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Friedensverhandlungen: Ukraine bietet Neutralität für Sicherheitsgarantien

Lesezeit: 1 min
29.03.2022 14:00  Aktualisiert: 29.03.2022 14:40
Von den in Istanbul stattfindenden Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gehen Signale der Entspannung aus.
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Die Ukraine hat bei den Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in der Türkei im Gegenzug für Sicherheitsgarantien Neutralität angeboten. Damit würde die Ukraine keinem militärischen Bündnis beitreten, sagten die Unterhändler am Dienstag nach den Gesprächen in Istanbul zu Reportern. Zudem werde es keine militärischen Stützpunkte im Land geben. Vor Inkrafttreten eines finalen Abkommens müsse aber auf dem gesamten Gebiet der Ukraine wieder Frieden herrschen und per Referendum über die Bedingungen eines Abkommens mit Russland entschieden werden. Als Garanten für die Einhaltung der Sicherheit könnten die Türkei, Israel, Polen und Kanada fungieren.

Der Hauptunterhändler der russischen Seite, Wladimir Medinski, erklärte, die Gespräche seien konstruktiv gewesen. Die ukrainischen Vorschläge würden geprüft und Präsident Wladimir Putin darüber informiert. Ein Treffen von Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei nur möglich, wenn die Außenministerien der Länder sich einig seien.

Das russische Verteidigungsministerium kündigte zudem an, die militärischen Aktivitäten rund um Kiew und Tschernihiw zu reduzieren, um einen Rahmen für die Gespräche zu bilden. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin begründet die Ankündigung, die militärischen Aktionen um Kiew und Tschernihiw drastisch zu reduzieren, als Schritt zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens. Es müssten die erforderlichen Bedingungen für weitere Verhandlungen mit dem Ziel einer Vereinbarung geschaffen werden, sagt Fomin vor Journalisten. Nach Darstellung Medinskis ist es noch ein weiter Weg zu einer von beiden Seiten annehmbaren Vereinbarung mit der Ukraine. Medinski stellt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Tass klar, dass die von seinem Land angekündigte Deeskalation bei Kiew und Tschernihiw keine Feuerpause bedeute.

Medinski zufolge fordert die Ukraine grünes Licht aus Moskau für einen Beitritt zur Europäischen Union. Laut Nachrichtenagentur RIA sagt Medinski nach Abschluss der jüngsten Verhandlungsrunde, die Regierung in Kiew fordere unter anderem, dass Russland sich nicht gegen eine Aufnahme der Ukraine in den europäischen Staatenbund wende.

In Istanbul hat am Vormittag eine neue Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland stattgefunden, dieses Mal auf Vermittlung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wieder direkt. Zuvor waren die Gespräche mittels Videokonferenz geführt worden. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu macht eine Annäherung bei den Verhandlungen aus. Die Gespräche am Dienstag seien die bislang wichtigsten gewesen, sagt Cavusoglu. Die schwierigeren Themen würden zu einem späteren Zeitpunkt von den Außenministern beider Seiten besprochen. Er betont: "Dieser Krieg muss beendet werden."


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