Deutschland

Industrie in Gefahr: Verfassungsrichter a.D. fordert Umdenken bei "Notfallplan Gas"

Der "Notfallplan Gas" sieht eigentlich nur die Priorisierung von Privathaushalten und öffentlichen Einrichtungen vor.
25.04.2022 13:00
Lesezeit: 2 min
Industrie in Gefahr: Verfassungsrichter a.D. fordert Umdenken bei "Notfallplan Gas"
Seit 2019 gilt im Falle eines akuten Gasmangels der "Notfallplan Gas". Ist nun ein Umdenken nötig? (Foto: dpa)

Der ehemalige nordrheinwestfälische Verfassungsrichter Michael Bertrams fordert ein Umdenken bei den deutschen Plänen zur Gasverteilung im Falle eines akuten Notstands. Im Kölner Stadt-Anzeiger kommentierte der Jurist den 2019 ins Leben gerufenen "Notfallplan Gas" und kritisierte, dass laut diesem lediglich privaten Haushalten und sozialen Grunddienstleistern bei der Gasversorgung im Notfall der Vorzug gestattet werden solle.

Im Zuge einer tatsächlichen Umsetzung des Plans stünde, so Bertrams, "die Existenz systemrelevanter Unternehmen auf dem Spiel", weshalb der deutsche Gas-Notfallplan einer Korrektur bedürfe. Zuvor stellte der ehemalige Verfassungsrichter noch klar, dass der hohe russische Anteil an der deutschen Gasversorgung sich "auf absehbare Zeit" nicht ersetzen ließe.

Grundsätzlich besteht der Notfallplan aus einem dreistufigen System zur Krisenbewältigung: Auf die Frühwarnstufe folgt die Alarmstufe und auf diese wiederum folgt erst die Notfallstufe. Erst in dieser letzten Stufe wird ein Eingreifen des Staates in den Gasmarkt ermöglicht. Bislang hat die deutsche Bundesregierung, respektive das Bundeswirtschaftsministerium, das für die Handhabe des Notfallplans zuständig ist, lediglich die Frühwarnstufe ausgerufen.

Lesen Sie dazu: Habeck ruft Frühwarnstufe des „Notfallplans Gas“ aus

In Anbetracht der zunehmenden Verschärfung der Lage in der Ukraine gilt ein Lieferstopp, sei es seitens des Westens oder seitens Moskaus, jedoch als nicht unwahrscheinlich. Bertrams betont, dass "alle diese Regelungen" freilich aber nicht darüber hinwegtäuschen könnten, "dass ihre Anwendung ein etwaiges Ausbleiben von russischem Gas nicht kompensieren, sondern lediglich dazu beitragen kann, die Energiekrise halbwegs sachgerecht zu bewältigen".

Doch eben an der Sachgerechtigkeit dieser Verwaltungsstrategie für den Fall des Gasmangels hat der Verfassungsrichter a.D. seine Zweifel. So sähen "die europäische SoS-Verordnung und das Energiewirtschaftsgesetz (Paragraf 53a) zwar zu Recht eine Sicherstellung der Versorgung besonders schützenswerter Kunden vor", doch zählten zu diesen "schützenswerten Kunden" lediglich Privathaushalte, soziale Grunddienstleister wie Polizeistationen und Krankenhäuser sowie Heizkraftwerke.

"Industrieunternehmen aber gehören dem geschützten Kundenkreis nicht an", bemängelt Bertrams, "auch wenn ihre volkswirtschaftliche Bedeutung noch so hoch ist". Dementsprechend ruft Bertrams zur Korrektur der Verordnung auf – ihre derzeitige Fassung würde im Falle ihrer Umsetzung die "Existenz systemrelevanter Unternehmen" aufs Spiel setzen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Burn-out: Wenn der Job zur Belastung wird
17.03.2025

Ständig müde, antriebslos und innerlich gekündigt? Burn-out ist eine schleichende Gefahr, die jeden treffen kann – doch es gibt Wege...

DWN
Finanzen
Finanzen Steyr Motors-Aktie: Kursrallye hält an – was Anleger jetzt wissen müssen
17.03.2025

Die Steyr Motors-Aktie setzt ihren beeindruckenden Aufwärtstrend fort und bleibt einer der großen Gewinner am deutschen Börsenparkett....

DWN
Panorama
Panorama Freizeitpark Geiselwind: Brand in bayrischem Vergnügungspark kurz vor Saisonbeginn
17.03.2025

Der Freizeitpark Geiselwind zählt zu den bekanntesten Vergnügungsparks in Bayern. Wenige Tage vor dem Saisonstart kommt es zu einem...

DWN
Politik
Politik Bundestag-Abstimmung über Finanzpaket: Eilanträge in Karlsruhe und Abweichler
17.03.2025

Diese Woche wird für die Berliner Politik entscheidend: Am Dienstag soll die Bundestag-Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Konjunkturprognose gesenkt – auch wegen Trump
17.03.2025

Das Ifo-Institut hat seine Ifo-Konjunkturprognose für das laufende Jahr angepasst. Die Wirtschaftsforscher aus München sehen eine...

DWN
Politik
Politik Trump plant Gespräch mit Putin - EU diskutiert Ukraine-Unterstützung
17.03.2025

US-Präsident Donald Trump beabsichtigt nach eigenen Angaben, am Dienstag mit Kremlchef Wladimir Putin zu sprechen, und sieht dabei gute...

DWN
Politik
Politik Corona: 26.000 Betrugsverfahren und 600 Millionen Euro Schaden
17.03.2025

Noch immer ist die Justiz mit der Aufklärung des Betrugs bei Corona-Hilfen und den Testzentren beschäftigt. Wie die Täter vorgingen und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mehr Geld, mehr Freizeit: Gewerkschaften setzen auf exklusive Anreize
16.03.2025

Zusätzliche freie Tage, höhere Prämien oder mehr Weihnachtsgeld – aber nur für Gewerkschaftsmitglieder. Immer öfter werden in...