Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Europa davor gewarnt, bei einer Zahlungsunfähigkeit seines Landes selbst in große wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten, meldet die dpa. „Die Zahlungsunfähigkeit Russlands könnte zur Zahlungsunfähigkeit Europas werden“, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats im Nachrichtenkanal Telegram. Zugleich warf er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, sein Land in den Bankrott treiben zu wollen. Das sei die „geheime Absicht der Masochisten aus Brüssel“.
Medwedew warnte die Europäer zudem vor weiteren Folgen der Sanktionen, die wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine gegen sein Land verhängt wurden. Als Beispiele nannte er eine Hyperinflation, die dann „nicht länger den bösen Russen zugeschrieben werden“ könne, sowie einen Mangel an Grundnahrungsmitteln. Die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine könnten zudem eine „Welle von Gewaltverbrechen“ zu Folge haben. Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident, zwischen zwei Amtszeiten von Wladimir Putin, der bis heute regiert.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat an die EU-Länder appelliert, der Ukraine schnell Waffen zu liefern. „Für alle Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“.
Zu den Kernpunkten eines sechsten Sanktionspaketes der EU gegen Russland, das zurzeit vorbereitet wird, sagte sie: „Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht. Und natürlich geht es um Energiefragen.“ Oberstes Ziel sei, Putins Einnahmen zu schrumpfen. „Aber Öl wird global gehandelt. Was nicht passieren soll, ist, dass Putin auf anderen Märkten noch höhere Preise für Lieferungen kassiert, die sonst in die EU gehen. Deswegen entwickeln wir gerade kluge Mechanismen, damit im nächsten Sanktionsschritt auch Öl einbezogen werden kann.“
„Die Sanktionen fressen sich Woche für Woche tiefer in die russische Wirtschaft: Der Export nach Russland ist um 70 Prozent eingebrochen. 700 russische Flugzeuge haben die Lizenz verloren, weil Ersatzteile und Softwareupdates fehlen. Hunderte Großunternehmen und Tausende Experten kehren dem Land den Rücken. Das Bruttoinlandsprodukt in Russland wird nach aktuellen Prognosen um 11 Prozent einbrechen. Russlands Staatsbankrott ist nur eine Frage der Zeit. Putin zerstört mit diesem Krieg auch sein eigenes Land und die Zukunft seiner Bevölkerung“, zitiert „Bild Online“ die EU-Chefin.
