Politik

Konflikt zwischen EU-Kommission und Ungarn eskaliert

Lesezeit: 1 min
02.05.2022 10:00  Aktualisiert: 02.05.2022 10:36
Brüssel erpresst Ungarn mit zurückgehaltenen Geldern. Ungarn droht nun damit, die Sanktionspolitik der EU gegen Russland zu blockieren.
Konflikt zwischen EU-Kommission und Ungarn eskaliert
Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn. (Foto: dpa)
Foto: Nicolas Maeterlinck

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Ungarn hat damit gedroht, Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Öl- und Gasimporte mit einem Veto zu verhindern. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte am Sonntagabend im Fernsehsender Hir TV: «Um es klar und deutlich zu sagen: Wir werden Sanktionen (in Hinblick auf Öl- und Gaslieferungen) niemals unterstützen.» In der EU ist für solche Sanktionen grundsätzlich die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich.

Gyulas sagte dazu: «Da man sie nur einstimmig beschließen kann, hat es keinen Sinn, wenn die Europäische Kommission Sanktionen vorschlägt, die die derzeitigen ungarischen Importe einschränken würden.» Derzeit könne niemand die russischen Öl- und Gaslieferungen ersetzen. Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und «Unmengen von Geld». Die Kommission gebe Ungarn aber nicht nur kein Geld, sondern halte es zurück.

Gulyas spielte auf Finanzhilfen aus dem sogennanten Corona-Wiederaufbaufonds an, die die EU-Kommission bislang nicht an Ungarn ausbezahlt, weil sie Bedenken wegen der rechtmäßigen Verwendung hat. Der EU zufolge könnte Orban Teile der Gelder an ihm freundlich gesinnte «Oligarchen» weiterleiten.

Dabei ist es gerade Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewesen, die in der Vergangenheit mit dubiosen Geschäften in Milliardenhöhe aufgefallen war.

Lesen Sie dazu: SMS zu Milliarden-Geschäft gelöscht? EU-Bürgerbeauftragte wirft von der Leyen mangelnde Transparenz vor

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs trug Ungarn alle bisherigen EU-Sanktionen gegen Moskau mit, lehnt eigene Waffenlieferungen aber strikt ab.


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