Politik

Biden warnte 1997 vor russischer Feindseligkeit, falls NATO baltische Staaten aufnehmen sollte

Ein Video von US-Präsident Joe Biden aus dem Jahr 1997 ist erneut aufgetaucht. In dem Video warnt er davor, dass der NATO-Beitritt der baltischen Staaten, nämlich Estland, Lettland und Litauen, zu Feindseligkeiten seitens Russlands führen könnte.
21.03.2022 17:12
Aktualisiert: 21.03.2022 17:12
Lesezeit: 2 min
Biden warnte 1997 vor russischer Feindseligkeit, falls NATO baltische Staaten aufnehmen sollte
Joe Biden im Jahr 1997 bei einer Rede. (Screenshot)

Ein Video von Joe Biden, der im Jahr 1997 im Rahmen einer Rede am „Atlantic Council“ über die Gefahren der NATO-Erweiterung sprach, ist wieder aufgetaucht, berichtet „Newsweek“.

In dem Video warnt Joe Biden davor, dass der NATO-Beitritt der baltischen Staaten, nämlich Estland, Lettland und Litauen, zu Feindseligkeiten seitens Russlands führen könnte. Er bestand jedoch darauf, dass er keine militärische Vergeltung meinte.

Biden wörtlich: „Ich denke, dass die Aufnahme der baltischen Staaten kurzfristig die größte Konsternierung hervorrufen würde, was nichts mit dem Verdienst und der Bereitschaft des beizutretenden Landes zu tun hätte, und zwar im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der NATO zu Russland und USA zu Russland. Und wenn es jemals etwas gäbe, welches das Gleichgewicht im Sinne einer heftigen und feindseligen Reaktion – ich meine nicht militärisch – in Russland kippen könnte, dann wäre es das. Und so betrachte ich das Kalkül hier.“

Am 12. September 1990 unterzeichnen die Bundesrepublik Deutschland (BRD), die Deutsche Demokratische Republik (DDR) und die vier Sieger- und Besatzungsmächte des Zweiten Weltkriegs (USA, Frankreich, Großbritannien und Russland) in Moskau den „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“. „Vor 30 Jahren, am 4. März 1991 ratifizierte ihn die Sowjetunion als letzter der Unterzeichnerstaaten. Ob der Kreml bei den Vertragsverhandlungen über den Tisch gezogen wurde, darüber tobt bis heute ein erbitterter Streit“, so der „MDR“.

Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher sagte am 2. Februar 1990 nach einem Treffen mit dem damaligen US-Außenminister James Baker: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht das Nato Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt nicht nur für die DDR sondern ganz generell.“

Die „ARD“ kommentiert Genschers Aussage mit folgenden Worten: „Ein Versprechen von kurzer Lebensdauer. Die ersten Osteuropäischen Länder werden in die Nato aufgenommen.“

Doch diese Aussage war lediglich eine mündliche Zusicherung – mehr nicht. Wladimir Polenow war 1990 Teilnehmer bei den Verhandlungen und sagte dem „MDR“: „Es war ein Fehler, dass man diese Zusicherungen gegenüber der Sowjetunion, dass die NATO im Osten nicht erweitert wird, nicht schriftlich festgehalten hat. Das war ein sehr großer Fehler. Jetzt müssen wir die Suppe auslöffeln und mit den Folgen dieses Fehlers leben.“

In einem 2009 im „Spiegel“ veröffentlichten Artikel führen Uwe Klußmann, Matthias Schepp und Klaus Wiegrefe aus, dass es sehr verschiedene Versionen von den Äußerungen gibt, die westliche und östliche Spitzenpolitiker bei ihren Treffen getätigt haben sollen: So hätten der damalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow und der damalige US-Botschafter in Moskau, John Matlock, später behauptet, dass es 1990 natürlich Zusagen gegeben habe, die NATO „keinen Daumenbreit Richtung Osten auszuweiten“ (Zitat Gorbatschow), während die damaligen Außenminister James Baker (USA) und Eduard Schewardnadse (UdSSR) dies dementierten – Schewarnadse mit dem Hinweis, dass schon eine Auflösung des Warschauer Paktes „außerhalb unserer Vorstellungswelt“ gelegen habe. Auch die Äußerungen Hans-Dietrich Genschers, des damaligen Bundesaußenministers, werden unterschiedlich bewertet und von einigen Beobachtern als Versprechen interpretiert, von einer NATO-Osterweiterung abzusehen, so „Bundestag.de“.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...

DWN
Technologie
Technologie KI im Unternehmen: Wer sie der IT überlässt, verliert
17.11.2026

Unternehmen investieren Milliarden in künstliche Intelligenz, doch der erhoffte Produktivitätsschub bleibt vielerorts aus. Experten...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel 2027 fällt aus: Ist das Bündnis zerstritten?
17.11.2026

Erst die Zusage, dann die Absage: Der NATO-Gipfel 2027 in Albanien fällt aus. Hinter der Entscheidung stehen Streit über...

DWN
Technologie
Technologie Biogas: Neue CO2-Speicherung in Magdeburg – ein Markt unter Druck
17.11.2026

Eine geplante Anlage in Magdeburg könnte CO2 aus Biogasanlagen dauerhaft in mineralischen Reststoffen binden. Gleichzeitig erwartet die...

DWN
Panorama
Panorama Bratwurststeuer 2027: Kommunen streiten über Ausnahmen für Feuerwehrfeste
17.11.2026

Ab Januar 2027 müssen Kommunen die neuen Umsatzsteuerregeln vollständig anwenden. Die auch als Bratwurststeuer bezeichnete Abgabe sorgt...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Kleines Plus nach kräftigem Absturz – lohnt sich jetzt der Einstieg?
17.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie ist nach einer verlustreichen Börsenphase mit einer leichten Erholung in die neue Handelswoche gestartet. Auch am...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Bankenkrise: Putins Schuldenfalle schnappt zu
17.11.2026

Russlands Wirtschaft galt lange als erstaunlich widerstandsfähig. Doch hinter den Kulissen wachsen die Risiken: Faule Kredite, hohe Zinsen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU kippt strenge Autoregeln: Kommt die Rettung für Volkswagen und Co.?
17.11.2026

Das Verbrenner-Aus 2035 galt lange als beschlossene Sache. Doch nun könnte ausgerechnet die Krise der europäischen Autoindustrie die...