"Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen müssen umgehend auf den Prüfstand", forderte Präsident Kay Scheller am Donnerstag bei der Vorstellung eines Sonderberichts. "Der aktuelle Instrumentenkasten besteht aus zu vielen Maßnahmen, die den Treibhausgas-Ausstoß kaum oder gar nicht mindern." Diese würden zudem noch mit klimaschädlichen Subventionen wie der Diesel-Steuer-Entlastung an anderer Stelle geschwächt.
Aktuelle Fragen zur Versorgungssicherheit und zur Bezahlbarkeit von Energie seien Beispiele. "Denn wenn die Klimaschutzmaßnahmen ökonomisch nicht leistbar und sozial nicht verträglich sind, außerdem Gelder in wirkungslose Maßnahmen fließen, gefährdet das den Transformationsprozess grundlegend."
Die Kontrolleure des Rechnungshof fordern ein Umsteuern auf eine abgestimmte Klimapolitik, die vor allem regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft würde. Ein großer Teil der Politik seien derzeit über 100 milliardenschwere Förderprogramme, deren Beitrag unklar sei. Nur wenige, darunter der Kohle-Ausstieg und der Ausbau Erneuerbarer Energien, leisteten einen wesentlichen Beitrag.
"Dadurch fließen Haushaltsmittel in für den Klimaschutz wirkungslose und ineffiziente Programme. Das erschwert und gefährdet die Erreichung der Klimaziele", erklärte der Rechnungshof. So habe man 2014 ein Aktionsprogramm aufgelegt, dessen Instrumente die CO2-Einsparziele verfehlt hätte. Dennoch habe die Regierung 2020 das Programm nicht verändert.
Der Rechnungshof wies zudem daraufhin, dass etwa 40 Prozent des Geldes aus dem Energie- und Klimafonds der Regierung zuletzt gar nicht abgeflossen seien. Dies sei ein Indiz dafür, dass die Programme offenbar wirkten, wie geplant.
Das Finanzministerium entgegnete daraufhin laut Rechnungshof, dass dies nicht zwangsläufig so sei. Dass Mittel im Fonds verblieben, diene aber dem Ziel der Planungssicherheit. Das Ministerium habe die Forderung nach einer besseren Kontrolle der Wirksamkeit des geplanten neuen Klimaprogramms 2022 unterstützt.
