Politik

Insider: EU bringt Sanktionen gegen Ungarn auf den Weg

Die Spannungen zwischen der EU und Ungarn nehmen zu.
05.04.2022 15:44
Aktualisiert: 05.04.2022 15:44
Lesezeit: 2 min
Insider: EU bringt Sanktionen gegen Ungarn auf den Weg
Die von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellte Aufnahme zeigt Ursula von der Leyen (r), künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, und Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn im Berlaymont, dem Sitz der Europäischen Kommission. (Foto: dpa) Foto: Jennifer Jacquemart

Zwei Tage nach seiner faktischen Wiederwahl steht dem ungarischen Premier Viktor Orbán wieder Streit mit der Europäischen Union ins Haus. Die EU werde noch am Dienstag Disziplinarmaßnahmen gegen Ungarn auf den Weg bringen, sagten zwei mit der Sache vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Das Vorhaben könne dazu führen, dass Finanzmittel für Orbáns Regierung eingefroren werden.

Orbáns nationalkonservative Fidesz-Partei hatte am Sonntag die Parlamentswahlen mit überraschend großem Vorsprung gewonnen. Orbán steht damit vor seiner vierten Amtszeit. Die EU liegt seit Jahren in vielen Fragen mit Orbán über kreuz. So hat sie im Streit über Demokratie-Standards bereits Gelder für Ungarn eingefroren.

Zum erneuten Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán meint die „Neue Zürcher Zeitung“ am Dienstag:

„Die vom Oppositionsbündnis angeprangerten Missstände wie die drückende Inflation, Armut, ein desolates Gesundheitswesen und vor allem die Korruption in Orbáns Umfeld nannten viele Ungarn als drängende Sorgen. Der russische Überfall auf die Ukraine änderte jedoch alles. Orbán präsentierte sich als einzigen Garanten für Sicherheit und Stabilität, gerade wegen seiner guten Beziehungen zu Moskau. Alle anderen Themen rückten darum in den Hintergrund.

Nach der krachenden Niederlage ist die Gefahr groß, dass die Opposition wieder in ihre Einzelteile zerfällt. Auf weite Sicht ist nicht erkennbar, wer die Macht Orbáns und seiner Partei dereinst brechen könnte. (...) Das zeigt, dass Orbán dank seinem politischen Talent und den von ihm geschaffenen Strukturen weitgehend selber bestimmen kann, wie lange er noch die Geschicke Ungarns lenken will. Er ist mit dem Sieg vom Sonntag stärker denn je und wird dies seine Gegner im In- und Ausland spüren lassen. Brüssel sollte sich darauf einstellen. Die Debatten um Rechtsstaatlichkeit, Fördermittel oder Sanktionen gegen Russland werden wohl noch schwieriger werden.“

Die „FAZ“ berichtet:

„In Ungarn hat eine konservativ und national ausgerichtete Partei abermals eine klare Parlamentsmehrheit errungen. Das ist anzuerkennen, auch von jenen, die sich in oder für Ungarn eine andere Regierung gewünscht hatten. (...) Der Wahlsieg vom Sonntag hat aber einen schweren Makel, an dem man ebenso wenig vorbeikommt. Er ist unter sehr unfairen Bedingungen zustande gekommen. Orbán und seine Leute haben sich der staatlichen Ressourcen und Machtmittel dazu bedient, die Opposition kleinzuhalten und die eigene Kampagne zu verstärken. (...) Dagegen gibt es von außen keine Zwangsmittel, auch nicht innerhalb der EU. (...) Wohl aber gibt es inzwischen einen Hebel gegen einen weiteren Missstand, nämlich die grassierende Korruption, die nicht zuletzt aus EU-Geld genährt wird.“

Die polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ kommentierte am Dienstag den erneuten Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán:

„Die Ungarn wählten beinahe an dem gleichen Tag, an dem die grauenerregenden Bilder aus Butscha um die Welt gingen. Man kann dies als Symbol werten und gleichzeitig als Prognose. Es ist symbolisch, dass sie der eigenen, antiukrainischen und Putin unterstützenden Propaganda glaubten. Das Ergebnis der Wahl zeigt die Richtigkeit der bekannten These, dass das System Orbán wie eine große Bank ist - zu groß, um es auf demokratische Weise zu stürzen. Es zeigt auch, dass wir innerhalb des Westens, der derzeit geeint ist wie noch nie, eine undemokratische, korrupte und illiberale Enklave haben.

Orbáns Äußerung am Wahlabend, wonach man es Brüssel gezeigt habe, deutet darauf hin, dass der Führer des ungarischen Volks seine Strategie einer ,Öffnung nach Osten‘ fortsetzen wird. Nur befindet er sich damit vollkommen isoliert im geeinten Westen. Und die Ungarn, die ihm vertrauen, in ihm einen Befreier des Volkes und einen wahren Messias sehen, stehen mal wieder auf der falschen Seite der Geschichte - so, wie dies schon öfter bei ihnen der Fall war.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....