Auf Anordnung von Russlands Präsident Wladimir Putin müssen westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen, um weiter russisches Gas zu bekommen. Andernfalls würden die Lieferungen eingestellt, drohte Putin am Donnerstag in Moskau an. Dazu unterzeichnete der Präsident ein Dekret, das an diesem Freitag in Kraft tritt. Demnach kann auf das russische Konto weiter in Euro oder Dollar eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag dann an Gazprom. Deutschland und andere westliche Staaten pochen darauf, weiter in Euro und Dollar zu zahlen.
Putin drohte im Staatsfernsehen damit, Lieferungen für «unfreundliche» Länder einzustellen, wenn sie sich nicht an die neuen Regeln hielten. «Wir beschäftigen uns nicht mit Wohltätigkeit.» Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigt, dass Deutschland wohl weiter wie bisher in Euro für Gaslieferungen bezahlen könne. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sagte nach einem Telefonat mit Putin, auch alle anderen Staaten in Europa könnten ihre Rechnung weiter in Euro oder Dollar begleichen.
Putin hatte vor einer Woche angekündigt, russisches Gas an «unfreundliche» Staaten künftig nur noch gegen Rubel zu verkaufen. Begründet hatte Moskau sein Vorgehen mit einem «Wirtschaftskrieg» des Westens. Putin begründete seine Rubel-Initiative damit, «dass unter Verstoß gegen die Normen des internationalen Rechts die Devisenreserven der Bank Russlands von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefroren wurden». Damit hatte die EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert.
Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel jedoch strikt ab. Die Bundesregierung warf Russland Vertragsbruch vor. Am Mittwochabend telefonierte Putin mit Kanzler Olaf Scholz - und sicherte dabei laut Kreml bereits zu, dass die Umstellung nicht zu Nachteilen für Deutschland führen solle.
Die Bundesnetzagentur teilte mit, die Gasversorgung in Deutschland sei stabil. Es seien keine Beeinträchtigungen der Lieferungen zu verzeichnen, hieß es in einem neuen Lagebericht. So liefere die Pipeline Nord Stream 1 von Russland nach Deutschland auf einem hohem Niveau. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen, die erste von drei Stufen.
