Zwei von Republikanern geführte Staaten haben eine Klage gegen Präsident Joe Biden, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, Dr. Anthony Fauci und andere hochrangige Regierungsbeamte eingereicht, weil sie angeblich Druck auf Social-Media-Giganten ausgeübt und mit ihnen zusammengearbeitet haben, um die Meinungsfreiheit aktiv zu zensieren und zu unterdrücken.
Der Generalstaatsanwalt von Missouri, Eric Schmitt, und der Generalstaatsanwalt von Louisiana, Jeff Landry, reichten die Klage demnach am 5. April beim US-Bezirksgericht für den westlichen Bezirk von Louisiana ein, wie aus einer offiziellen Bekanntmachung Schmitts hervorgeht.
Die Anwälte behaupten, dass Biden und andere Regierungsbeamte mit großen Technologieunternehmen wie Meta, Twitter und YouTube zusammenarbeiten, um Gespräche in den sozialen Netzwerken zu zensieren. Die Themenpalette der zensierten Diskussionen reichen von COVID-19 und die Integrität der vergangenen Präsidentschaftswahl bis hin zur Laptop-Geschichte von Hunter Biden - unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Fehlinformationen“ würden planmäßig solche Meinungen ausgeschlossen, die nicht in das von der US-Regierung gewünschte Bild passten.
Andere in der Klage namentlich genannte Personen sind etwa der Minister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas sowie die Exekutivdirektorin des erst kürzlich neu gegründeten „Disinformation Governance Board“ des Heimatschutzes, Nina Jankowicz.
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Bei der Ankündigung der Klage am Donnerstag betonte Rechtsanwalt Schmitt die Bedeutung der Meinungsfreiheit, die seiner Meinung nach „von größter Bedeutung für eine gesunde Gesellschaft“ sei, und fügte hinzu, dass „Diskurs, Debatte und Diskussion die Eckpfeiler unseres Landes sind, seit die Gründer dieses Recht in der Bill of Rights kodifiziert haben.“
„In direktem Widerspruch zum First Amendment und der Redefreiheit hat die Biden-Administration eine schädliche Kampagne durchgeführt, um sowohl Druck auf Social-Media-Giganten auszuüben, Beiträge zu zensieren und zu unterdrücken, als auch direkt mit diesen Plattformen zusammenzuarbeiten, um diese Zensur in einer fehlgeleiteten und orwellschen Kampagne gegen ‚Fehlinformationen‘ zu erreichen“, sagte Schmitt und bezog sich dabei auf George Orwells dystopischen Roman über einen totalitären Staat, 1984.
Die Anklageschrift beschuldigt Biden und andere Beamte auch, die Laptop-Affäre von Hunter Biden (Sohn des Präsidenten - die Red.) zusammen mit dem Technologiegiganten Twitter „fälschlicherweise“ als „Desinformation“ markiert zu haben. Die Affäre, die erstmals im Oktober 2020 von der New York Post enthüllt wurde, kreist um den Inhalt von Hunter Bidens Laptop, der in einer Computerwerkstatt in Delaware gefunden wurde und auf dem angeblich kompromittierende Bilder und E-Mails über korrupte Geschäftsabschlüsse im Ausland enthalten waren. Twitter markierte die Geschichte nach ihrer Veröffentlichung als „potenziell schädlich“ und sperrte den Twitter-Account der New York Post, während es gleichzeitig Twitter-Nutzer daran hinderte, den Link zu dem entsprechenden Artikel zu öffnen.
