Politik

Le Pen gegen Embargo für russisches Gas wegen schweren wirtschaftlichen Folgen

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen dagegen, dass ein russisches Gas-Embargo verhängt wird, da ein Embargo die Energiekosten in Frankreich in die Höhe treiben würde.
12.04.2022 19:05
Aktualisiert: 12.04.2022 19:05
Lesezeit: 2 min
Le Pen gegen Embargo für russisches Gas wegen schweren wirtschaftlichen Folgen
Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin der Partei Rassemblement National. (Foto: dpa) Foto: Francois Mori

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ist nach eigenen Worten gegen Russland-Sanktionen, die die Energiekosten in Frankreich in die Höhe treiben würden. „Ich will nicht, dass es die Franzosen sind, die mit voller Wucht die Konsequenzen von Entscheidungen erleiden, die darauf abzielen würden, Gas- oder Ölimporte zu beenden“, sagte die Politikerin am Dienstag im Sender France Inter. Sie wisse, was ein Gas- oder Ölembargo für die Energiekosten der Franzosen bedeuten würde. „Ich bin hier, um die Franzosen zu verteidigen“, zitiert die dpa Le Pen.

Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wird ein möglicher Importstopp von russischem Gas und Öl in der EU kontrovers diskutiert. Le Pen betonte, sie stelle sich einzig gegen Sanktionen, die auf den Energiesektor abzielten. Alle anderen Strafmaßnahmen gegen Russland befürworte sie. Der 53-Jährigen wurde im Vorfeld der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen wiederholt eine zu große Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin vorgeworfen. Anfang April stellte sie in Aussicht, nach einem Ende des Krieges könnte Russland wieder ein Partner des Westens werden.

Am 24. April stimmen die Franzosen in einer Stichwahl darüber ab, ob Le Pen in den Élyséepalast einzieht oder ob der aktuelle Präsident Emmanuel Macron im Amt bleibt.

Wenn Le Pen Präsidentin wird, versetzt sie der EU den Todesstoß

Im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2022 warf die Denkfabrik „Carnegie Europe“ zuvor die Frage auf, was passieren würde, wenn das Corona-Rettungsprogramm der EU scheitert. Die Antwortet lautet laut „Carnegie Europe“, dass Le Pen die Präsidentschaftswahlen gewinnt. Ein derartiges Ergebnis würde zwangsläufig dazu führen, dass sie eine Neuorganisation der EU als „L'Europe des Nations“ fordern würde. Zu ihren Vorschlägen würde die Streichung der Legislativinitiative von der EU-Kommission an den EU-Rat - die Übertragung der Macht vom zentralen Organ der EU auf einzelne Mitgliedstaaten gehören, was die supranationalen Elemente in der EU schwächen würde. Sie würde auch versuchen, den Binnenmarkt zu reformieren, unter anderem durch die Abschaffung der vorübergehenden Entsendung von Arbeitnehmern in andere Mitgliedstaaten, und sie würde versuchen, eine Einmischung der EU in innere Angelegenheiten zu verhindern. Wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden würden, würde Frankreich Entscheidungen, die die Einstimmigkeit der EU erfordern, boykottieren.

Die Denkfabrik brachte mehrere Teams aus EU-Experten zusammen, besprechen sollten, wie die EU reagieren sollte, falls Le Pen tatsächlich Präsidentin wird.

„Erstens haben die vier Länderteams darüber nachgedacht, dass dieses Szenario eine noch größere Bedrohung für die EU darstellen könnte als der Austritt eines Mitgliedstaats (…) Bei der Reaktion auf dieses Szenario diskutierten die Länderteams, inwieweit Le Pen eingeschränkt werden könnte. Das französische Team war pessimistisch und wies darauf hin, dass das französische Präsidentensystem begrenzte Kontrollen und Abwägungen bietet. Trotzdem sollte die EU nicht versuchen, Frankreich einzuschränken, indem sie es mit Sanktionen isoliert, wie im Fall von Österreich im Jahr 2000. Das spanische Team warnte auch vor einer konfrontativen Haltung gegenüber Frankreich. Stattdessen sollte die EU Verhandlungen aufnehmen und die Franzosen so lange wie möglich mit Gesprächen beschäftigen. Die Niederländer waren sich einig: Reden Sie weiter mit Le Pen im Rat und halten Sie die Dinge in der Luft, um die französischen Pläne zu verzögern. In der Zwischenzeit schlug das deutsche Team vor, sich auf den Schutz des Schengener Übereinkommens und des Binnenmarktes zu konzentrieren, der den freien Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen ermöglicht, in der Hoffnung, dass die Präsidentschaft von Le Pen eine Amtszeit nicht überdauern würde (…) Unter den Teams gab es tiefe Besorgnis darüber, dass die EU nicht stärker als zuvor aus dieser Krise herauskommen könnte, wie dies normalerweise der Fall ist.“

Was Europa blühen würde, falls Le Pen die Präsidentschaftswahlen 2022 gewinnt, hatte der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck in einem früheren Interview mit der Zeitung „Der Standard“ ausgesprochen:

„Wenn Marine Le Pen Präsidentin wird, ist Europa am Ende“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler Truck-Aktie trotz Prognosesenkung an DAX-Spitze: Lkw-Bauer wehrt sich erfolgreich gegen US-Zölle
14.05.2025

Die Daimler Truck-Aktie trotzt schlechten Nachrichten, überrascht Anleger – doch bleibt der Aufwärtstrend stabil? Zwischen US-Zöllen,...

DWN
Politik
Politik Trumps Arznei-Schock: USA wollen Europas Medikamentenpreise diktieren
14.05.2025

US-Präsident Donald Trump kündigt einen Preissturz bei Arzneimitteln um bis zu 90 Prozent an – doch der Widerstand wächst, auch aus...

DWN
Politik
Politik Regierungserklärung: Merz ruft zum gemeinsamen Aufbruch auf – "Der Staat, das sind wir alle"
14.05.2025

Die erste Merz-Regierungserklärung verspricht klare Antworten auf große Herausforderungen. Doch wie viel Wandel steckt wirklich hinter...

DWN
Politik
Politik Zollschock für Ukraine – EU will Agrarimporte drastisch begrenzen
14.05.2025

Ausgerechnet mitten im Krieg plant Brüssel drastische Zollgrenzen für ukrainische Agrarprodukte – ein Signal der Schwäche, das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preisdruck lässt nach: Inflation schwächt sich im April auf 2,1 Prozent ab
14.05.2025

Die Inflation in Deutschland hat im zweiten Monat nacheinander an Dynamik verloren. Dahinter steckt vor allem ein Faktor. Im Alltag fällt...

DWN
Finanzen
Finanzen Schenkung statt Erbe: Steuern sparen durch die Nutzung der Freibeträge
14.05.2025

Nicht erst beim Erbe kann man Vermögen innerhalb der Familie übertragen. Oft ist es sinnvoll, bereits Vermögenswerte zu Lebzeiten an...

DWN
Finanzen
Finanzen Tui-Aktie verliert deutlich nach Quartalszahlen - wie geht's weiter beim Reisekonzern?
14.05.2025

Die Tui-Aktie ist nach Veröffentlichung der Zahlen für das zweite Geschäftsquartal deutlich unter Druck geraten. Am Mittwochmorgen...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Unklare Details vor Friedensgesprächen in Istanbul
14.05.2025

Kurz vor dem geplanten Dialog zur Lösung des Ukraine-Kriegs bleibt unklar, in welchem Rahmen die Friedensgespräche in Istanbul...