Politik

Biden warnte 1997 vor russischer Feindseligkeit, falls NATO baltische Staaten aufnehmen sollte

Lesezeit: 2 min
21.03.2022 17:12  Aktualisiert: 21.03.2022 17:12
Ein Video von US-Präsident Joe Biden aus dem Jahr 1997 ist erneut aufgetaucht. In dem Video warnt er davor, dass der NATO-Beitritt der baltischen Staaten, nämlich Estland, Lettland und Litauen, zu Feindseligkeiten seitens Russlands führen könnte.
Biden warnte 1997 vor russischer Feindseligkeit, falls NATO baltische Staaten aufnehmen sollte
Joe Biden im Jahr 1997 bei einer Rede. (Screenshot)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Ein Video von Joe Biden, der im Jahr 1997 im Rahmen einer Rede am „Atlantic Council“ über die Gefahren der NATO-Erweiterung sprach, ist wieder aufgetaucht, berichtet „Newsweek“.

In dem Video warnt Joe Biden davor, dass der NATO-Beitritt der baltischen Staaten, nämlich Estland, Lettland und Litauen, zu Feindseligkeiten seitens Russlands führen könnte. Er bestand jedoch darauf, dass er keine militärische Vergeltung meinte.

Biden wörtlich: „Ich denke, dass die Aufnahme der baltischen Staaten kurzfristig die größte Konsternierung hervorrufen würde, was nichts mit dem Verdienst und der Bereitschaft des beizutretenden Landes zu tun hätte, und zwar im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der NATO zu Russland und USA zu Russland. Und wenn es jemals etwas gäbe, welches das Gleichgewicht im Sinne einer heftigen und feindseligen Reaktion – ich meine nicht militärisch – in Russland kippen könnte, dann wäre es das. Und so betrachte ich das Kalkül hier.“

Am 12. September 1990 unterzeichnen die Bundesrepublik Deutschland (BRD), die Deutsche Demokratische Republik (DDR) und die vier Sieger- und Besatzungsmächte des Zweiten Weltkriegs (USA, Frankreich, Großbritannien und Russland) in Moskau den „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“. „Vor 30 Jahren, am 4. März 1991 ratifizierte ihn die Sowjetunion als letzter der Unterzeichnerstaaten. Ob der Kreml bei den Vertragsverhandlungen über den Tisch gezogen wurde, darüber tobt bis heute ein erbitterter Streit“, so der „MDR“.

Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher sagte am 2. Februar 1990 nach einem Treffen mit dem damaligen US-Außenminister James Baker: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht das Nato Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt nicht nur für die DDR sondern ganz generell.

Die „ARD“ kommentiert Genschers Aussage mit folgenden Worten: „Ein Versprechen von kurzer Lebensdauer. Die ersten Osteuropäischen Länder werden in die Nato aufgenommen.“

Doch diese Aussage war lediglich eine mündliche Zusicherung – mehr nicht. Wladimir Polenow war 1990 Teilnehmer bei den Verhandlungen und sagte dem „MDR“: „Es war ein Fehler, dass man diese Zusicherungen gegenüber der Sowjetunion, dass die NATO im Osten nicht erweitert wird, nicht schriftlich festgehalten hat. Das war ein sehr großer Fehler. Jetzt müssen wir die Suppe auslöffeln und mit den Folgen dieses Fehlers leben.“

In einem 2009 im „Spiegel“ veröffentlichten Artikel führen Uwe Klußmann, Matthias Schepp und Klaus Wiegrefe aus, dass es sehr verschiedene Versionen von den Äußerungen gibt, die westliche und östliche Spitzenpolitiker bei ihren Treffen getätigt haben sollen: So hätten der damalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow und der damalige US-Botschafter in Moskau, John Matlock, später behauptet, dass es 1990 natürlich Zusagen gegeben habe, die NATO „keinen Daumenbreit Richtung Osten auszuweiten“ (Zitat Gorbatschow), während die damaligen Außenminister James Baker (USA) und Eduard Schewardnadse (UdSSR) dies dementierten – Schewarnadse mit dem Hinweis, dass schon eine Auflösung des Warschauer Paktes „außerhalb unserer Vorstellungswelt“ gelegen habe. Auch die Äußerungen Hans-Dietrich Genschers, des damaligen Bundesaußenministers, werden unterschiedlich bewertet und von einigen Beobachtern als Versprechen interpretiert, von einer NATO-Osterweiterung abzusehen, so „Bundestag.de“.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Habeck verspricht Wärmepumpen-Umstieg zum Preis einer Gasheizung

Wirtschaftsminister Habeck steht für seine Pläne, neue Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu verbieten, in der Kritik. Nun verspricht Habeck...

DWN
Politik
Politik Russland spielt für China die Rolle des Juniorpartners

Der Ukraine-Konflikt hat Russland und China näher zusammengeführt. Die guten Beziehungen sind für China vorteilhaft, für Russland...

DWN
Finanzen
Finanzen Ratingagentur: Topbonität der Schweiz bei schwerer Finanzkrise in Gefahr

Die Rating-Agentur Scope warnt, dass die Schweiz ihre Top-Bonität bei einer schweren Finanzkrise verlieren könnte. Der Zusammenschluss...

DWN
Politik
Politik Verbrennerverbot: EU-Kommission will nun doch E-Fuel-Autos erlauben

Die EU-Kommission unterbreitet Deutschland beim Verbrennerverbot einen Kompromissvorschlag. Demnach sollen Autos, die nur mit E-Fuels...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenkrise: Allianz-Tochter Pimco schreibt mit CS-Bonds Millionenverluste

Die Bankenkrise zieht nun auch den größten Vermögensverwalter in Mitleidenschaft. Die Allianz-Tochter Pimco muss durch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen PCK Raffinerie: Wie Polen Schwedt die kalte Schulter zeigt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gerade ein sehr wichtiges Urteil in der Frage der Treuhandverwaltung der PCK Raffinierie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gastgewerbe startet mit Umsatzplus, bleibt aber noch hinter 2019-Niveau zurück

Hotels, Bars und Restaurants konnten zum Jahresbeginn ein Umsatzplus verbuchen. Bereinigt durch saisonale Effekte bleibt der Umsatz des...