. "Und wir alle hoffen, dass eine Notlage, die eine Suspendierung der Schuldenbremse möglich macht, im nächsten Jahr nicht mehr anzunehmen ist."

BAU UND VERTEIDIGUNG FREUEN SICH ÜBER MEHR GELD

Im Haushaltsentwurf sind Mehrausgaben und Mindereinnahmen durch das dritte Jahr der Corona-Pandemie berücksichtigt, mit der die Regierung die hohe Neuverschuldung und die erneute Ausnahme von der Schuldenbremse begründet. Dazu gehören Unternehmenshilfen von zehn Milliarden Euro und ein Zuschuss von 28,5 Milliarden Euro an die Gesetzliche Krankenversicherung.

In der Finanzplanung bis 2026 hebt die von SPD, Grünen und FDP gebildete Regierung die Ausgaben im Energie- und Klimafonds hervor, der künftig Klima- und Transformationsfonds (KTF) heißt. Von 2022 bis 2026 sollen über 200 Milliarden Euro etwa in die Energiewende und den Umbau der Wirtschaft zur CO2-freien Produktion fließen. Aber auch die Abschaffung des Strompreis-Aufschlages für Erneuerbare Energien wird daraus finanziert.

Für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus stellt der Bund bis zum Jahr 2026 rund 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung. "Damit werden wir den Bau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich fördern", erklärte Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Für den Verteidigungsetat sind jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro vorgesehen. Deutschland will ab sofort die Nato-Vorgabe erfüllen und jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung investieren. Das sind auf Grundlage des letzten Vorkrisenjahres 2019 jährlich etwa 70 Milliarden Euro. Der reguläre Etat wird dazu aus dem Sondervermögen aufgestockt.

Die Bundesregierung brachte steuerliche Erleichterungen im Volumen von rund 4,5 Milliarden Euro auf den Weg. Bedürftige Kinder und Erwachsene sollen von einem monatlichen Kinder-Sofortzuschlag von 20 Euro und von einer Corona-Einmalzahlung von 100 Euro profitieren.Read full story Zudem will die Koalition den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger sowie einen Teil der Studierenden und Auszubildenden verdoppeln. Ein Ein-Personen-Haushalt mit Wohngeld erhält 270 Euro.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Gold verkaufen steuerfrei: 7 wichtige Tipps und Tricks
21.07.2024

Anlagegold ist steuerfrei - allerdings nur unter gewissen Bedingungen. Wer etwa beim Goldverkauf keinen Herkunftsnachweis hat, kann vom...

DWN
Politik
Politik Sonneninsel Zypern: Seit 50 Jahren ein geteiltes Urlaubsparadies
21.07.2024

Seit 50 Jahren befindet sich die in einen Süd- und einen Nordteil gespaltene Mittelmeer-Insel Zypern in einem Schwebezustand. Eine Lösung...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuer 2025: Unsicherheit über Hebesätze und Belastungen
21.07.2024

Ab nächstem Jahr ist die neue Grundsteuer gültig. Allerdings ist bis heute noch nicht klar, wie sie ausfallen wird, da bislang fast keine...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Von teurer Schokolade bis Olivenöl: Der bittere Geschmack des Klimawandels
21.07.2024

Der Lieblingsschokoriegel bald so teuer wie ein Steak und Olivenöl die neue Goldwährung? Der Klimawandel hat weitreichende Auswirkungen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gerücht oder Wahrheit? Verbreitung von Corona-Hinrichtungsnachrichten
21.07.2024

Eine US-amerikanische Webseite gibt an, Satire zu betreiben und verbreitet regelmäßig Falschmeldungen, beispielsweise über Hinrichtungen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erdgas: Können die russischen Lieferungen durch die Ukraine doch noch aufrechterhalten werden?
21.07.2024

Zum Jahresende läuft ein bedeutendes Transitabkommen zwischen Kiew und Moskau aus, welches seit 2019 die Lieferung von russischem Erdgas...

DWN
Politik
Politik Project 2025: Trumps radikaler Plan für eine zweite Amtszeit als US-Präsident
20.07.2024

Als Trump nach der Wahl 2016 ins Weiße Haus einzog, konnte er viele Ideen nicht umsetzen. Ihm fehlte ein richtiger Plan. Das könnte bei...

DWN
Immobilien
Immobilien Digitaler Bauantrag: Wie Förderalismus und fehlende Digitalisierung das Geywitz-Projekt ausbremsen
20.07.2024

Im Mai 2023 gab Bundesbauministerin Geywitz den Startschuss für den bundesweit einheitlichen digitalen Bauantrag. Ziel war es,...