Die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, reagierte auf Twitter auf zunehmend lautere Rufe nach einem deutschen Gas-Embargo gegen Russland, im Zweifel auch auf Kosten der eigenen Wirtschaft – und positionierte sich klar gegen ein solches Unterfangen.
Zuerst betonte Haber jedoch, sie könne "angesichts der Grausamkeit des russischen Krieges" nachvollziehen, dass solche Forderungen an Deutschland gestellt werden, "ungeachtet der wirtschaftlichen Konsequenzen, die sich daraus ergeben könnten" zu handeln.
Umbruch in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik
"Aber führen wir uns vor Augen," setzt Haber fort, "was für ein Umbruch in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik bisher stattgefunden hat. Und genauso sollten wir uns auch die beabsichtigten und unbeabsichtigten Folgen eines sofortigen Lieferstopps für russische Energieträger klar machen."
Deutschland habe in einer dramatischen Kehrtwende "die etablierten Grundsätze seiner Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik grundsätzlich überholt". Schließlich exportiere Deutschland nun Waffen in die Ukraine, investiere zudem massiv in die eigene Aufrüstung und habe beschlossen, "die russischen Energieimporte vollständig und in rasantem Tempo zu reduzieren, und zwar bis zum Ende dieses Jahres".
"Kalter Entzug" könnte "Wirtschaftsmotor der EU" ins Schleudern geraten lassen
Ein "kalter Entzug" von fossilen Brennstoffen, erklärt Haber, würde jedoch zu einer massiven, sofortigen Erschütterung führen. Moderne Industrieanlagen ließen sich nicht wie ein Lichtschalter ein- und ausschalten. Zudem sei damit zu rechnen, dass man die Auswirkungen nicht nur in Deutschland, "dem Wirtschaftsmotor der EU und der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt", spüren dürfte.
Das Ausmaß der Effektivität eines solchen Embargos wäre hingegen unklar. Auch entsprächen Putins Beweggründe "nicht das Ergebnis einer klassischen Kosten-Nutzen-Analyse" und man müsse bedenken, dass seine Kriegsmaschinerie kurzfristig nicht auf Deviseneinnahmen angewiesen sei.
Wirtschaftliche Macht kann Kriege beenden
"Ja, Deutschland hat zu viel Vertrauen in den Handel als Mittel zur Stabilisierung des Friedens in Europa gesetzt", räumt Haber schließlich ein und bestätigt, dass Deutschland so schnell wie möglich aus den russischen fossilen Brennstoffen aussteigen müsse, "sowohl aus Sicherheits- als auch aus Umweltgründen".
Dabei solle man sich jedoch der der beabsichtigten Folgen sicher sein und die unbeabsichtigten eindämmen. Schließlich erklärt sie: "Die wirtschaftliche Macht des Westens war einer der Hauptgründe für das Ende des Kalten Krieges. Unsere kollektive Fähigkeit, Macht zu projizieren, als Demokratien zu liefern - und der #Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen - hängt davon ab."
Für ihre Aussagen erntete Haber auf Twitter eine Menge Kritik, wenn auch kaum eine Antwort auf ihre Tweets sich mit deren Kernaussage befasste: Nämlich der These, dass ökonomische Macht politische Macht und somit auch Wirkmacht in einem Krieg letztlich bedinge.
Dementgegen gibt es jedoch auch prominente Stimmen aus der Wirtschaftsforschung, welche die potenziellen Auswirkungen eines Gas-Embargos auf die deutsche Industrie als weniger dramatisch einschätzen und Habers Prämissen somit nicht gar nicht erst teilen dürften.
