Deutschland

Impfpflicht: Diese 5 Anträge werden im Bundestag debattiert

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die fünf verschiedenen Anträge für und gegen eine Corona-Impfpflicht. Es reicht eine einfache Mehrheit.
16.03.2022 16:58
Lesezeit: 2 min
Impfpflicht: Diese 5 Anträge werden im Bundestag debattiert
Minister Karl Lauterbach am Mittwoch im Deutschen Bundestag, wo es Donnerstag um die Anträge zur Impfpflicht geht. (Foto: dpa) Foto: Annette Riedl

Die Entscheidung, ob es zu einer Impfpflicht kommt, fällt voraussichtlich in drei Wochen. Dann ist die Abstimmung geplant. Auf dem Tisch liegen mehrere Vorschläge, bei denen sich auch Politiker unterschiedlicher Parteien zusammengetan haben:

Impfpflicht ab 18

Der Vorschlag kommt von einer Gruppe um den Grünen-Politiker Janosch Dahmen und den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Dirk Wiese. Nach dpa-Informationen haben sich ihm 235 Abgeordnete verschiedener Parteien angeschlossen, darunter - als Abgeordnete - auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Der Bundestag hat 736 Abgeordnete.

Diesem Gesetzentwurf zufolge würde eine Impfpflicht ab 1. Oktober greifen und wäre bis Ende 2023 befristet. Erwachsene müssten ab Oktober in der Lage sein, einen Impf- oder Genesenennachweis vorzuzeigen, sonst droht ein Bußgeld. Ausgenommen sind Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Die Abgeordneten argumentieren damit, dass immer noch zu viele Menschen nicht geimpft seien, um die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems im Herbst und Winter abzuwenden. Sie verweisen auch darauf, dass wieder gefährlichere und ansteckendere Virusvarianten auftreten könnten.

Mögliche Impfpflicht ab 50

Eine Abgeordnetengruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann spricht sich für eine Beratungspflicht und eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren aus. Dem Vorschlag haben sich laut Ullmanns Büro bisher 45 Politiker angeschlossen, darunter etwa SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Sie argumentieren, dass besonders bei ungeimpften Menschen ab 50 ein «erheblich höheres Risiko» für schwere Corona-Verläufe und Krankenhauseinweisung bestehe. Der konkrete Vorschlag: Ungeimpfte Erwachsene sollen zunächst zu einer ärztlichen Pflicht-Impfberatung. Je nach Corona-Lage und Stand der Impfkampagne könnte der Bundestag später in einem zweiten Schritt eine Impfpflicht ab 50 beschließen. Auch diese Regelungen wären bis Ende 2023 befristet.

«Impfvorsorgegesetz»

CDU und CSU machen als Fraktion einen eigenen Vorschlag: Ein Impfregister soll aufgebaut werden, damit klar wird, wer überhaupt geimpft ist und wer gezielt angesprochen werden müsste. Einen Impfpflichtbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Union ab und spricht sich stattdessen für einen «gestuften Impfmechanismus» aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten. Dieser könnte dann zwar theoretisch auch eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für bestimmte besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen.

Anträge gegen die Impfpflicht

Einen Antrag gegen die Einführung einer Impfpflicht hat eine Abgeordnetengruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki eingebracht. Dem haben sich nach Angaben aus Kubickis Büro 50 Abgeordnete verschiedener Parteien angeschlossen, darunter zum Beispiel Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht von der Linken. Argumentiert wird unter anderem damit, dass es noch ungeklärte Fragen bei Schutzdauer und Schutzumfang einer Corona-Impfung gebe und dass immer wieder versprochen wurde, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde. Neben diesem parteiübergreifenden Antrag hat auch die AfD einen Antrag gegen die Einführung einer Impfpflicht eingebracht. Diese wäre «verfassungsrechtlich nicht zulässig».

Mehrheiten offen

Bei der Abstimmung reicht eine einfache Mehrheit. Das heißt, es müssten nicht mindestens 369 aller 736 Abgeordneten dafür stimmen. Ein solche absolute Mehrheit ist bei normalen Gesetzen nicht erforderlich, nur bei der Kanzlerwahl, der Bundestagspräsidentenwahl, Vertrauensfragen und wenigen anderen Ausnahmen. Bei der Impfpflicht würde es reichen, wenn ein Antrag von den anwesenden Parlamentariern mehr Ja als Nein-Stimmen bekommt. Da sich bisher für keinen Vorschlag eine Mehrheit abzeichnet, wird noch nach Kompromissen gesucht, etwa für eine Zusammenführung von Vorschlägen. Das wäre auch nach der ersten Bundestagsberatung am Donnerstag noch möglich. Verhindert werden muss nach Angaben eines Bundestagssprechers, dass zwei widersprüchliche Anträge angenommen werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...

DWN
Politik
Politik Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz – Aufrüstung dominiert Agenda
01.07.2025

Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Technik streikt: Zählt Ausfallzeit zur Arbeitszeit?
01.07.2025

Wenn im Büro plötzlich die Technik versagt, stellt sich schnell eine Frage: Muss weitergearbeitet werden – oder zählt die Zeit...

DWN
Politik
Politik NATO ohne Substanz: Europa fehlen Waffen für den Ernstfall
01.07.2025

Europa will mehr für die Verteidigung tun, doch der Mangel an Waffen, Munition und Strategie bleibt eklatant. Experten warnen vor fatalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...