Politik

EU bereitet Beschlussvorlage für Öl-Embargo gegen Russland vor

Lesezeit: 1 min
16.04.2022 15:18
Die EU hat damit begonnen, ein offizielles Beschluss-Papier für die Einführung eines umfassenden Öl-Embargos gegen Russland auszuarbeiten.
EU bereitet Beschlussvorlage für Öl-Embargo gegen Russland vor
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, zeigt den Fragebogen zur Einleitung des Verfahrens zur Prüfung des Antrags der Ukraine auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union durch die EU-Kommission, den er von Ursula von der Leyen erhalten hat. (Foto: dpa)
Foto: Adam Schreck

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Die EU hat mit der Ausarbeitung ihres Vorschlags für ein Embargo für russische Ölimporte begonnen, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf Brüsseler Beamte und Diplomaten.

Das Embargo wird höchstwahrscheinlich schrittweise eingeführt, ähnlich wie das geplante russische Kohleembargo, das im August 2022 in Kraft tritt, um den Importeuren Zeit zu geben, alternative Lieferanten zu finden, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Vertreter der ukrainischen Regierung haben wiederholt ein vollständiges EU-Embargo für russische Energielieferungen gefordert.

Einige EU-Mitglieder, insbesondere Ungarn, haben sich gegen ein Energieembargo ausgesprochen und argumentiert, dass die Auswirkungen auf ihre Volkswirtschaften verheerend sein würden. Das ist vielleicht der Grund, warum in Brüssel ein stufenweises Vorgehen diskutiert wird. Was die alternativen Lieferanten betrifft, so hat die OPEC bereits erklärt, dass sie die Lücke, die durch ein russisches Lieferembargo hinterlassen werden würde, nicht füllen könne.

Nach Informationen des „New York Times“ wird das Ölembargo erst nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich diskutiert, um die Chancen von Amtsinhaber Emmanuel Macron auf eine zweite Amtszeit nicht zu beeinträchtigen.

„Die Kommission und die EU-Mitglieder haben sich schlau davor gescheut, rote Linien zu definieren, die eine Sanktionsreaktion auslösen würden, seit Russland die Ukraine angegriffen hat“, sagte der Emre Peker, Direktor der „Eurasia Group“ und türkischer Geopolitiker, gegenüber dem US-amerikanischen Blatt.

„Ich gehe davon aus, dass die EU davor zurückschrecken wird, Auslöser zu definieren, da die anhaltende Eskalation durch Russland in der Ostukraine und die Enthüllungen aus Bucha und anderswo weiterhin eine verhärtete europäische Haltung vorantreiben. Alle anderen großen Katastrophen, die sich abspielen, werden der Reaktion der EU nur mehr Schwung verleihen“, fügte er hinzu.


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