Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret für wirtschaftliche Vergeltungssanktionen gegen den Westen unterzeichnet. Der Erlass sei eine Reaktion auf "unfreundliche Handlungen bestimmter ausländischer Staaten und internationaler Organisationen", teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Dem Dekret zufolge verbietet Russland die Ausfuhr von Produkten und Rohstoffen an Personen und Organisationen, gegen die es Sanktionen verhängt hat. Es verbietet auch Geschäfte mit ausländischen Personen und Unternehmen, die von Russlands Vergeltungssanktionen betroffen sind, und erlaubt es russischen Geschäftspartnern, Verpflichtungen ihnen gegenüber zu verweigern. Details wurden nicht genannt. Die Regierung hat den Angaben zufolge nun zehn Tage Zeit, um eine Sanktionsliste mit Namen betroffener Personen und Unternehmen zu erstellen.
Öl-Embargo ohne Ungarn und Slowakei
Nach dem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel zeichnet sich kein gemeinsames Öl-Embargo aller Länder gegen Russland ab. Neben Ungarn machte auch die Slowakei am Dienstag deutlich, dass sie sich nicht für einen schnellen Einfuhrstopp gerüstet sieht. "Wenn es zu einem Embargo-Beschluss für russisches Öl in einem weiteren Sanktionspaket kommt, dann wird die Slowakei eine Ausnahme beantragen", erklärte das dortige Wirtschaftsministerium. Die Slowakei bekommt nahezu ihr komplettes Öl über eine Pipeline aus Russland, Ungarn hatte sich generell gegen Energie-Embargos gewandt. Das Ministerium wies zudem daraufhin, dass man zudem die Ukraine ebenfalls mit Öl beliefere. Die Ukraine hat offenbar Verständnis für die Position. Außenminister Dmytro Kuleba lobte das Land für die Unterstützung: "Wir sind froh, einen solchen Nachbarn zu haben."
Es wird erwartet, dass die EU-Kommission noch am Dienstag einen Vorschlag für ein sechstes Sanktionspaket unter Einschluss des Öls präsentieren könnte. Danach müssten dann aber nochmal die Mitgliedsstaaten darüber beraten. Als sicher gilt, dass es - neben Ausnahmen für die Slowakei und Ungarn - auch eine Übergangszeit geben wird. In EU-Kreisen hieß es, vermutlich würden die Sanktionen nicht nur zeitlich sondern auch nach Öl-Produkten gestaffelt in Kraft treten.
Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein Embargo in der vergangenen Woche als für Deutschland handhabbar bezeichnet hatte, änderte sich die deutsche Position von Skepsis zu Unterstützung eines Embargos. Deutschland bezieht laut Habeck nur noch zwölf Prozent seines Verbrauchs aus Russland. Ein Großteil der verbliebenen Einfuhren entfällt auf die Raffinerie Schwedt an der Oder, die vom russischen Rosneft-Konzern kontrolliert und über eine Pipeline versorgt wird. Da Rosneft kein Interesse an der Verarbeitung von Öl jenseits russischen hätte, suche man noch nach einer Lösung, hatte Habeck gesagt. Hier geht es vor allem um die Eigentumsverhältnisse. Doch dies zieht sich offenbar länger hin als geplant.
Die Bundesregierung hat auch gewarnt, ein schneller Einfuhrstopp werde nicht nur zu Preissprüngen sondern womöglich auch zu Lieferengpässen führen können. Ungarn und die Slowakei sind noch deutlich abhängiger.
Die EU bezieht durchschnittlich noch rund ein Viertel ihres Öls aus Russland. Die Gemeinschaft hat Russland seit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar rund 20 Milliarden Euro für Öl bezahlt. Etwa die Hälfte der russischen Ausfuhren gehen in die EU.
