Politik

Bundesstaaten verklagen Biden-Regierung wegen Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Lesezeit: 2 min
10.05.2022 12:00
Zwei amerikanische Bundesstaaten haben eine Verfassungsklage gegen die Biden-Administration eingereicht. Diese kooperiere mit großen Technologie-Konzernen, um unliebsame Meinungen in den Sozialen Medien zu unterdrücken, so die Anklageschrift.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Bundesstaaten verklagen Biden-Regierung wegen Unterdrückung der Meinungsfreiheit
Der oberste Gerichtshof in Washington. (Foto: dpa)
Foto: J. Scott Applewhite

Im Folgenden:

  • Welche Bundesstaaten gegen Biden vorgehen
  • Was der Regierung vorgeworfen wird und welche Beispiele angeführt werden
  • Welche Themenbereiche offenbar zensiert werden

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist nur für Abonnenten verfügbar.

  • Hier für nur 1,99 EUR/Monat weiterlesen

     

    ✔ Unbegrenzter Zugriff auf alle Basis-Inhalte

    ✔ Inklusive täglichem Newsletter

    ✔ Weniger Werbung

    ✔ Vorlesefunktion aller Artikel

    • Angespannter Wohnungsmarkt: Verbände fordern Reformen
    DWN
    Immobilien
    Immobilien Angespannter Wohnungsmarkt: Verbände fordern Reformen
    04.11.2024

    Es ist vermutlich sein größtes Problem, doch der Kanzler hat es noch nicht einmal so richtig bemerkt. Die Stimmung bei der jungen,...

    Nato-Generalsekretär will höhere deutsche Rüstungsausgaben
    DWN
    Politik
    Politik Nato-Generalsekretär will höhere deutsche Rüstungsausgaben
    04.11.2024

    Olaf Scholz empfängt den neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Antrittsbesuch. Der Niederländer sagt deutlich, was er vom Kanzler...

    Stockende Verkehrswende: Länder prüfen Kürzungen im ÖPNV
    DWN
    Unternehmen
    Unternehmen Stockende Verkehrswende: Länder prüfen Kürzungen im ÖPNV
    04.11.2024

    Bus- und Bahnfahren wird teurer. Doch steigende Preise und mehr Mittel vom Bund reichen für die Finanzierung des Angebots vielerorts nicht...

    Harris oder Trump? Die Märkte fokussieren sich auf die US-Präsidentschaftswahl
    DWN
    Finanzen
    Finanzen Harris oder Trump? Die Märkte fokussieren sich auf die US-Präsidentschaftswahl
    04.11.2024

    Je näher der 5. November rückt, desto mehr verengt sich der Blick auf die US-Präsidentschaftswahl. Wenn auch die Unsicherheit unter den...

    Deutsche Wirtschaft stagniert auch 2025 - DIHK-Umfrage sagt „Null-Wachstum“ voraus
    DWN
    Unternehmen
    Unternehmen Deutsche Wirtschaft stagniert auch 2025 - DIHK-Umfrage sagt „Null-Wachstum“ voraus
    04.11.2024

    Rabenschwarze Konjunkturprognose für Deutschland: das dritte Jahr in Folge keinen realen Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt! Zu wenig...

    Lang anhaltende Regierungskrise wie noch nie: Warum die Ampel am Abgrund steht
    DWN
    Politik
    Politik Lang anhaltende Regierungskrise wie noch nie: Warum die Ampel am Abgrund steht
    04.11.2024

    Die Freude an der Zusammenarbeit ist in der Koalition schon lange verflogen. Den Absprung hat aber kein Partner gewagt - bisher. Angesichts...

    DWN-Serie zu den US-Wahlen: Kamala Harris oder Donald Trump? So läuft es ab
    DWN
    Politik
    Politik DWN-Serie zu den US-Wahlen: Kamala Harris oder Donald Trump? So läuft es ab
    04.11.2024

    Das Rennen ums Weiße Haus ist offen wie selten zuvor. Wie funktioniert die Wahl genau? Wann steht fest, wer gewonnen hat? Wie verlässlich...

    Prowestliche Präsidentin siegt in Moldau - EU erleichtert
    DWN
    Politik
    Politik Prowestliche Präsidentin siegt in Moldau - EU erleichtert
    04.11.2024

    In dem zwischen Russland und dem Westen hin- und hergerissenen Land Moldau wird die prowestliche Präsidentin Sandu im Amt bestätigt –...